Reporter ohne Grenzen (RSF) hat gestern eine Stellungnahme zur Reform des Nachrichtendienstrechts veröffentlicht. Die Bundesregierung möchte darin auf über 700 Seiten dem Bundesnachrichtendienst…

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Das EU-Parlament hat die Erlaubnis zur freiwilligen Chatkontrolle nochmals erneuert – doch möchte das Scannen auf Verdachtsfälle beschränken. Mit dieser Position geht das Parlament nun in Verhandlunge...