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Philipp Schönberger @philippschnbg.bsky.social · 16/01/2024

Endlich befassen sich Strafgerichte mit den Gefahren des Klimawandels als Anlass der Klinaproteste: Am LG Berlin erläutert Stefan (PIK) gerade als Sachverständiger die wiss. Grundlagen der Überschreitung von Kipppunkten in einem Strafverfahren gg eine Aktivistin der @letztegeneration.bsky.social

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Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg @stabihh.bsky.social · 23/12/2023

Erich Kästner: “Drohende Diktaturen lassen sich nur bekämpfen, ehe sie die Macht übernommen haben.” Die Stabi wünscht allen Nutzer*innen schöne Feiertage mit inspirierenden Lesestunden und ein gesundes neues Jahr. blog.sub.uni-hamburg.de?p=37300

Puppe Erich Kästner, gestaltet von Sara-Christin Richter.
Das Zitat Kästners stammt aus der Rede »Über das Verbrennen von Büchern«, die erstmalig am 10. Mai 1958 auf einer Tagung des PEN-Zentrums im Lichthof der SUB gehalten wurde.

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 05/12/2023

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mich. Es geht um 2 Straftaten: Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen zur "Letzten Generation" und Radio Dreyeckland. Warum der Straftatbestand aus Sicht von uns & @freiheitsrechte.org verfassungswidrig ist: fragdenstaat.de/blog/2023/12...

fragdenstaat.de

Strafverfahren: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen FragDenStaat-Chefredakteur

Im August erschienen bei FragDenStaat Gerichtsbeschlüsse aus laufenden Verfahren gegen die „Letzte Generation“ und das Radio Dreyeckland. Jetzt ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Str...

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Amnesty Deutschland @amnesty.de · 01/12/2023

Protect the protest! ✊ Das Recht auf Protest wird durch die Menschenrechte der Versammlungs- & Vereinigungsfreiheit sowie der Meinungsfreiheit gewährleistet.

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Green Legal Impact Germany e.V. @greenlegal.bsky.social · 01/12/2023

Veröffentlichung 🎉 Green Legal Impact veröffentlich heute einen Bericht über die Beschränkungen der zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräume der Klimabewegung. Der ganze Bericht ➡️ www.greenlegal.eu/publikatione...

Vorderseite des Reports mit dem Titel Green Legal Spaces Report 2023 Beschränkung politischer Teilhaberechte der Klimabewegung in Deutschland

Infofolie mit der Überschrift: Ziele des Reports
Text: Die Klimabewegung gerät in Deutschland durch staatliche Repressionen und den öffentlichen Diskurs zunehmend unter Druck.
Der Report: betont die Notwendigkeit, die Freiräume der klimabewegten Zivilgesellschaft zu schützen und zu verteidigen! und weist auf bedenkliche Entwicklungen und Gefahren für die Demokratie hin!

Infofolie - . Große Überschrift: Inhalt des Reports. Drunter eine Aufzählung: 1. Wenn Versammlungsbehörden Protest verhindern 2.Unverhältnismäßige Polizeipraxis 3. Kriminalisierung von Protest durch Strafverfolgung 4. Verschärfung von Gesetzen 5. Weitere Beschränkungen 6. Negatives Framing im öffentlichen Diskurs

große Überschrift: Ausblick. Ein grüner Text: In den nächsten Tagen werden wir Zitate und die Kerninhalte aller Teilbereiche des Reports im selben Format teilen!,

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Philipp Schönberger @philippschnbg.bsky.social · 30/11/2023

Heute bekommt die #Bundesregierung vom #OVG Berlin Brandenburg eine weiter klimapolitische Ohrfeige. Wichtig, dass sich der “Rechtsstaat nicht auf Nase herumtanzen” lässt, auch nicht von der eigenen Regierung. Denn niemand steht über dem #Klimaschutzgesetz: verfassungsblog.de/niemand-steh...

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I Have Rights. @ihaverights.bsky.social · 22/11/2023

Samos update: around 2,000 people are unlawfully detained in overcrowded and degrading conditions in the Closed Controlled Access Centre. Total population is approximately 3,500 (171% capacity).

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I Have Rights. @ihaverights.bsky.social · 24/11/2023

The European Court of Human Rights once again condemns living conditions of asylum seekers in the Samos hotspot as degrading and inhumane. Pregnant women, M.L. and M.B., faced appalling conditions, forced to live in tents while heavily pregnant. Press release: ihaverights.eu/the-european...

Image shows a screen shot of the ECtHR's ruling in M.L. v. Greece.

Image shows a screen shot of the ECtHR's ruling in M.B. v. Greece

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Katrin Höffler @katrinhoeffler.bsky.social · 23/11/2023

Bleibt zu hoffen, dass in der Berichterstattung über den Beschluss des LG Mü betreffend die Durchsuchung bei #LetzteGeneration auch mal jmd differenziert klarstellt, dass das viele Staatsanwaltschaften in Dtl anders sehen, viele die LG nicht als kriminelle Vereinigung einstufen. #protecttheprotest

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Philipp Schönberger @philippschnbg.bsky.social · 24/11/2023

Und schon wieder gibt uns der EGMR Recht: Die Lebensbedingungen in den griechischen Hotspots stellten eine unmenschliche Behandlung (Art. 3 EMRK) dar. hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-2290… hudoc.echr.coe.int/?i=001-229019 Diese Hotspots dienen nun als Blaupause für die europäische #GEAS!

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FOSSIL FREE Berlin @fossilfree-berlin.bsky.social · 21/11/2023

+++ TRANSPARENZKLAGE: Fossil Free zieht VOR GERICHT gegen das @BMI_Bund +++ Denn das Bundesinnenministerium macht seine Aktiengeschäfte mit klimaschädlichen Gas- & Ölkonzernen zur GEHEIMSACHE. Uns reicht's. Wir wollen, dass jetzt ALLES ANS LICHT kommt! #KlimaTransparenz-THREAD

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Sabrina Winter @winter-s.bsky.social · 10/11/2023

Ich habe als Journalistin auch schon Anwaltspost von rechten Politikern bekommen. Noch viel krasser ist es, wenn es Privatpersonen trifft – etwa weil sie was twittern oder eine Mail an den Fußballverein schreiben. fragdenstaat.de/blog/2023/11...

fragdenstaat.de

Gegenrechtsschutz: Wie Betroffene sich gegen rechte Angriffe wehren

Unterlassungen und viel Geld: Die Drohungen sind groß und der Schock noch größer, wenn Menschen von rechten Akteur*innen abgemahnt werden. FragDenStaat hilft ihnen, dagegen vorzugehen. Betroffene b...

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