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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 24/09/2026

Ein Danke geht an jene Grünen aus Berlin, die meine Timeline fluten mit der Forderung nach Rot-Grün-Rot in Berlin und Stopp der Kampagne gegen die Linke. Vermisse allerdings noch Sozialdemokrat/innen ...

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 07/09/2026

Laut Handelsblatt glauben 25 Prozent der Führungskräfte in deutschen Unternehmen, dass die AfD am ehesten in der Lage sei, "die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft zu lösen". Nur zwei Prozentpunkte hinter der Union. Wenn es hart kommt, werden die Bosse sich den Rechten an den Hals werfen....

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Andreas Püttmann @puettmann.bsky.social · 29/07/2026

Nach 4,5 Jahren unterm Anti-Merkel-Merzias liegt die CDU 10 %-Punkte UNTER Merkels schlechtesten Wahlergebnis. Er hat den Rechtsruck nicht abgefangen, sondern rhetorisch angeheizt. Die Welle, auf der er meinte mit einer rechteren CDU ins Amt surfen zu können, verschlingt ihn nun.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 15/07/2026

Bisher hieß es immer, der Emissionshandel sorgt für Transformation, staatliche Vorgaben und Maßnahmen und Investitionen galten als Teufelszeug. Siehe den Ausschnitt aus dem Handelsblatt: Setzt jetzt langsam Erkenntnis ein? Zu wünschen wäre es, leider aber ist es inzwischen reichlich spät.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 07/07/2026

Kampf der Bürokratie! Die Bundesregierung rechnet im Gesetzentwurf vor: Da Wohngeld gekürzt wird, müssen Wohngeldempfänger weniger Anträge schreiben. Wohngeld bekommen sie zwar keines mehr. Aber sie sparen so in Summe über 10 Mio. Euro Bürokratiekosten.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 06/07/2026

Chef des KI-Startups N8N laut Handelsblatt: Wenn wir einstellen, dann dauerhaft. Hilfreich wäre ein Monat Kündigungsfrist für die BESCHÄFTIGTEN, damit sie schneller zu N8N wechseln. Bundesregierung: Befristungen erleichtern, Kündigungsschutz schwächen, Tritt in den Hintern der Beschäftigten.

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Colette Schmidt @colettemschmidt.bsky.social · 05/07/2026

Ich finde übrigens das Bild von einem Menschen, der am Boden liegt und in den Kopf getreten wird, unerträglich. Das zweimal in in Österreich innerhalb weniger Wochen. Zweimal derselbe Täterkreis. Das selbe Umfeld der Freunde der FPÖ und AfD. Das ist eine Zumutung für uns alle. Mein Kommentar:

derstandard.at

Attacke auf Taxifahrer in Leoben zeigt: Die Schlägerfreunde der FPÖ sind eine Zumutung

Identitäre stellen nicht nur im Hohen Haus ein Sicherheitsrisiko dar. Wird die Polizei sie trotz jüngster brutaler Vorfälle wieder durch Wiens Straßen eskortieren?

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 05/07/2026

Seit Monaten reden Unternehmens- und Arbeitgeberverbände den Untergang Deutschlands herbei, wenn nicht endlich der Sozialstaat geprügelt werde. Jeden Wunsch liest Merz ihnen von den Lippen ab. "Untergangspropheten" aber sieht er in denen, die seinen Sozialkahlschlag ablehnen.

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Manuel 'HonkHase' Atug @honkhase.de · 05/07/2026

Ach guck, es kann also viel Geld gespart werden mit digitaler Souveränität: "Dabei gehe es nicht nur darum, die digitale Souveränität zu erlangen, sondern auch mittel- und langfristig Geld einzusparen" 👌 Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet sich von Microsoft ... www.heise.de/news/Mecklen...

heise.de

Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet sich von Microsoft

Mit Open-Source-Software will das Bundesland seine digitale Unabhängigkeit sichern. Langfristig sollen über 50.000 Beschäftigte mit den neuen Systemen arbeiten.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 05/07/2026

Mal etwas Grundsätzliches zur Sozialstaatsdebatte - kurz nachdem die Bundesregierung ihren Sozialkahlschlagsplan vorgelegt hat. (Danke an Ferhat Düzlü für die Aufzeichnung und den Schnitt.)

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taz @taz.de · 04/07/2026

Ohne jeden ersichtlichen Anlass trampelt eine Polizeieinheit mitten durch die Blockade. Geräumt wird nicht. Stattdessen greifen die Polizisten nach Gesichtern, wenden augenscheinlich Schmerzgriffe an.

