6,857 likes, 506 comments - tim.sueltenfuss on October 6, 2026: "Am Rande der Einheitsfeier in Bremen habe ich Merz auf die geplanten „Reformen“ bei der Eingliederungshilfe1 angesprochen. Wenn die Bundesregierung ernst macht, dann würde uns das im Bereich der Inklusion ins letzte Jahrhundert zurückwerfen. Ich habe dem Kanzler meine Sorgen geschildert und er hat nur irgendwas von Betreuungsschlüsseln und Kosten gelabert. Als ich erzählt habe, dass ich mit Assistenz in meiner eigenen Wohnung lebe und da sehr glücklich bin, hat Klöckner mir nur entgegnet, dass Menschen mit Behinderungen ja oft lieber in „größeren Formationen“ zusammenleben würden, weil sie sonst einsam wären. An solchen Aussagen merkt man: das Bild, das Leute wie Merz und Klöckner von Menschen mit Behinderungen haben, ist einfach komplett paternalistisch und damit letztendlich total diskriminierend. Klöckner meinte, dass Politik ja "innerhalb eines Rahmens für die Gesellschaft entscheiden müsse". Dabei könnte man durch die Reaktivierung der Vermögenssteuer auch einfach den Rahmen vergrößern. Ihre Antwort darauf waren die üblichen Propagandalügen: Vermischung von Einkommens- und Vermögenssteuer, die Superreichen verlassen dann das Land (von der Wegzugsbesteuerung hatte sie noch nie gehört!) und unter Kanzler Kohl hätte die Vermögenssteuer ja nur deshalb funktioniert, weil die Lebenshaltungskosten niedriger gewesen wären. Letzteres ist besonders absurd, weil hohe Lebenshaltungskosten ja ein Argument FÜR eine stärkere Besteuerung von Vermögen und niedrigere Besteuerung von Arbeit sind. Schließlich gibt ein*e Normalverdiener*in das meiste Geld für Miete, Essen und Mobilität aus, während der Anteil für Superreiche fast egal ist. [1] Der Gesetzesentwurf zu den Kürzungen bei der Eingliederungshilfe wurde gestern geleakt, Link in meiner Bio.".

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