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Jan Möbius (er/he/el)

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Ko-Vorsitzender im Vorstand von @gruene_lbg 🌻 🌈, Internationales mit Fokus auf 🇪🇺 & Lateinamerika, privat hier

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Human Rights Watch @hrw.org · 09/10/2026
On October 9, the United States government sanctioned the International Criminal Court, citing ICC jurisdiction over crimes by US nationals abroad. This is an unprecedented assault on global justice and the rule of law. Read HRW's statement: bit.ly/4zuGQqh
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 10/10/2026
„Die AfD stellt im Parlament Punkt für Punkt Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU ist wegen der Brandmauer gezwungen, dagegenzustimmen.“ Das sagt der CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber im SZ-Interview. Es ist wohl das erste Mal, dass ein hochrangiger Unionspolitiker offen sagt, dass
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MiGAZIN @migazin.de · 10/10/2026
+ - Leid als Abschreckung: USA schieben Menschen in fremde Länder ab
migazin.de
- Leid als Abschreckung: USA schieben Menschen in fremde Länder ab
Gefesselt, ohne zu wissen, wohin die Reise geht: Die USA schieben Menschen in afrikanische Staaten ab, zu denen sie oft keinerlei Verbindung haben. Selbst Schutz vor #Folter bewahrt Betroffene nicht davor. #HumanRightsWatch und UN-Experten kritisieren scharf.
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LobbyControl @lobbycontrol.bsky.social · 09/10/2026
Ausgerechnet der Multi-Lobbyist und Investor Harald Christ sitzt als Vorsitzender im Investitions- und Innovations-Beirat von Lars Klingbeils Finanzministerium. Der Spiegel hat mit Hilfe des Lobbyregisters recherchiert, für welche Kunden Christs Lobbyfirmen tätig sind.
Zitat von LobbyControl-Experten Aurel Eschmann im Spiegel: "Schon der Anschein, er könnte die Verteilung des Sondervermögens im Interesse seiner Lobbykunden beeinflussen, beschädigt das Politikvertrauen."
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Lisa Badum @lisa-badum.de · 09/10/2026
Widerstand gegen fossile Projekte lohnt sich!! www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Wegweisendes Urteil: Rentnerpaar kämpft gegen Kohlegiganten – und gewinnt
Ein Rentnerpaar in Australien kämpfte vier Jahre gegen einen Kohlekonzern und zog bis vor das höchste Gericht. Das Urteil dürfte weitreichende Auswirkungen haben.
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MiGAZIN @migazin.de · 09/10/2026
+ Brisanter #Gesetzesentwurf - Regierung will intimste Asyl-Daten in KI-Systeme speisen
migazin.de
Brisanter #Gesetzesentwurf - Regierung will intimste Asyl-Daten in KI-Systeme speisen
Politische Verfolgung, Religion, traumatische Erfahrungen: Was Asylsuchende Behörden anvertrauen, soll künftig zum KI-Training dienen – ohne Anonymisierung. Kritiker befürchten, dass die Technik sensible Daten und alte Vorurteile gegen Schutzsuchende wenden könnte.
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Mayor Zohran Kwame Mamdani @mayor.nyc.gov · 09/10/2026
I am angry tonight. Because tonight ICE shot a New Yorker. They shot a New Yorker while his five year old child was in the car. ICE makes this city less safe. We want them out. Now.
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ECCHR - European Center for Constitutional and Human Rights @ecchr.bsky.social · 09/10/2026
Die Trump-Regierung hat heute Sanktionen gegen den IStGH verhängt. Dieser drakonische Schritt erfolgt in einer Reihe von eskalierenden Repressionen gegen den Gerichtshof, Menschenrechtsorganisationen und damit gegen die universelle Strafjustiz: www.ecchr.eu/pressemittei... @schueller.bsky.social
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Maja Göpel @beyond-ideology.bsky.social · 09/10/2026
Zur Erinnerung: von der Partei Die Linke hat die CDU sich sowohl die eigene Kehrtwende bei der Schuldenbremse unterstützen lassen, als auch die Wahl von Friedrich Merz im zweiten Durchgang.
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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 09/10/2026
Wer die Besteuerung von Menschen mit mehr als 500 Mio. Euro als stinkendes Ressentiment bezeichnet, hat den Bezug zur Realität verloren.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 09/10/2026
Die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt war eine Zäsur – denn offenbar haben auch Mitglieder der CDU-Fraktion für den AfD-Politiker Rausch gestimmt.
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Lamya Kaddor @lamyakaddor.bsky.social · 09/10/2026
Wie lange will sich Innenminister Dobrindt der Umsetzung der Work & Stay Agentur noch verwehren? Auch heute habe ich ihn wieder im Plenum mit der monatelangen Verschleppung konfrontiert - die Bundesregierung muss hier in den Tritt kommen!