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Christian Stöcker @christianstoecker.de · 04/07/2026

Weidel erklärt beim AfD-Parteitag stolz, dass die AfD zu Öl, Gas und Atomkraft zurückkehren will. Dafür gibt es viel Applaus. Viele hierzulande glauben weiter die Lüge, dass so der Strom billiger wird. Union und viele Medien sind für diese Falschinformation mitverantwortlich.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 03/07/2026

Es ist der Höhepunkt journalistischer Dummheit, wenn die wichtigste Meldung zum Reformpaket jene ist, dass die Regierung es überhaupt zustande gebracht hat - geschrieben in lobendem Tonfall. Echter Journalismus hingegen schaut sich die Inhalte an und erklärt, was für wen nun die Konsequenzen sind.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 03/07/2026

Vielleicht faxt uns das Kanzleramt zukünftig AU-Bescheinigungen zu? - Merz zu Illner: "Sie müssen nicht am ersten Tag der Krankheit in die Arztpraxis, sondern vom ersten Tag an eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben."

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Maximilian Pichl @maxpichl.bsky.social · 02/07/2026

Ich finde es bemerkenswert wie viele journalistische Kommentare die Ergebnisse des Koalitionsausschuss loben "um der Reformen willen" - und dabei die de facto Aushöhlung des #Informationsfreiheitsgesetz nicht mal erwähnen. Ein Gesetz, das für ihren eigenen Beruf enorm wichtig ist.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 02/07/2026

SPD beschloss 2025 nach der Wahl GG-Änderung für Rüstung mit Union&Grünen mit alter Mehrheit, weil sie sonst mit den Linken hätten verhandeln müssen. Jetzt beschließt sie mit Union ein Verbot der Vergesellschaftung von Wohnraum, weil ab Herbst in Berlin evt. die Linke regiert. Ein (übles) Muster...

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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 02/07/2026

🚨Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen!🚨 Die Pläne, die SPD und Union heute für das IFG angekündigt haben, bedeuten faktisch eine Abschaffung der Informationsfreiheit in Deutschland. Was geplant ist und was ihr jetzt tun könnt 👇

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 25/06/2026

Neue Interviews zu Rente und Armut: wipo.verdi.de/publikatione...

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 25/06/2026

Die Verschlechterung beim Wohngeld bringt den Kommunen übrigens Mehrausgaben von 74 Mio. jährlich. Die Bundesregierung und die Länder sparen also wieder mal auf Kosten der Kommunen. Nächsten Sonntag jammern sie dann wieder, dass das Verursacherprinzip endlich gelten müsse.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 25/06/2026

Die meisten derjenigen, die jetzt (zu Recht) die kommende Sozialversicherungspflicht für Minijobs feiern, vergessen gerne, dass sie einst die SV-Ausnahme als Einstiegschance in den Arbeitsmarkt gefeiert haben - als Bestandteil der ebenfalls von ihnen gefeierten Hartz-Reformen.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 24/06/2026

Bisher waren höhere Sozialbeitragssätze kurz vorm Untergang des Abendlandes eingeordnet. Jetzt plötzlich sind 2 Prozent mehr (angeblich) die Lösung, um mittels dem Kapitalmarkt die Rente zu retten. Logik ist offenbar keine nachgefragte Kompetenz mehr.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 23/06/2026

Der Renten-Zusatzbeitrag, der in einen Fonds fließen soll, ist wirtschaftspolitischer Unfug. Er erhöht das Sparen, senkt Realeinkommen, fehlt als Nachfrage, verschärft die Krise - jetzt, wo die Nachfrage aus dem Ausland fehlt. Inlandsnachfrage ankurbeln wäre notwendig, BReg macht das Gegenteil.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 22/06/2026

Keir Starmer geht. Das ist überfällig. Das Land hatte die Chance auf eine sozialere und fortschrittlichere Politik. Die hat er durch Intrigen gegen Parteilinke und durch Kuscheln mit dem Kapital zerstört.

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Johannes Franzen @johannesfranzen.bsky.social · 20/06/2026

Das betrifft vor allem auch Menschen, deren Rente so niedrig ist, dass sie ihre Miete nicht bezahlen können. Ich wüsche mir eine starke Opposition, die vor allem gegen diese Exzesse ankämpft. www.spiegel.de/politik/deut...

spiegel.de

Bundesregierung plant laut Bericht starke Einschnitte beim Wohngeld

Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll laut Bauministerin Verena Hubertz seinen Anspruch verlieren. Die Sozialdemokratin hält den Schritt angesichts der wirtschaftlichen Lage für notwendig.

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Marc Raschke @marcraschke.bsky.social · 19/06/2026

Stellt Euch mal vor, der zweitmächtigste Mann der SPD wäre dabei ertappt worden, wie er fünfmal auf einer Konferenz von Linksextremisten gewesen war. Und jetzt fragt Euch, warum es beim Fall von CDU-Fraktionschef Jens Spahn und dem rechtsextremen Peter Thiel noch so ruhig bleibt.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 19/06/2026

Fast 200 Menschen kamen gestern in Bielefeld zu einer ver.di-Podiumsdiskussion über die Sozialkürzungen der Bundesregierung. Dort habe ich gemeinsam mit Britta Haßelmann (Grüne) und Onur Ocak (Linke) diskutiert. Warum SPD und CDU nicht dabei waren? Keine Ahnung. Eingeladen waren sie...

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 18/06/2026

Neue Interviews zu den Themen Gesundheitswesen und Sozialkürzungen: wipo.verdi.de/publikatione...

