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Reposted by Peter Scholz

Neue Richter*innenvereinigung e.V. @neuerichter.bsky.social · 28/09/2026

😳 Sonst geht’s noch? Justizministerium Hessen verteilt „Prüfaufträge“ gegen Richter*innen in Sachen offener Brief zu AfD -Verbotsverfahren! Wir meinen: 🤯 bitte zurücknehmen - sofort! Hier die PE 👇 www.neuerichter.de/4596-2/

neuerichter.de

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 27/09/2026

#Enelke #BeichtausBerlin Wann wird das Antisemitismusproblem der CDU, die zusammen mit der AfD, das Gedenken an jüdische Opfer der Nazityranei aus dem öffentlichen Raum verdrängt, im Bericht aus Berlin thematisiert?

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 26/09/2026

Berlin hat die Wahl: Parkplätze oder bezahlbare Wohnungen. Merz und Söder sind für kostenlose Parkplätze.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 26/09/2026

#Tankrabatt Ein Verbrenner mit einem Verbrauch von 10 L/100 km spart durch den Tankrabatt 1,7 Cent pro km. Ein spritsparender Verbrenner mit einem Verbrauch von 5 L 0,85 Cent pro km. Was die großen SUV verbraten steht leider nur geschönt im Verkaufsprospekt. Für diese doch eher minimale Ersparnis,

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 25/09/2026

Hat Söder schon den Bundeskanzler aufgefordert ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten? Zusammen mit der NSAfD hätte die Union auch eine Mehrheit im Bundestag.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 24/09/2026

Bundestagsprotokoll S. 11739 Walch CDU: „Und nicht die Taliban sind eingeladen, sondern der Staat Afghanistan [...] Das ist etwas völlig anderes“ Ach so. Man schiebt gar nicht zu den Taliban ab und man verhandelt auch nicht mit denen, sondern mit Afghanistan. Wurde da jemand ins Hirn geschissen?

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 24/09/2026

Wenn die CDU Wahlen verliert oder von der Regierung ausgeschlossen wird, beginnt zusammen mit der rechten Presse eine Hetzkampagne. Bei der Ampel waren die Grünen das Ziel. In Berlin ist es jetzt die Linke. Demokratieverständnis der Christen: Wir hetzen uns an die Macht.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 23/09/2026

Mit Throm gerade der nächste aus der CDU, der Schaum vorm Maul hat. Ich warte gerade, dass er ein Verbotsverfahren für die Linke fordert. Beobachtung vom Verfassungsschutz fordert er schon.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 23/09/2026

Hier das Beispiel, wohin übermäßiger Alkoholgenuss führt.

Rhein und Söder mit der Forderung: Kein Geld für Linksextremisten

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 23/09/2026

Linnemann will 8 Mrd. bei den Pflegekosten einsparen. Für die 30 Jahre ist das nicht genug, deshalb will er einen Arbeitskreis bilden. Weniger Geld für die Pflege bedeutet weniger Leistung für Pflegebedürftige.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 23/09/2026

Linnemann behauptet gerade auf Stichwort der CDU, dass man über die 116117 innerhalb von 10 Tagen einen Facharzttermin bekommt.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 23/09/2026

@spdfraktion.de Koalitionen mit der CDU/CSU haben für die SPD immer für sinkende Zustimmung in der Bevölkerung gesorgt. Abzulesen an den Wahlergebnissen. Also weiter in Richtung 5 % oder mal nachdenken, was die wahren Werte der Sozialdemokratie sind?

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 23/09/2026

Söders Vorstoß, den Föderalismus aufzukündigen ist symptomatisch für konservative Politik: inhaltlich immer weiter nach rechts rückend und Forderungen der Nazis freudig übernehmend und umsetzend, reagiert sie mit einer grotesken Kernschmelze auf die Vorstellung einer linksdemokratischen Regierung.

Illustration einer Menschen im Anzug, der mit dem Körper ein Hakenkreuz formt. Die Verrenkungen konservativer Politik, um einen Faschismus abzuwehren.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 23/09/2026

Bekommen wir einmal einen Bundeskanzler, der die Mehrheit der Bevölkerung vertritt und nicht nur Millionäre und Spekulanten? Man wird doch mal träumen dürfen.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 23/09/2026

In Sachsen-Anhalt versuchen Nazis und Putinisten eine Regierung zu bilden. Die deutsche Presse: IN BERLIN DROHT DER SOZIALISMUS SPD/Grüne mit der Linken ist schwierig, lieber CDU?

