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Der #Justizausschuss spricht sich einstimmig für die konsequente Umsetzung eines umfassenden #Kinderschutzes aus. Er fordert die Regierung auf, Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und sexuellem Missbrauch konsequent weiterzuentwickeln. Mehr Infos: parl.at/hD3-

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#Justizausschuss gibt grünes Licht für Strafvollzugsnovelle: Abschiebungen von Straftätern & Straftäterinnen sollen nach Verbüßung der halben Haftzeit erleichtert werden. Ziel der Maßnahmen sei es, die Sicherheit in den Anstalten zu erhöhen und bestehende Probleme in der Vollzugspraxis zu lösen.

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Zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Literatur am Ring" 📚 zum Thema Volksgruppen haben die Autorinnen Didi Drobna, Jaqueline Scheiber und Kerstin Istvanits in der Parlamentsbibliothek 🏛️ über Migration, Zugehörigkeit und Heimat gesprochen. Mehr: parl.at/hDJ-

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Danke für das positive Feedback!

Parlament Österreich @parlament.gv.at · 29/09/2026

🔴 Live ab 16 Uhr: Nach dem Beschluss des Nationalrats zur neuen "Spritpreisbremse" für Oktober und November prüft nun der Bundesrat, ob er gegen das Gesetz sein Vetorecht einsetzen will. 🎥 Livestream: parl.at/hlZ-

Sitzung des Bundesrats
29. September 2026
Neue “Spritpreisbremse” für Oktober und November 2026

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 29/09/2026

📣 E-Mopeds, Paketsteuer, Eltern-Kind-Pass, Psychotherapie – diese Gesetze treten ab Oktober in Kraft. Auch die Spritpreisbremse feiert ein Comeback und soll Benzin und Diesel um 12 Cent günstiger machen. ➡️ parl.at/hDq-

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 28/09/2026

📣Die Sondersitzung des Nationalrats zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes brachte die "Spritpreisbremse" für Oktober und November. Den Beschluss & die anderen Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen➡ parl.at/c9e-

Beschluss des Nationalrats vom 28. September 2026 zur Einführung eines „Spritreisbremse“ für Oktober und November mit Details zur Senkung der Mineralölsteuer.

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 28/09/2026

🔴 Live ab 12 Uhr: Plenarsitzung des Nationalrats über eine neue "Spritpreisbremse". Außerdem wird ein Antrag behandelt, mit dem Schulen Förderungen für den Besuch von Kulturprogrammen wie Opernaufführungen oder Theatervorstellungen bekommen sollen. 🎥 Livestream: parl.at/hlZ-

Sitzung des Nationalrats
28. September 2026
Neue “Spritpreisbremse” & Schulförderungen für Kulturbesuche

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 28/09/2026

Aktuelles aus dem Finanzausschuss: Die Gesetzesinitiative der Regierungsparteien zur neuen "Spritpreisbremse" wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ & @neos.eu in den Nationalrat geschickt. Sie kann damit ab 12 Uhr in der Plenarsitzung verhandelt werden.

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 25/09/2026

Kommende Woche im Parlament: Sondersitzungen beider Kammern zur Spritpreisbremse sowie Ausschüsse zu Goldankauf, Menschenhandel & Tourismus. Außerdem: Literatur-Veranstaltung zu Migration & Heimat von Volksgruppen und das #PinkRibbon ziert das Parlament zum Weltbrustkrebstag. ➡️ parl.at/hC6-

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 24/09/2026

📣 Die Tastführung im #OeParl ist wieder da! Der nächste Termin ist am 1.10. um 18.15 Uhr. Die Tastführung richtet sie sich an Menschen mit Sehbehinderungen. Mit Tastmodellen und Tastplatten ermöglicht sie einen inklusiven Rundgang durch die Räume des Parlaments. Zur Anmeldung ➡️ parl.at/hB9-

Drei Hände von zwei Personen betasten das Gipsmodell des Parlamentsgebäudes. Eine Hand führt dabei eine andere.

