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REWIS.IO @rewis.io · 18/09/2026
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REWIS.IO @rewis.io · 13/10/2025
Noch absurder: der BND verlinkt auf den Shop eines Privatanbieters. Eine staatliche Marke wird durch eine private Gesellschaft also ohne Gegenleistung ausgebeutet und dafür noch von der offiziellen staatlichen Webseite beworben?!
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REWIS.IO @rewis.io · 13/10/2025
Wie bitte kann denn sowas sein? Ein Geheimdienst lizensiert angeblich einen Merchshop? Die Verwendung staatlicher Wappen und Zeichen ist etwa in Hessen jedenfalls eine Ordnungswidrigkeit.
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REWIS.IO @rewis.io · 28/11/2024
Kleine Emoji-Kunde gefällig? Das OLG München hätte da was im Angebot! 19 U 200/24 e rewis.io/s/u/2mKg/
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REWIS.IO @rewis.io · 30/10/2024
So sieht es aus.
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REWIS.IO @rewis.io · 24/09/2024
OLG Hamm zur Abtretbarkeit von Ansprüchen aus Art. 82 #DSGVO und zu der Wirksamkeit einer derartigen Abtretung mit Blick auf das RDG. Revision für die Beklagte zugelassen! rewis.io/s/u/fjo2/
Redaktioneller Leitsatz:

1. Bei Ansprüchen aus Art. 82 Abs. 1 und 2 DSGVO handelt es sich nicht um höchstpersönliche Ansprüche. Sie sind daher grundsätzlich abtretbar. Rn. 65

2. Werden Ansprüche aus Art. 82 Abs. 1 und 2 DSGVO abgekauft und abgetreten und übernimmt der Erwerber dabei vollständig das Delkredererisiko, handelt es sich um „echtes Factoring“, womit die anschließende Geltendmachung dieser Ansprüche die Besorgung einer eigenen Angelegenheit darstellt und folglich nicht in den Anwendungsbereich des RDG fällt. Rn. 82

3. Das europäische Recht fällt unter den Begriff des deutschen Rechts im Sinne von § 1 Abs. 2 RDG. Rn. 78
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