Der Vermieter, der uns kündigt, ist die Stadt Berlin, vertreten durch die BIM. Die Begründung, dass man landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs vermietet. Dies steht im direkten Widerspruch zu einer E...

Vor der Wahl schimpfte die Union über die Schulden der anderen, nun will sie selbst schleunigst Schulden machen. Die 180-Grad-Wende mag inhaltlich Sinn ergeben. Politisch ist sie eine Katastrophe.

Nur zwei Tage vor der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion mit einer kleinen Bundestagsanfrage unter dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter…

• Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Die bestehenden Klimaschutzprogramme der Bundesregierung sind rechtswidrig und müssen kurzfristig um wirksame konkrete Maßnahmen nachgebessert werd...