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📣Die erste reguläre Sitzung des Nationalrats in der neuen Tagung 2026/27 brachte die "Aktivpension", Sondermittel für Menschen mit Behinderungen oder eine Dürrehilfe für die Bauernschaft. Beschlüsse & die Tagesordnungspunkte können Sie in der Parlamentskorrespondenz nachlesen➡ parl.at/c9e-

Beschlüsse des Nationalrats am 23. September 2026 zu Steuerbegünstigung für Menschen, die in Pension weiterarbeiten und zum KI-Einsatz in Verwaltung, der vereinfacht wird.

Beschlüsse des Nationalrats am 23. September 2026 zu Sondermittel für Integration von Menschen mit Behinderungen und zur Reform der Familienbeihilfe-Regeln für Vertriebene aus der Ukraine.

Beschlüsse des Nationalrats vom 23. September 2025 zu Dekarbonisierung der Schifffahrt und Dürrehilfe für Landwirtinnen und Landwirte.

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📣 Sondersitzungen von #OeNR und #OeBR zur neuen Spritpreisbremse am 28. und 29. September. Die notwendige Novelle des Mineralölsteuergesetzes wurde von den Regierungsfraktionen per Initiativantrag in der Nationalratssitzung eingebracht. ➡️ parl.at/hCr-

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Nach interner Rücksprache: Das Problem ist nicht bekannt. Wir hätten Nachfragen und würden uns über nähere Infos freuen. Wenn Sie mögen, erreichen Sie uns unter info@parlament.gv.at. Liebe Grüße

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Hallo, vielen Dank für den Hinweis, den wir intern sofort weitergeben. Liebe Grüße, das Social-Media-Team

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Laut Hausordnung dürfen Gäste die meisten öffentlichen Bereiche des Parlaments nur in Begleitung berechtigter Personen oder im Rahmen einer Führung betreten. Klubs können ihre Gäste zudem in die eigenen Klubräumlichkeiten mitnehmen. Unbegleitet sind nur Besucherzentrum und Bibliothek zugänglich.

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Die FPÖ bringt kurzfristig das Thema Kinderschutz vor Missbrauch auf die Tagesordnung der Nationalratssitzung: "Verantwortung übernehmen. Strafen verschärfen. Kinderschutz ausbauen." lautet der Titel des Dringlichen Antrags, der um 15.18 Uhr zum Aufruf kommt. 🔴 Live verfolgen: parl.at/hB8-

Nationalratssitzungen sind öffentlich und können von der Besuchergalerie aus mitverfolgt werden.

Wie lässt sich erkennen, ob ein Parlamentsvideo echt & unverändert ist? 🎞️ Die Parlamentsdirektion setzt dafür künftig auf C2PA-Content-Credentials. Wie die Technik funktioniert und warum das #OeParl darauf setzt, Vertrauen in seine Inhalte weiter zu stärken, lesen Sie hier: parl.at/hB7-

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 21/09/2026

🔴 Live ab 9 Uhr: Erste reguläre Sitzung des Nationalrats in der neuen Tagung 2026/27 mit u.a. der "Aktivpension", neuen Regeln für die Familienbeihilfe oder dem Einsatz von KI in der Verwaltung. Insgesamt gibt es 26 TOPs, eine Aktuelle Stunde & eine Aktuelle Europastunde. 🎥 parl.at/hlZ-

Themen bei der Nationalratssitzung am 23. September sind unter anderem die „Aktivpension“, neue Regeln für die Familienbeihilfe & der Einsatz von KI in der Verwaltung.

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Was steht am 23. September im #OeNR auf der Tagesordnung? Nach einer Aktuellen Stunde zum Thema Arbeit & einer Europastunde geht es u.a. um die steuerlich begünstigte „Aktivpension“ & neue Regeln beim Anspruch auf Familienbeihilfe für Ukraine-Vertriebene. Das Programm im Detail: parl.at/hBO-

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 21/09/2026

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz traf seine slowakischen & tschechischen Amtskollegen Richard Raši und Tomio Okamura zu einem Treffen im Austerlitz-Format in der Wachau. Themen waren die EU-Erweiterung, Migration, Jugendpartizipation und die digitale Transformation. ➡️ parl.at/hBN-

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (rechts) mit seinem tschechischen und seinem slowakischen Amtskollegen Tomio Okamura (mitte) und Richard Raši (links).
Fotocredit: Parlamentsdirektion/Sattler-Remling

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 18/09/2026

📢 Die Parlamentswoche bis 25. September: Der Nationalrat tritt am Mittwoch zu einem regulären Plenartag zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die steuerlich begünstigte "Aktivpension". Außerdem findet die EU-Fiskalpaktkonferenz in Irland statt. Mehr Infos ➡️ parl.at/hyB-

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🔍 Szenario 3: EU blockiert Gesetz Die EU-Kommission kann einen Entwurf für zwölf bis 18 Monate auf Eis legen, wenn die EU gerade an einheitlichen Regeln für denselben Bereich arbeitet. So könnte das Social-Media-Verbot blockiert werden, bis eine EU-Regelung in Kraft tritt.

