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Es passt dazu, wenn sich die Landeskommunikation bei Medien beschwert, wenn sie die Position eines Klubobmanns zitieren, die "nicht richtig" sei.

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Reposted by Moritz Moser

Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 16h

Dass Vorarlbergs Landeshauptmann über den offiziellen Kanal der Landespressestelle (!) auf den Vorschlag einer politischen Mitbewerberin im Bund reagiert, zu Erbschaftssteuern, einem Thema, das nicht in seinen amtlichen Tätigkeitsbereich fällt, ist mir zwar kein Rätsel, aber trotzdem nicht ok.

presse.vorarlberg.at

Willkommen | Landeskommunikation Land Vorarlberg

Diese Seite beinhaltet Medienaussendungen, Medientermine, Sprechstundentermine und weitere Informationen der Vorarlberger Landesregierung

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 09/10/2026

Österreichische Journalisten: "Wo ist das Buffet?"

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 09/10/2026

Wo sind eigentlich die ganzen Typen, die Trump so differenziert sehen wollten? Sind die jetzt dummstill oder reichen Nobelpreiseifersuchtssanktionen gegen den IStGH, eine Live-Hinrichtung, der Iran-Krieg, die Zerstörung der westlichen Wirtschaftsbeziehungen und alles andere noch nicht?

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 09/10/2026

Authentizität ist wohl auch ein Thema.

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 08/10/2026

Hinzukommt, dass die Zuständigkeit in 67a Abs 3 B-VG geregelt wurde, da hätte man auch genauso gut die Gegenzeichnung verfassungsgesetzlich ausschließen können.

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 08/10/2026

Das ist meine bösartige Unterstellung. IFG-Anfragen betreffen ohnehin die Angelegenheiten der Präsidentschaftskanzlei in denen eine Gegenzeichnungspflicht ausgeschlossen ist.

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 08/10/2026

Nachdem das BVwG dem Bescheid in einem Erkenntnis inhaltlich Rechnung getragen hat, das nun gehoben wurde, würde ich das nicht unbedingt als rechtlich Erfolg für das absprechende Organ einstufen.

static.klipy.com

Plain Jane Says 'Maybe It's Just Me'

ALT: Plain Jane Says 'Maybe It's Just Me'

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 08/10/2026

Mit Einführung des IFG wollte der Gesetzgeber vermeiden, dass der Bundespräsident ständig IFG-Verfahren verliert und dadurch angreifbar wird. Deshalb ist seine Kanzlei informationspflichtig. Nach der alten Rechtslage war das aber nicht so: @maximilianwerner.at hat gegen @bundespraesident.at gewonnen

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 08/10/2026

Alles andere wäre auch rechtspolitisch sanierungsbedürftig gewesen.

Die Verwendung von im Ausland ermittelten Chatprotokollen in
österreichischen Strafverfahren ist verfassungskonform
Der VfGH weist Anträge von drei wegen Suchtgifthandels nicht rechtskräftig verurteilten
Personen ab (G 180/2025 ua.)
Es ist verfassungskonform, von ausländischen Behörden entschlüsselte Chat-Nachrichten
als Beweismittel in einem österreichischen Strafverfahren zu verwenden. Der VfGH hat
Anträge von drei wegen Suchtgifthandels nicht rechtskräftig verurteilten Personen
abgewiesen, mit denen Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) betreffend die
Gewinnung und Verwendung von Beweismitteln angefochten wurden. Die Angeklagten
stellten diese Anträge anlässlich der Rechtsmittel, die sie gegen das Urteil eines
Strafgerichts erster Instanz an den Obersten Gerichtshof gerichtet hatten. Die
Schuldsprüche stützten sich auf entschlüsselte sogenannte „Kryptochats“, die von
ausländischen Behörden sichergestellt und an die österreichischen
Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden waren.

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Jakob Winter @winterjakob.bsky.social · 08/10/2026

Der neue Fußi? Gabriel Karas - ja, der Sohn - ist mit 26 bereits erfolgreich im PR-Geschäft. Der Chef der Jungen Wirtschaft Wien hat erst heuer zwei lukrative Kammer-Aufträge an Land gezogen. @delcheva.bsky.social und ich haben die Details:

profil.at

Lukrative PR-Aufträge der Wirtschaftskammer für jungen Karas

Er gehörte zum engeren Umfeld von Walter Ruck, führt die Junge Wirtschaft Wien und berät gleichzeitig die Kammer. Zwei hoch dotierte PR-Aufträge zeigen, wie eng Gabriel Karas aktuell mit der WKW verbu...