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 23/09/2026

@felixbanaszak.bsky.social solltet ihr in Berlin tatsächlich mit der CDU koalieren, könnt ihr mich am Arsch lecken. Ich weiß, das sind drastische Worte, aber du erweckst den Eindruck, bereits nach Ausreden zu suchen, um nicht mit den Linken zu koalieren. @gruene.de

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 22/09/2026

Wenn ich hier so durch bsky scrolle, finde ich doch etliche Stimmen von Grünen-Anhängern, die in Berlin eine Koalition mit der Linken ablehnen. Ist bei denen der Wunsch nach dem Untergang wirklich so stark? Merz lacht sich kaputt.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 22/09/2026

Bei der Dreckskampagne, die gerade in den deutschen Medien und der Politik läuft. Wettet eigentlich jemand gegen eine CDU/SPD/Grüne-Regierung in Berlin? Es ist so zum Kotzen, wie die fast komplette Presse mit dem Ergebnis in Berlin umgeht.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 22/09/2026

Mal eine ernsthafte Frage: Gibt es eine Statistik über vermietete Immobilien von Bundestagsabgeordneten? #Berlin #Vergesellschaftung

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 21/09/2026

Merz: Der Tankrabatt der Ampel ist Unsinn. Merz: Das kann ich auch. Hilft zwar nur den Multis, aber wenn ich das mache… Wieder Merz: Tankrabatt eine Erfolgsgeschichte für die Multis. Wir machen das nochmal.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 21/09/2026

Die Verluste der CDU sind die Gewinne der AfD. Es war schon immer so, man wählt das Original und nicht die schlechte Kopie. Die Ausländerfeindlichkeit der CDU, sowie die Vergewaltigung des Rechts, sind die Kernkompetenz der NSAFD. Das zu kopieren hat der CDU/CSU NULL Wähler gebracht.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 21/09/2026

@spdfraktion.de nach dem Wahldebakel der CDU in MV und Berlin und den Verlusten, die auch die SPD eingefahren hat, solltet ihr dringend darüber nachdenken, ob der Kapitän der Titanic für euch der richtige Koalitionspartner ist. Die sogenannten Reformen werden auch euch über kurz oder lang in die

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 17/09/2026

Eigentlich reicht es, wenn die NSAfD vom Bundesverfassungsgericht interviewt würde. Dann darf sie auch gerne (letztmalig) ihren menschenverachtenden Dreck verbreiten. Also liebe CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke, gebt ihnen die Chance.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 15/09/2026

Merz erfolgreich auf dem Weg, der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit und niedrigsten Bewertung zu werden. Anschließend wird er Ehrenvorsitzender der NSAfD. Dobrindt bleibt unter einer NSAfD‑Regierung Innenminister. Seine Erfahrung im Rechtsbruch ist für die braune Brut unverzichtbar.

n-tv.de

Union fällt auf Fünf-Jahres-Tiefstwert - Merz unbeliebter denn je

Die Union kann ihren Abwärtstrend nicht stoppen: CDU/CSU fallen im RTL/ntv-Trendbarometer auf nur noch 20 Prozent. Die Unzufriedenheit zeigt sich besonders bei der Person des Bundeskanzlers. Besonders...

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 15/09/2026

@spdfraktion.de @cducsueuropa.bsky.social, wenn ihr der Ansicht seid, dass geheime Dokumente in Sachsen-Anhalt nicht mehr sicher sind, weil dort eine AfD-Regierung droht, wäre es dann nicht an der Zeit, das BVerfG prüfen zu lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist?

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Factum @aadlon.eurosky.social · 14/09/2026

Gefällt mir!

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 12/09/2026

Warum soll Putin Deutschland angreifen? Es gibt dafür überhaupt keinen Grund! Er bekommt es von der NSAFD und ihren Eierleckern des BSW doch geschenkt.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 12/09/2026

Unsere Demokratie muss einfach aushalten, dass ein mit Steuergeldern gepamperter Milliardär, der praktisch keine Steuern zahlt, den Aufstieg der NSDAP, die sich heute als Alternative darstellt, mit eben diesen Steuergeldern finanziert.* *Würde die CDU/CSU sagen, deren Mitglied er ist.

merkur.de

Molkerei-Chef macht brisante Aussage zur AfD und stellt eine klare Forderung an die CDU

CSU-Mitglied Theo Müller fordert das Ende einer Koalition mit der SPD. Stattdessen plädiert er für wechselnde Mehrheiten mit der AfD.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 09/09/2026

Alexander Hoffmann, CSU: „Samstag war ein großartiger Tag für Deutschland. Wir haben eine Rakete in den Orbit geschossen.“ Die Wähler: „Leider war Merz nicht an Bord!“

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 08/09/2026

Das Schlimme ist, auch wenn die NSAFD keine Lösungen bietet, die CDU/CSU/SPD tut alles, damit die NSAFD genügend Futter bekommt, um die Regierungspolitik zu recht zu kritisieren. Und nach Sachsen-Anhalt? Wir müssen unsere Politik so erklären, dass die NSAFD noch stärker wird.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 08/09/2026

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 08/09/2026

In der CDU_Vorstandsitzung: Fritz, du musst dem Pöbel in einfacher Sprache erklären, warum sie dumm und faul sind. Mehr Empathie! Gelegentlich mal eine Träne rausdrücken, wenn du Kürzungen verkündest. Wenn der Pöbel begreift, dass du nur sein Bestes willst, werden wir wieder stärkste Partei!