🔍 Szenario 2: EU fordert Überarbeitung Die Kommission könnte bis Ende Oktober fordern, dass Österreich seinen Vorschlag überarbeitet. Die Regierung müsste dann den neuen Vorschlag zur Prüfung nach Brüssel schicken. So könnte das nationale Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige verzögert werden.

🔍 Szenario 1: Österreich beschließt Gesetz Der Vorschlag der Regierung liegt derzeit zur Prüfung bei der @ec.europa.eu. Wenn diese bis Ende Oktober keine Einwände erhebt, kann der Nationalrat ihn ohne Abänderungen beschließen. So könnte das Social-Media-Verbot bis 14 mit 1.1.2027 in Kraft treten.

Zunächst ein kurzer Überblick: Wie unterscheiden sich der Vorschlag der Bundesregierung für ein nationales Verbot von jenem der EU-Kommission?

Parlament Österreich @parlament.gv.at · 16/09/2026

📱❌ Erst im März hat sich die Bundesregierung auf ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige in Österreich geeinigt. Nun hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Verbot von Social Media für unter 13-Jährige vorgelegt. Was könnte künftig gelten? Hier sind drei Szenarien.

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#Verfassungsausschuss stimmt für Novelle zu "KI in der Verwaltung": Ziel ist es, die Digitalisierung von Verwaltungsverfahren voranzutreiben und rechtliche Grundlagen für den Einsatz von KI (z. B. Chatbots) zu schaffen. Das Gesetz wurde ins Plenum geschickt. Mehr in Kürze: parl.at/hnC-

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 16/09/2026

Präsidialkonferenz tagte erstmals mit neuem Parlamentsdirektor Roland Weinert 🏛️ Sie einigte sich darauf, dass der #OeNR am 23. September tagen wird. Er wird sich u. a. mit „Arbeiten im Alter“ & Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine auseinandersetzen. Mehr: parl.at/hAT-

Mitglieder der Präsidialkonferenz (9 Personen) sitzen rund um einen Tisch in einem Raum im Parlamentsgebäude. Im Hintergrund stehen die Flaggen Österreichs und der Europäischen Union.

Parlament Österreich @parlament.gv.at · 15/09/2026

Zum Internationalen Tag der Demokratie ein Blick auf die Lage weltweit: Laut Daten aus 2025 ... 💡 leben nur 7 % der Welt in liberalen Demokratien. 💡 entwickeln sich mehr Länder als je zuvor zu Autokratien. 💡 erlebt Westeuropa und Nordamerika so wenig Demokratie wie vor 50 Jahren.

Eine Weltkarte zeigt verschiedene Regierungsformen, dargestellt durch unterschiedliche Farben: Liberale Demokratie, Wahldemokratie, Demokratische Grauzone, Autokratische Grauzone, Wahlautokratie und Geschlossene Autokratie.

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 14/09/2026

🏛️ Wir suchen eine Leiterin bzw. einen Leiter des Bundesratsdienstes. Sie oder er führt den Dienst in fachlicher und organisatorischer Hinsicht und nimmt strategische Management- und Führungsaufgaben & die Koordination mit den Landtagen wahr. ➡️Bewerben bis 14.10.2026 unter shorturl.at/72Pf0

Zu sehen ist ein Foto zum Bundesratssaal und der Text, der nach einer Leiterin/Leiter des Bundesratsdienstes sucht.

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 14/09/2026

In einer Sondersitzung des #OeNR forderten @gruene.at einen besseren Schutz vor extremer Hitze und ein verbindliches Klimaschutzgesetz. Ein Dringlicher Antrag war an Bundeskanzler Christian Stocker gerichtet. ➡️ parl.at/hAv-

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 14/09/2026

Mit Veit Denglers Klubausschluss von den @neos.eu hat der Abgeordnete einen neuen Sitzplatz bekommen. Er sitzt nun zwischen den Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ.

