Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert an die Bundespolitik, einen Kurwechsel einzuleiten und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. „Die Lage der Städte und Gemeinden ist prekär. D...

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Parteiübergreifend warnen Außenpolitik-Expertinnen und Experten vor einer Beteiligung Chinas am Wiederaufbau der Ukraine. Doch Gregor Gysi (Linke) widerspricht, die Ukraine „werde nicht wählerisch sei...

Seit langem fordert der sächsische CDU-Abgeordnete Wanderwitz ein Verbot der AfD. Dazu will er nun einen Antrag in den Bundestag einbringen. Bislang aber fehlt es offenbar noch an Unterstützern. Nun...