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Niklas Schenker

@niklasschenker.bsky.social
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Berliner LINKE Abgeordneter | Mieten, Wohnen, Fuß- & Radverkehr, Clubkultur | Landesvorstand DIE LINKE. Berlin

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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 21/03/2024
Kommunist*innen können Wahlen gewinnen – @kpoeplus_sbg hat in Salzburg mit mehr als 23 Prozent einen fulminanten Wahlerfolg gefeiert - ihr Kernthema: leistbares #Wohnen. Wir sprechen in unserem Podcast mit KPÖ-Aktivisten @oekofuzzi, wie der Erfolg möglich wurde. open.spotify.com/episode/6gMz...
open.spotify.com
FOLGE 27: Wie die KPÖ mit leistbarem Wohnen Wahlen gewinnt (Zu Gast: Georg Kurz)
Listen to this episode from SCHÖNER WOHNEN - Der Podcast zur Wohnungsfrage on Spotify. Kommunist*innen können Wahlen gewinnen – KPÖ Plus hat bei den Gemeinderatswahlen in Salzburg mit mehr als 23 Proz...
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 12/03/2024
„Daß der Krieg, der eine Fortführung der Geschäfte mit anderen Mitteln ist, die menschlichen Tugenden tödlich macht, auch für ihre Besitzer. Daß für die Bekämpfung des Krieges kein Opfer zu groß ist.“ („Mutter Courage“, Bertolt Brecht) Dreist, diese „Panzer-und-Profit“-Partei
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 12/03/2024
Berlin unbezahlbar 👉Mieten steigen seit 2014 um 70% 👉Mehr Eigentums- als Mietwohnungen angeboten 👉Neubaumieten im Durchschnitt: 20€/qm kalt Der Markt regelt es nicht - #Vergesellschaftung & #Mietendeckel dringend nötig t.co/1RNYOvFBKz
t.co
Neue Zahlen: Rekordhoch bei Berliner Mieten - Singles am stärksten betroffen
Rund 70-prozentiger Anstieg bei Angebotsmieten seit 2014: Die Investitionsbank Berlin stellt ihren Wohnungsmarktbericht vor – mit überraschenden Erkenntnissen.
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 21/02/2024
Ich hab dich notiert ☺️
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 20/02/2024
Fachgespräch mit Referent*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft & Politik. Warum ist die Wohnungsfrage feministisch? Welche intersektionalen, feministischen Perspektiven setzen wir der Vermarktlichung von Wohnraum entgegen?
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 06/02/2024
Das gesamtes Konzept der Linksfraktion für einen #Heizkostenfonds und weiteren Instrumenten, um Mieter*innen mit hohen Heizkosten-Nachzahlungen zu unterstützen, findet sich hier: www.t1p.de/heizkostenfo...
t1p.de
Heizkostenfonds einrichten – damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt: Fraktion D...
Viele Mieter*innen erhalten gerade ihre Betriebskostenabrechnungen mit horrenden Nachforderungen für das vergangene Jahr. In einigen Fällen belaufen sich diese auf bis zu 9.000 Euro pro Haushalt.&nb...
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 06/02/2024
Die landeseigenen Wohnungsunternehmen haben eine besondere soziale Verantwortung. Wir wollen das Leistbarkeitsversprechen ausweiten, sodass Mieter*innen nicht mehr als 33% ihres Einkommen für die Warmmiete ausgeben müssen. Bis Ende 2024 wird ein Kündigungsmoratorium verhängt.
100
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 06/02/2024
Den Heizkostenfonds wollen wir mit 10 Millionen Euro ausstatten. Finanziert wird das aus den Mitteln der durch CDU und SPD massiv aufgestockten Eigentumsförderung. Wir wollen breite Schichten der Bevölkerung unterstützen, statt der oberen Mittelschicht ihr Eigenheim zu vergolden
100
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 06/02/2024
Gleichzeitig entlassen wir Wohnungskonzerne und Wärmelieferanten nicht aus ihrer Verantwortung. Betriebskosten-Abrechnungen sollen offengelegt und überprüft werden, denn viele sind fehlerhaft. Viele versuchen Extra-Profite auf Kosten von Mieter*innen zu machen.
