Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen.

Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit.

Eine neue Studie im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigt: Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland verdoppeln. Die Ergebnisse kommuniziert das Ministerium allerdings nicht.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant bei der Energiewende einen radikalen Kurswechsel: Künftig sollen nicht mehr Sonne, Wind und der Anlagenausbau den Takt bei der Energiewende vorgeben,...

Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor einem Kahlschlag von zehntausenden Arbeitsplätzen, wenn die Maßnahmen so umgesetzt werden. Der Entwurf sieht demnach vor, dass künftig keine Solarförderung mehr für private Kleinanlagen gezahlt werden soll.

Energie-Boss Philipp Schröder rechnet im MUT-Podcast mit den Gaskraftwerks-Plänen von Ministerin Reiche ab. Er spricht von „kranker Selbstbedienung“ und einem Milliarden-„Foul“ auf Kosten der deutsche...

Nach Recherchen der Organisation hat das Ministerium den Bericht in 28 Punkten geändert. Kritische Aussagen seien abgeschwächt worden.

Nach Recherchen der Organisation hat das Ministerium den Bericht in 28 Punkten geändert. Kritische Aussagen seien abgeschwächt worden.

Der Staat verzichtet auf Steuermilliarden, weil es in Finanzämtern an Personal fehlt. Dabei bringen Prüfer mehr ein, als sie kosten

Der Lobbyverband »Die Familienunternehmer« hat einen AfD-Vertreter eingeladen – und will die in großen Teilen rechtsextreme Partei nun politisch stellen. Ein »Kontaktverbot« sei damit aufgehoben, beri...

Mehrere CDU-Politiker sprachen zuletzt positiv über die mögliche Nutzung russischer Pipelines. Die Grünen fordern nun Konsequenzen von Parteichef Merz – die Partei versucht, die Äußerungen zu relativi...

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck hatte vorgeschlagen, zur Finanzierung der Sozialversicherung auch Kapitalerträge heranzuziehen - und dafür prompt Kritik geerntet. Nun konkretisierten die Grünen den Vors...