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 08/10/2026

Im einen Fall hat ein Teil der Schwarzen anders gestimmt, um Unabhängigkeit zu simulieren, im anderen, damit nicht alle in Pausch und Bogen aus der Partei ausgeschlossen werden. Aber ja, das Muster ist interessant.

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 07/10/2026

Was davon wohl Heute Platz findet?

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 06/10/2026

Die gesetzliche Verpflichtung zur Vorlage des Sicherheitsberichtes besteht übrigens jährlich.

§ 93 Abs 1 Sicherheitspolizeigesetz:
Die Bundesregierung hat dem National- und dem Bundesrat jährlich den Bericht über die innere Sicherheit zu erstatten.
(2)Der Sicherheitsbericht enthält einen Bericht über die Vollziehung dieses Bundesgesetzes im abgelaufenen Jahre, der über die Schwerpunkte der Tätigkeit der Sicherheitsbehörden, der Sicherheitsakademie und der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes Aufschluß gibt. Darüber hinaus enthält der Sicherheitsbericht die Kriminal- und Verurteiltenstatistik dieses Jahres, Angaben über kriminalpolitisch wesentliche Entwicklungen aus der Sicht der Bundesminister für Inneres und für Justiz, das Ergebnis der stichprobenweise vorgenommenen Überprüfung der Gesetzmäßigkeit einzelner DNA-Untersuchungen (§ 67), statistische Angaben über die in diesem Jahr gemäß den §§ 88 bis 90 geführten Verfahren sowie über die gegen Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erhobenen Vorwürfe aus disziplinar- und strafrechtlicher Sicht. Des Weiteren enthält der Sicherheitsbericht einen Bericht über die Tätigkeiten und Wahrnehmungen des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung.

160

Moritz Moser @moserat.bsky.social · 06/10/2026

Die Sicherheitsberichte des Justizministeriums fehlen für die Jahre 2024 und 2025. Der Weisungsbericht fehlt für 2025. Wir haben ja erst Oktober 2026.

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 06/10/2026

Das ist ein ziemlicher Supergau für den BND.

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Joseph Gepp @josephgepp.bsky.social · 06/10/2026

#exklusiv: Wie die FPÖ intervenierte, damit eine Haimbuchner-Vertraute eine luxuriöse Sozialwohnung bekommt Die Wohnbauförderungsreferentin des OÖ-FPÖ-Politikers kam 2012 an eine hochbegehrte Wohnung mitten in Linz. Interne E-Mails zeigen, wie die Intervention ablief Link ⬇️

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 04/10/2026

Bald wird jeder jemanden kennen, der SPÖ Chef werden könnte.

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 02/10/2026

Du bist wie ein Pharmakologe der auf Homöopathen reagiert.

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 02/10/2026

Das Forum Informationsfreiheit bestärkt seine Forderung nach einem Dokumentationsgesetz, das bei Unterlassung der Dokumentation staatlicher Handlungen strenge Konsequenzen vorsieht. www.informationsfreiheit.at/2026/10/02/f...

informationsfreiheit.at

Forum Informationsfreiheit bestärkt Forderung nach Dokumentationsgesetz

Wien, 2. Oktober 2026 – Der Rechnungshof gab heute erneut einen Fall bekannt, in dem im Landwirtschaftsministerium „ohne weitere Dokumentation“ ein Jahresrahmen von über 130.000 Euro in…

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 02/10/2026

Oh du mein Österreich... www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news...

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Brian Schmidt @briancschmidt.bsky.social · 02/10/2026

wenn man nur wüsste wer das ist und was der heute macht und ob er je einsichtig war zum inkorrekten handeln und wenn darauf nur jemand vor Jahren schon hingewiesen hätte...

Medienschaltungen, Beratungsleistungen, Überlassung von Räumlichkeiten
So vereinbarte etwa der Kabinettschef-Stellvertreter und Pressesprecher der Landwirtschaftsministerin mit einem Verlag im direkten Weg und ohne weitere Dokumentation einen Jahresrahmen über 130.000 Euro für Medienschaltungen.