110
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 06/02/2024
Unser Vorschlag: wer höhere Heizkosten-Nachzahlungen als eine monatliche Nettokaltmiete hat soll einen Zuschuss vom Land Berlin bekommen. Damit werden Kündigungen abgewendet. Anspruchsberechtigt: Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen (WBS 280, 75% der Berliner*innen)
230
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 06/02/2024
Zehntausende Mieter*innen sind mit hohen Heizkosten-Nachzahlungen konfrontiert - es droht Wohnungsverlust, wenn Kosten nicht beglichen werden können. Wir haben heute unser Konzept für einen #Heizkostenfonds vorgestellt, damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt.
130
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 02/02/2024
#Solidarität mit dem Streik bei der BVG. Mehr Bus & Bahn gibt es nur mit besseren Arbeitsbedingungen. Das ist gut für Beschäftigte und Klimaschutz.
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 30/01/2024
9 von 10 der neu geförderten Sozialwohnungen in Berlin kommen von den landeseigenen Wohnungsunternehmen. Private Investoren sind keine Hilfe im Einsatz für bezahlbares Wohnen.
073
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 22/01/2024
Druck wirkt! Kultursenator zieht nach Protest von Linken, Grünen, Kulturszene & Zivilgesellschaft seine umstrittene "Antidiskriminierungsklausel" zurück. Kunst & Kultur bleiben frei. Der Einsatz gegen Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung bleibt zentral!
063
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 18/01/2024
Berliner AfD-Chefin Brinker hat an Treffen zu Deportationsplänen der AfD teilgenommen. Bei ihrer Rede im Abgeordnetenhaus verlassen alle anderen Fraktionen den Saal.
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 18/01/2024
200 Menschen bei unserer Mieterversammlung Angerburger Allee in Charlottenburg. Hier verlangt Konzern Adler Heizkostennachzahlungen von bis zu 5000 €. Wir brauchen jetzt einen Härtefallfonds für steigende Heizkosten, damit niemand seine Wohnung verliert oder im Kalten sitzt.
161
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 10/01/2024
Ein echter Skandal: 7.000 Berechtigte für das 9-Euro-Sozialticket kassierten Bußgelder bei BVG-Kontrollen, weil ihnen unverschuldet die „Kunden­karte S“ fehlte. Die Sozialsenatorin muss schnelle Abhilfe schaffen, Bußgelder zurückgenommen werden!
t.co
Ärger mit dem Sozialticket: Die Leute können nicht warten
7.000 Menschen kassierten ein „erhöhtes Beförderungsentgelt“, weil ihnen unverschuldet die „Kunden­karte S“ fehlte. Die Sozialverwaltung ist machtlos.
010
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Am Montag ab 14 Uhr wird u.a. über die Einführung der Klausel und das wichtige Thema Antisemitismus in der Kultur im #Abgeordnetenhaus diskutiert, Livestream: parlament-berlin.de
parlament-berlin.de
Home – Abgeordnetenhaus Berlin
000
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Gegen das Vorgehen des Senats und die Klausel gibt es mittlerweile einen offenen Brief, der bis Sonntagabend mehr als 4.000 Unterzeichnende zählt openletterberlinculture.net
openletterberlinculture.net
Offener Brief an die Berliner Senatskulturverwaltung und an Joe Chialo, Senator für Kultur und Gese...
100
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Stärkung der Antidiskriminierungsstrukturen in Kulturinstitutionen und Verbänden, mehr Sensibilisierung für Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung.
100
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Alternativen? Umfassende Dialogprozesse mit betroffenen Verbänden und Institutionen zur Erarbeitung eines breiten, geteilten Verständnisses von Antisemitismus unter Einbeziehung verschiedener Antisemitismus-Definitionen und vielfältiger jüdischer Perspektiven.
100
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Wer meint, Antisemitismus könne ganz einfach durch persönliche Bekenntnisse bekämpft werden, relativiert das Problem ohnehin. Aber setzt zunächst alle, die Kulturförderung erhalten wollen, unter Generalverdacht.
100
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Das Vorgehen der Kulturverwaltung schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall & ein Einfallstor für eine umfassende (auch rückwirkende) Gesinnungsprüfung von Kunstproduzent*innen. AfD & Co gefällt das.
100
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Die Einführung solcher Klauseln nutzt der politischen Rechten, um (kritische) Kunst und Kultur zu verunglimpfen, einzuschränken, Kulturkampf zu führen.
110
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Berliner Kulturschaffende sind lange aktiv im Kampf gegen Antisemitismus, Diskriminierung, Rassismus. Viele Einrichtungen haben entsprechende Leitlinien. Hier geht es um die Erzeugung von Generalverdacht. Und die ist schädlich.