Ein Sitzplan im Nationalrat zeigt die Verteilung von Mandaten für verschiedene Parteien, dargestellt durch farbige Punkte mit den Namen der Abgeordneten.

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 11/09/2026

🗓️ Kommende Woche im Parlament: Der #OeNR berät in einer Sondersitzung über Hitze & Dürre. Fachausschüsse treten zusammen, genauso wie der Pilnacek-U-Ausschuss, der seine Befragungen fortsetzt. Um die Lage der Demokratie weltweit geht es in deiner Diskussionsveranstaltung. Mehr: parl.at/hAb-

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 10/09/2026

🇦🇹 🇳🇴 In Oslo hat Bundesratspräsidentin @brschwarzfuchs.bsky.social als Vertreterin von @bundespraesident.at Alexander Van der Bellen am Begräbnis des verstorbenen norwegischen Königs Harald V. in Oslo teilgenommen. Viele Gäste aus aller Welt haben Abschied genommen. ➡️ parl.at/hzT-

Der norwegische König Hakoon VIII

📷 Ministry of Foreign Affairs/Martin Siewartz Nielsen, Jarl Omestad, Jørgen Mo

Trauerzug für den verstorbenen norwegischen König.

📷 Ministry of Foreign Affairs/Martin Siewartz Nielsen, Jarl Omestad, Jørgen Mo

Auf dem Fotos stehen von links nach rechts: der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit seiner Frau, Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs und der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg.

📷 Parlament

Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen norwegischen König

📷 Ministry of Foreign Affairs/Martin Siewartz Nielsen, Jarl Omestad, Jørgen Mo

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 10/09/2026

Am nächsten Montag, dem 14. September, findet eine Sondersitzung auf Verlangen der Grünen (@gruene.at) statt. Das Thema: "Hitze, Dürre, Feuer – wie schützen Sie die Menschen, Herr Bundeskanzler?" Mehr Infos: parl.at/hzS-

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Parlament Österreich @parlament.gv.at · 10/09/2026

👩‍👧‍👦 Auf spielerische Art das #OeParl entdecken, das geht ab sofort am Freitag und am Samstag: Die Kinder- und Familienführungen für Kinder zwischen fünf und acht Jahren sollen das Interesse an der Politik wecken – Spielepass inklusive! Hier geht es zur Anmeldung ➡️ parl.at/hzR-

Zwei Mädchen lehnen am Tisch der Stenografinnen und Stenografen im Nationalratssitzungssaal und schreiben in ihre Spielepässe. Das ist Teil der Kinder- und Familienführung im Parlament. Sie ist kostenlos und wird ab sofort neben samstags auch am Freitag angeboten.

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Sozialausschuss gibt grünes Licht für "Aktivpension": Wer im Pensionsalter weiterarbeitet, soll künftig einen Steuerfreibetrag von bis zu 1.250 € im Monat erhalten. Auch bei der betrieblichen Altersvorsorge sind Änderungen vorgesehen. ➡️ Details: parl.at/hzy-

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Familienausschuss: Die bereits Ende Juni ausgelaufenen Ansprüche von Ukraine-Vertriebenen auf Familienbeihilfe & Kinderbetreuungsgeld werden rückwirkend verlängert. Gleichzeitig sollen alle Personen, die Grundversorgung beziehen, keine Familienbeihilfe mehr erhalten. Details: parl.at/hzx-

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📢 Ein neues Fachdossier vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlicher Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion beschäftigt sich mit dem Strategie-Begriff. Welche Bedeutung haben politische Strategien für die Gesetzgebung & welchen Stellenwert haben sie in der Kommunikation? ➡️ parl.at/hzd-

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📺TV-Tipp: Im #ZIB Magazin auf ORF 1 ging es gestern um das Parlament. Was passiert im #OeParl in der tagungsfreien Zeit? Kletterer putzen Fenster & Staubsauger holen Geld aus dem Pallas-Athene-Brunnen. ➡️ on.orf.at/video/14338129/zib-magazi…

Die Industriekletterer putzen Scheiben im Nationalratssitzungssaal.