Georgian authorities are using vague administrative offenses to jail or heavily fine people for online speech, deepening the government’s crackdown on freedom of expression, Human Rights Watch said to...

Bundeskanzler Merz sprach in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag über die außenpolitische Lage. Lesen Sie hier die Rede im Wortlaut.

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Die Länder dringen darauf, dass der Bund für die Gesetze, die er beschließt, auch bezahlt. Das klingt vernünftig. Aber der Bundesrat könnte dann in die Regionalliga absteigen.

Die georgische Führung wendet sich Russland zu und attackiert immer wieder die EU. Auch der deutsche Botschafter in Tiflis bekam bereits einiges ab. Nun reagiert das Außenministerium.

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Dat...

Jung, Das Multilaterale Instrument als multilaterales Recht, 2025, Buch, Fachbuch, 978-3-7560-3009-5. Bücher schnell und portofrei innerhalb Deutschlands.

Frühere Gesundheitsministerin: Menschenwürde schon im Mutterleib +++ Bericht über Entwurf für Wehrdienstgesetz: Einberufung von Wehrpflichtigen soll unter bestimmten Bedingungen möglich sein +++ alle ...

The 10th Amendment States Rights was ratified on December 15, 1791. It expresses the principle of federalism and states' rights, which strictly supports

Justizministerin Marion Gentges hat sich beim 44. Konstanzer Symposium für eine gesetzliche Regelung des integrierten Jura-Bachelors ausgesprochen.

Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es wäre schön, wenn auch die Talkshows merkten, dass der Wahlkampf vorbei ist.

Die Grünen sind bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei, stören sich aber am Verhandlerteam der Union. Nachdem CDU-Parteimitglieder wie Thomas Bareiß laut über eine Wiederinbetriebnahme von Nord S...

Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland so viele Stimmen bekommen? Hier sind zehn – mehr oder weniger überzeugende – Antworten.

Union und SPD wollen deutlich mehr Schulden machen. Das ruft inzwischen sogar den sonst eher zurückhaltenden Bundesbankchef auf den Plan.

von CHRISTIAN KISCZIO Nach der Bundestagswahl werden sich die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag deutlich verschieben. Besonders ...

Eine neue Studie zeigt, dass der römische Grenzwall bis heute Einfluss auf unser Leben hat: Auf der einen Seite sind die Menschen zufriedener als auf der anderen. Woran liegt das?

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Beim Neujahrsempfang der CDU Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf hat sich Altkanzlerin Angela Merkel zu Europa, den USA, Russland und zur NATO geäußert. Sie sprach sich ausdrücklich für die Bündelung de...

München / Regensburg, 15. Januar 2025. Das Unheil begann im Jahre 2011, mit dem Beginn des Syrienkrieges. Vor Ausbruch der Gewalt waren noch etwa zehn Prozent der syrischen Bevölkerung Christen, das s...