110
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Wie soll die Klausel überhaupt funktionieren? Der Senat kann das Bekenntnis einfordern, aber die Einhaltung nicht überprüfen. Schon gar nicht sanktionieren. Das berührt die Kunstfreiheit. Wem nützt diese Symbolpolitik?
121
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Ein weiteres Problem: Künstler*innen könnten sich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht zur IHRA-Definition bekennen wollen. Für Staatsbürger*innen aus Iran oder Libanon könnte die Unterzeichnung zu schweren Repressionen in ihren Herkunftsländern führen.
121
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Forscher*innen u.a. aus Israel, USA, Deutschland haben in Abgrenzung die „Jerusalem Declaration“ veröffentlicht. Auch diese führt israelbezogenen Antisemitismus auf, aber löst Unklarheiten innerhalb der IHRA-Definition. jerusalemdeclaration.org
jerusalemdeclaration.org
The Jerusalem Declaration on Antisemitism | JDA
The Jerusalem Declaration The Jerusalem Declaration On Antisemitism On Antisemitism The Jerusalem Declaration on Antisemitism is a tool to identify, confront and raise awareness about antisemitism as ...
100
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Es ist großartig, dass in Berlin viele jüdisch-israelische Künstler*innen tätig sind. Viele üben deutliche Kritik an der israelischen Regierung. Auch ihnen droht nun potentiell der Entzug von Fördergeldern. Absurd!
121
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Kenneth Stern, Mitverfasser der IHRA-Definition, hat ebenso wiederholt erklärt, die Definition sei nie für eine rechtsverbindliche Verwendung bestimmt gewesen & die Gefahr betont, sie könne instrumentalisiert werden & jüdische Selbstbestimmung gefährden. www.theguardian.com/commentisfre...
theguardian.com
I drafted the definition of antisemitism. Rightwing Jews are weaponizing it | Kenneth Stern
The ‘working definition of antisemitism’ was never intended to silence speech, but that’s what Trump’s executive order accomplished this week
121
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Sie schreiben: „Erfahrungen aus Kontexten, in denen die IHRA-Arbeitsdefinition als Regulierungsinstrument diente, zeigen, dass sie für erhebliche Einschränkungen von Grundrechten genutzt wird – sehr häufig auch gegen Juden, die die Politik der jeweiligen Regierung Israels kritisieren.“
111
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
13 Rechtsexpert*innen haben im Verfassungsblog ihre Bedenken gegenüber einer rechtlichen Implementierung dokumentiert: verfassungsblog.de/die-implemen...
verfassungsblog.de
Die Implementation der IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus ins deutsche Recht – eine rechtliche ...
Diese Beurteilung wurde am 5. Dezember 2023 an die Fraktionsvorsitzenden, an die Mitglieder der Ausschüsse Inneres und Recht sowie an die Ausschussbüros der anderen beteiligten Ausschüsse des Bunde...
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Die Definition ist von der IHRA selbst gar nicht als rechtsverbindlicher Text verabschiedet worden. Sie ist zu unpräzise. Eine darauf gestützte Verwaltungspraxis (der Kulturverwaltung) wäre unvorhersehbar. Als Regulierungsinstrument ist sie ungeeignet.
100
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Sie bietet ein Einfallstor, „um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskreditieren.“ (Peter Ullrich, Zentrum für Antisemitismusforschung) www.rosalux.de/fileadmin/rl...
rosalux.de
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Die IHRA-Definition wird international von Antisemitismusforscher*innen in Israel, USA & Co. kritisiert, u.a. weil ihre Anwendung missbrauchsanfällig ist, legitime Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung als (israelbezogenen) Antisemitismus zu verklagen.
110
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 08/01/2024
Berlins Kultursenator will die Kulturförderung künftig an ein Bekenntnis zur (umstrittenen) IHRA-Definition knüpfen. Ich halte das für eine Einschränkung der Kunstfreiheit & rechten #Kulturkampf. www.tagesspiegel.de/kultur/offen...
tagesspiegel.de
Offener Brief gegen Chialos Antisemitismus-Klausel: Kulturschaffende sehen die Kunstfreiheit gefähr...
Nach der Ankündigung des Berliner Senats, Förderentscheidungen zukünftig an ein Bekenntnis gegen Antisemitismus zu knüpfen, regt sich Widerstand.