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 17/06/2026

Die Mullahs erhalten 300 Mrd. Euro, alle Sanktionen werden aufgehoben, eingefrorene Gelder freigegeben. Das Regime sitzt fester im Sattel denn je. Da kann man allen, die sich vor wenigen Wochen noch darüber freuten, dass es den Mullahs endlich an den Kragen gehe, für ihren Spürsinn gratulieren.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 11/06/2026

Passt ja auch zu einer Politik, die lieber Flüchtlinge (mit Drohnen und Schüssen) bekämpft - und nicht Fluchtursachen. Ein Hoch auf die westliche Wertegemeinschaft!

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Der Paritätische @paritaet.bsky.social · 02/06/2026

⚠️ Neuer Armutsbericht: 13,3 Millionen Menschen in Deutschland leben in Armut, die Armutsquote steigt auf 16,1 Prozent. Die soziale Spaltung in Deutschland verschärft sich. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen Regionen und Bevölkerungsgruppen.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 01/06/2026

Lohnfindung beruht in den Augen der Neoliberalen (mikroökonomisch) auf der Annahme einer steigenden Arbeitsangebotskurve: Je höher der Preis (Lohn), desto höher das Arbeitsangebot. Was soll also das Gejammer über viel Teilzeit? (Annahme ist zwar falsch, das interessiert sie aber sonst auch nicht.)

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Dietmar Neuerer @dneuerer.bsky.social · 01/06/2026

Da liegt der #Verdi -Chef nicht ganz falsch: „Mit einem Reformpaket des Horrors gewinnt man keine Wahlen. Die #AfD wird solche Themen sozialpopulistisch nutzen – obwohl sie selbst neoliberal bis auf die Knochen ist.“ www.handelsblatt.com/politik/deut...

handelsblatt.com

Frank Werneke: „Ein ‚Reformpaket des Horrors‘ gewinnt keine Wahlen“

Die Koalition plant ein großes Reformpaket. Im Handelsblatt-Interview setzt Verdi-Chef Frank Werneke klare Grenzen bei zentralen Streitpunkten. Bei einem Sozialabbau droht er mit Protesten.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 31/05/2026

Die BAFöG-Erhöhung kommt nicht, obwohl sie im Koalitionsvertrag steht (wie auch Energiesteuersenkung für Privathaushalte u.a.) Freue mich schon auf die SPD-Erklärungen, dass man diese oder jene Sauerei mitmachen müsse, weil es im Koalitionsvertrag stehe.

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Elvira Rosert @elvirarosert.bsky.social · 31/05/2026

Nicht, dass ich erwartet hätte, dass Wolfgang Kubicki das weiß, aber: Von einer FDP, die mehr wird wie die AfD, profitiert: die AfD.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 27/05/2026

Panikmache im SVR-Gutachten: Mit steigenden Geburtsjahrgang zahlen die Menschen mehr in die Sozialversicherungen ein. Was die Grafik verschweigt: Spätere Jahrgänge haben netto dennoch mehr in der Tasche als frühere - und sie erhalten mehr Leistungen der Sozialversicherungen.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 25/05/2026

Das Tochterunternehmen eines Weltkonzerns steigt in die zweite Liga ab. So schön!

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 20/05/2026

Das Handelsblatt behauptet heute (wie viele andere zuvor) einmal mehr, dass Schwarz-Rot "das Land" endlich neoliberal "modernisieren" müsse, weil sonst die AfD profitiere. Warum aber sollte es die AfD schwächen, das Leben der Mehrheit schlechter zu machen?

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 16/05/2026

Merz ist nur das aktuellste Beispiel: Warum meinen Politiker/innen, die eine unsoziale Politik machen, der Unmut der Menschen liege an schlechter Kommunikation? Vielleicht haben die Leute einfach ein gutes Gespür dafür, dass Politik gegen ihre Interessen gemacht wird?

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 13/05/2026

Zur Erinnerung anlässlich der gestrigen Merz-Rede beim DGB-Bundeskongress.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 12/05/2026

Merz hat beim DGB eine arrogante, selbstgerechte Rede gehalten. Er hat erneut gezeigt, dass ihm jedes Gespür für die Menschen fehlt. Wurde zu Recht ausgebuht. Aber immerhin hat er eingeräumt, dass die Aufrüstung ein wesentlicher Grund für den Sozialabbau ist. Da ist er ehrlicher als manch andere/r.

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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 12/05/2026

Deutschland müsse sich aufraffen, man könne nicht so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren, sagt BK Merz beim DGB. Das ist ja in Teilen durchaus richtig, aber warum gilt diese Devise nur bei Sozialpolitik, aber bei Energie und Klima will die Union Politik von vorgestern.

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Patrick Schreiner @patrickschreiner78.bsky.social · 12/05/2026

Interessant, welchen Raum eine Drei-Prozent-Partei mit blassestem Führungspersonal, die nach und nach aus den Parlamenten fliegt, in den Medien immer noch einnimmt. Hat natürlich nichts damit zu tun, dass es die Partei des Kapitals und der Reichen ist...

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