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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 06/09/2026

Die CDU wird es nicht verstehen. Sie wird es nicht.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 04/09/2026

Dobrindt will bis zum Ende des Jahres „Return Hubs“ im Ausland errichten. Mit Lagern im Ausland kennen sich gute Deutsche ja aus. Nur hießen die damals anders.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 03/09/2026

Spahn in den Haushaltsausschuss? Ist doch aus Sicht der Regierung logisch. Wenn sich einer mit Geldverbrennen und Umleiten auf die Konten der Parteifreunde auskennt, ist das Jens Spahn. Der kleckert nicht, der klotzt.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 03/09/2026

Ich mach’ das selten, aber @tobiasheinz1684.bsky.social möchte in die Isolation.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 31/08/2026

Lieber deutscher Pöbel, weil ihr zu dumm, zu faul und zu krank seid, habe ich beschlossen, alles zu tun, damit die, die Millionen durch Betrug, Erbe, Ausbeutung und andere kriminelle Taten erworben haben, zu meinem Hofstaat eingeladenwerden. Ihr müsst leider draußen bleiben und

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 30/08/2026

Um seine rassistische Politik mit allen Mitteln durchzusetzen, arbeitet der Gesetzesbrecher Dobrindt auch gerne mit Terroristen und Mördern zusammen. Amtseid? Scheißt er drauf. Gerichtsurteile gelten nicht für ihn. Die CSU war schon immer ein krimineller Sauhaufen.

fr.de

„Technisches Unterstützungsteam“: Radikalislamistische Taliban auf Mission in Deutschland – in Dobrindts Auftrag

Dem NDR zufolge bereiten Vertreter der radikalislamitischen Taliban in Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden Abschiebungen von Afghanen vor.

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Marcel Fratzscher @mfratzscher.bsky.social · 30/08/2026

Die Behauptung, die Einkommensteuerreform der Bundesregierung könne dieses Problem lösen, ist falsch. Viele der von Überschuldung betroffenen Menschen zahlen wenig Einkommensteuer, werden jedoch stark durch indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer oder Energiesteuern belastet.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 28/08/2026

"Sie wurden als Erbenberechtigter identifiziert. Um den Anspruch geltend zu machen, wenden Sie sich bitte mit Ihrem vollständigen Namen an Silvana Tenreyro unter . Eine schnelle Antwort hilft uns, den Prozess zu beschleunigen ###@gmail.com" Wenn ihr nicht schreibt, wie viel das ist: keine Antwort.

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 28/08/2026

Lieber Fritze Mimose Merz, Kanzlerpraktikant der zweiten Wahl, wo waren denn da deine Millionen Unterstützer, die dir Briefe schreiben, wie gut du alles machst? Die Bürger beschimpfen und verunglimpfen kannst du ja hervorragend, mit berechtigter Kritik umgehen dagegen überhaupt nicht.

t-online.de

"Das geht zu weit": Merz weist Bürgerkritik zurück

Bei "Am Tisch mit Friedrich Merz" wurde der Kanzler von Bürgern mit massiven Vorwürfen konfrontiert. Merz wies das zurück: "Das geht zu weit."

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 28/08/2026

Merkt es euch, ein für alle Mal: Den Kanzler darf man nicht kritisieren. Er kommt gleich vor Gott und ist unfehlbar!

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 27/08/2026

Entweder ihr werdet sofort optimistisch und findet mich gut, oder ich kürze euch noch mehr Sozialleistungen. bsky.app/profile/lase...

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 27/08/2026

„Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ der Satz von Bert Brecht ist aktuell wie zu seiner Zeit. Es kriecht ständig aus dem braunen Loch und wir schauen nicht nur zu. Wir sind auch Geburtshelfer.

Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch.

Bild von Bertolt Brecht

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 24/08/2026

Warum lassen es die „Journalisten“ von ARD und ZDF zu, dass die Nazibande in den sogenannten Interviews ihren Mist absondern darf, ohne auch nur eine Frage zu beantworten, während man bei Grünen und Linken auf Beantwortung besteht?

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Peter Scholz @peter-scholz.bsky.social · 24/08/2026

Der Kanzlerpraktikant der zweiten Wahl will so schnell wie möglich die Umverteilung von unten nach oben fortführen. Niemand macht so viel für Millionäre und Milliardäre wie Fritze Merz. Er nimmt den Armen und gibt den Reichen, also er sorgt für den Reichtum von Merz und friends.

zeit.de

Klausur in Schloss Neuhardenberg: Friedrich Merz will Reformvorhaben »so schnell wie möglich« umsetzen

Die schwarz-rote Koalition trifft sich in der kommenden Woche zur Kabinettsklausur. Als wichtigste Themen nennt der Kanzler Wirtschaftswachstum und Beschäftigung.

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