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 03/01/2024
Die Ampel hat keinen sozialen Kompass. Durch ihre Steuerpolitik haben Alleinerziehende, Gering- und Durchschnittsverdiener im nächsten Jahr weniger und Spitzenverdiener mehr Geld zur Verfügung. t.co/7SMIL2ZaHC
t.co
Gering- und Durchschnittsverdiener zahlen 2024 mehr Steuern
In diesem Jahr werden die meisten Steuerzahler nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft stärker belastet als im Vorjahr. Besonders Gering- und Durchschnittsverdiener trifft es hart.
010
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 02/01/2024
Am 11. Februar wird die #Bundestagswahl in Teilen von Berlin wiederholt, so in fast der Hälfte des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf. Gute Gelegenheit Signal für linke Opposition gegen die #Ampel zu setzen!
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Reposted by Niklas Schenker
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 30/11/2023
"Wir wollen, dass Berlin effektiv gegen Mietwucher vorgeht, wie es § 5 des Wirtschaftstragesetzes vorsieht. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, können als Ordnungswidrigkeit eingestuft, geahndet und abgesenkt werden." @niklasschenker.bsky.social
Niklas Schenker, MdA am Redepult des Abgeordnetenhaus von Berlin zur Forderung der Berliner Linksfraktion Mietwucher endlich effektiv zu bestrafen
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Reposted by Niklas Schenker
Linksfraktion Berlin @linksfraktionb.bsky.social · 29/11/2023
Die #Signa-Holding ist insolvent. Den Kommentar dazu gab @niklasschenker.bsky.social bereits vor zwei Wochen ab. www.youtube.com/shorts/Ddt2I...
youtube.com
Niklas Schenker (MdA, Die Linke): "Signa kommunalisieren!"
Die österreichische Signa Holding ist insolvent. Am 29.11.23 hat sie beim Handelsgericht Wien einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Zu Sign...
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 24/11/2023
Klassentreffen mit froher Botschaft: 700 Neumitglieder in 4 Wochen 🔥 Stimmung beim Parteitag der Berliner LINKE: sehr gut #linkelpt
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 24/11/2023
Ich stelle fest: es braucht ziemlich lächerliche Anwürfe, um windige Partei-Spenden an die Grünen zu rechtfertigen. Naja, macht mal, wenn’s Euch damit besser geht.
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 24/11/2023
Kein Problem mit dem Rückgrat. Im Gegensatz zu gerade allen anderen Parteien hält DIE LINKE dem Rechtsruck stand.
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 24/11/2023
Stimmt, Amazon, Bayer (Monsanto), Lufthansa und die Rüstungsindustrie würden der LINKEN nie Geld geben - da sind wir auch stolz drauf.
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 24/11/2023
Ist doch wunderbar, wenn der einzige wichtige Punkt für Euch ist, dass die Spenden transparent sind, nicht etwa, dass da super weirde Geldgeber dabei sind, dann ist ja alles gut 🤷
130
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 24/11/2023
Keine Sorge, hätte auch sehr viel negatives über die Politik der Grünen in der Bundesregierung zu schreiben und wie die ihr komplettes Rückgrat abgegeben haben.
110
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 24/11/2023
Wir bekommen kein Sponsoring und keine Spenden von Unternehmen an - als einzige Partei.
210
Reposted by Niklas Schenker
Janine Wissler @janinewissler.bsky.social · 24/11/2023
Sponsoren bei der #BDK23 der Grünen: Amazon, Automobilindustrie, Lufthansa, Private Krankenversicherung, Banken, Zuckerlobby, Glyphosat-Bayer, Arbeitgeberverbände, ... Sponsoren beim Parteitag der LINKEN: Unsere Mitglieder! Wir sind nicht käuflich und wollen keine Unternehmensspenden.
Foto von der Sponsorentafel der GrünenFoto vom Parteitag LINKE mit einzelnen Fotos von Mitgliedern: „Dieser Parteitag wird gesponsort von:
Unseren Mitgliedern.“
0296
Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 23/11/2023
Amazon, Bayer, Gesamtmetall (inkl. Rüstungsindustrie), Lufthansa & Co bezahlen 320.000 Euro für den Parteitag der Grünen. Wie viel Einfluss nehmen Konzerne auf die Politik von CDU bis Grüne? Parteispenden-Deckel jetzt!
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Niklas Schenker @niklasschenker.bsky.social · 23/11/2023
Danke. Und das macht’s jetzt besser oder was?!
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