Georgian authorities are using vague administrative offenses to jail or heavily fine people for online speech, deepening the government’s crackdown on freedom of expression, Human Rights Watch said to...

Juste avant Pâques, les ministres des finances de l'Union européenne sont parvenus à un accord sur un paquet de 540 milliards d'euros pour lutter contre la crise du coronavirus. Heureusement, cet acco...

Bundeskanzler Merz sprach in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag über die außenpolitische Lage. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.

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Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.

15/10/2025

Georgiens Ministerpräsident und andere Regierungspolitiker wurden in Deutschland als Juristen ausgebildet. Damit parieren sie den Vorwurf, sie zerstörten die Demokratie. Sollten ihre deutschen Doktorv...

Die georgische Führung wendet sich Russland zu und attackiert immer wieder die EU. Auch der deutsche Botschafter in Tiflis bekam bereits einiges ab. Nun reagiert das Außenministerium.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Dat...

Jung, Das Multilaterale Instrument als multilaterales Recht, 2025, Buch, Fachbuch, 978-3-7560-3009-5. Bücher schnell und portofrei innerhalb Deutschlands.

Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Bericht über Entwurf für Wehrdienstgesetz: Einberufung von Wehrpflichtigen soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein +++ alle ...

Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Bericht über Entwurf für Wehrdienstgesetz: Einberufung von Wehrpflichtigen soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein +++ alle ...

The 10th Amendment States Rights was ratified on December 15, 1791. It expresses the principle of federalism and states' rights, which strictly supports

Justizministerin Marion Gentges hat sich beim 44. Konstanzer Symposium für eine gesetzliche Regelung des integrierten Jura-Bachelors ausgesprochen.

Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.

Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.

Die Grünen sind bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei, stören sich aber am Verhandlerteam der Union. Nachdem CDU-Parteimitglieder wie Thomas Bareiß laut über eine Wiederinbetriebnahme von Nord S...