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 01/10/2026

Mein aufrichtiges Beileid, Meret!

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 01/10/2026

Sehr! Nach einer Anfrage aus der Praxis? :)

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Jakob Winter @winterjakob.bsky.social · 29/09/2026

Wie gut, dass dieser Laptop nicht einem Bunsenbrenner zum Opfer gefallen ist. So erfahren wir, dass ein suspendierter Justiz-Sektionschef das Team von Kurz mit Tipps versorgte, wie sie den Richter im Falschaussage-Prozess angreifen können - und dass er den Strafantrag für sie bewertete.

derstandard.at

Pilnaceks Laptop enthüllt heimliche Arbeit für "die Ungarn" und Hilfe für Kurz

Die WKStA hat eine 440-seitige Auswertung von Pilnaceks Datenbeständen vorgelegt. Sie dürfte viel Staub aufwirbeln – und wirft neue Fragen über Pilnaceks Netzwerk auf

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 29/09/2026

Eben, da wär etwas mehr obiter dictum wünschenswert gewesen.

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Maximilian Werner @maximilianwerner.at · 29/09/2026

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat entschieden: 1. Verschwiegenheitsverpflichtungen in Materiengesetzen (hier: in Wiens Gemeindewahlordnung) sind keine "besonderen Informationszugangsregelungen" gemäß § 16 Informationsfreiheitsgesetz: Sie verunmöglichen einen Informationszugang nicht pauschal.

Screenshot des folgenden Textes:
"Ein entsprechendes Verfahren auf Informationszugang ist in der GWO 1996 jedoch nicht vorgesehen. Nach der GWO 1996 ist es für niemanden und unter keinen wie auch immer gearteten Bedingungen möglich, eine Information zu erhalten. § 4 Abs. 8 leg. cit. enthält daher keine
„Informationszugangsregelung“, weil gerade nicht der Zugang zu einer
möglichen Information geregelt wird, sondern ein solcher geradezu
ausgeschlossen werden soll.

Es ist dem Gesetzgeber des IFG mit Blick auf das verfassungsgesetzlich
gewährte Recht auf Informationszugang des Art. 22a B-VG jedoch nicht
zusinnbar, dem einfachen Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt zu haben, die Regelungen des IFG - und damit den
Informationszugang - solcherart zu umgehen, dass einfachgesetzlich
Verschwiegenheitspflichten normiert werden können, die in der Folge zum Ausschluss des IFG führen könnten.

§ 4 Abs. 8 GWO 1996 regelt somit gerade keinen Informationszugang wie ihn § 16 IFG vor Augen hat. Die Anwendbarkeit des IFG wird daher durch § 4 Abs. 8 GWO 1996 nicht ausgeschlossen; sein Inhalt ist hingegen von der Behörde - an die ein Informationsbegehren herangetragen wird - so auszulegen, dass die Verschwiegenheit ihr gegenüber nur soweit greift, als kein Recht auf Information besteht. Andernfalls wäre nämlich die Verfassungskonformität des § 4 Abs. 8 GWO 1996 in Bezug auf Art. 22a B-VG in Frage zu stellen."

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 28/09/2026

KI ist erst dann eine Berreicherung, wenn sie die Autokorrektur ablöst.

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 28/09/2026

"Ja, wir haben einen Attentäter geschickt, aber wir sind mit dem Ausgang nicht zufrieden und haben deshalb entschieden, dass es ein Selbstmordattentat war."

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Forum Informationsfreiheit @infofreiheit.bsky.social · 28/09/2026

Die kreativen Bemühungen des Landes Vorarlberg, E-Mails nicht herauszugeben, weil sie schon „fiktiv archiviert“ seien, sichert dem westlichsten Bundesland den ersten Platz der Mauer des Schweigens.

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 28/09/2026

Auch Rechtskonservative Schweizer sind nicht unbedingt Putin-Versteher.

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 28/09/2026

Sind die eigentlich noch Vorfeldorganisation, oder gibt es jetzt "Motorradfahrende in der SPÖ"

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Moritz Moser @moserat.bsky.social · 27/09/2026

"Oranier-Parade" ist aus Sicht eines Legasthenikers eine maximal unglückliche Bezeichnung, just saying.

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