Seit dem vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiierten offenen Brief, in welchem mehr als 1000 Jurist*innen die Bundesregierung und […]

Ein heißer Sommer und ein ambitionierter Plan: Umweltminister Schneider will eine Grundgesetzänderung beim Hitzeschutz, der SPD-Politiker geht in die Offensive. Es droht ein Konflikt mit der Union.

Der Polizist Manuel Ostermann klagte – es gehe um das Image der Bundespolizei. Warum der Sender in dem Streit trotzdem gewonnen hat.

Im neuen Bundestag hat die AfD mehr Macht denn je. Umso wichtiger wäre, jetzt das Verbot der Partei anzupacken.

Nach zwei Wochen in der Bundesregierung heißt auch SPD-Minister Schneider den neuen Kollegen im Verkehrsressort willkommen: CDU-Mann Bilger will als Antwort auf Niedrigwasserphänomene die Flüsse verti...

Aus BND und Verfassungsschutz sollen »echte Geheimdienste« werden: Ihre Befugnisse werden durch eine vom Kabinett gebilligte Reform deutlich erweitert.

Soll der Verfassungsschutz in Wohnungen einbrechen und heimlich in Schränken wühlen dürfen? Im Sinne des Rechtsstaates ist das nicht

Medien und Politik werfen der Stadt Köln vor, Hilfe bei Abschiebungen verweigert zu haben. Attacke auf Bleiberechtsprogramm

Die Bundesregierung möchte im globalen KI-Wettlauf mithalten und die Kapazitäten von deutschen Rechenzentren mindestens verdoppeln. Welche Folgen das auf den Wasserverbrauch hat, weiß sie offenbar nic...