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cemas_io @cemas.io · 09/10/2026
Die diesjährige #disinfo2026 des @disinfo.eu – einer der wichtigsten internationalen Fachkonferenzen zur Forschung über Desinformation – wurde überschattet von Einflussversuchen der USA gegen Konferenzinhalte, Unterstützung und Speaker:innen.
theguardian.com
EU drops sponsorship of disinformation conference at Trump officials’ request
Lithuania and Canada were also pressured to withdraw, and days before #Disinfo2026, logos were wiped off website
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Nobel Prize @nobelprize.org · 09/10/2026
In awarding this year’s Nobel Peace Prize, the Norwegian Nobel Committee wants to remind the world that the rule of law – national and international – underpins the system we have set up to ensure peace and resolve conflicts non-violently. Peace requires justice.
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Nobel Prize @nobelprize.org · 09/10/2026
2026 Nobel Peace Prize laureate Navi Pillay’s commitment to universal legal principles and her firm moral compass are constants in a long career.
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Marcel Fratzscher @mfratzscher.bsky.social · 09/10/2026
Pflege ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Wer starke Schultern hat, sollte mehr tragen. Das schafft Spielraum für bessere Pflege, entlastet jüngere Beitragszahler und stärkt den sozialen Zusammenhalt.
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OFEK | אופק @ofek-beratung.de · 09/10/2026
Der Anschlag von Halle und Wiedersdorf am 9. Oktober 2019 war die Tat eines Einzelnen, eingebettet in rechtsextreme Netzkultur, ideologische Traditionen und gesellschaftliche Verhältnisse. #SayTheirNames #Halle #Gedenken #9Oktober2019 #HalleGedenken #Erinnerung #OFEKBeratung #RIASLSA #🧵
In Gedenken an Jana Lange und Kevin Schwarz 
In Solidarität mit den Angehörugen und Überlebenden
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NSU-Watch @nsuwatch.bsky.social · 09/10/2026
Wir gedenken Jana L. und Kevin S., die vor sieben Jahren beim antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlag vom 09. Oktober 2019/Yom Kippur 5780 in #Halle und #Wiedersdorf getötet wurden. Wir sind mit unseren Gedanken bei den Angehörigen und den Überlebenden des Anschlags. #KeinVergessen
Sharepic: Schwarz-Weiß-Foto: gerahmte Bilder von Jana L. und Kevin S. stehen an einem Blumengesteck mit Schriftbändern, davor Kerzen. 
Schrift: Wir gedenken Jana L. & Kevin S.Sharepic: Ein schwarz-weiß-Bild einer solidarischen Kundgebung vor dem Kiezdöner nach dem Anschlag.
Schrift: In Solidarität mit den Überlebenden des antisemitischen, rassistischen und misogynen Anschlags von Halle und Wiedersdorf an Yom Kippur 5780, am 9. Oktober 2019.
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MiGAZIN @migazin.de · 08/10/2026
- Leid als Abschreckung: USA schieben Menschen in fremde Länder ab
migazin.de
- Leid als Abschreckung: USA schieben Menschen in fremde Länder ab
Gefesselt, ohne zu wissen, wohin die Reise geht: Die USA schieben Menschen in afrikanische Staaten ab, zu denen sie oft keinerlei Verbindung haben. Selbst Schutz vor #Folter bewahrt Betroffene nicht davor. #HumanRightsWatch und UN-Experten kritisieren scharf.
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PRO ASYL @proasyl.de · 08/10/2026
Die Flucht endet nicht mit der Ankunft. Danach beginnt das Warten: Darf ich bleiben? Bin ich hier sicher? Wir haben Regisseur Marvin Menné zu seinem Dokumentarfilm „WOHIN MIT MIR?“ interviewt – über Erwachsenwerden zwischen Asylverfahren, Abschiebungsangst und Zukunftsträumen. wohinmitmir-film.de
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DIW Berlin @diw.de · 08/10/2026
Kommt der Tankrabatt wirklich bei den Verbraucher*innen an? Unser Tankrabatt-Monitor misst tagtäglich, welcher Anteil der Steuerreduktion sich tatsächlich beim Preis für die Endkund*innen bemerkbar macht. 🔗 Zur Pressemitteilung zum Start des DIW Tankrabatt-Monitor: www.diw.de/de/diw_01.c....
Nach der ersten Woche seit Einführung kamen beim Diesel rund 13 Cent und beim Benzin rund 11 Cent der knapp 17 Cent bei den Verbraucher*innen an. Dies entspricht lediglich etwa 2/3 bis 3/4 der Entlastung.
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Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 08/10/2026
Erinnerung: 56 % der Menschen haben in Sachsen-Anhalt NICHT für einen Rechtsextremen als Ministerpräsidenten gestimmt. Ich erwarte von CDU-Abgeordneten, dass sie die Demokratie schützen, anstatt sie deren Feinden zum Fraß vorzuwerfen.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 08/10/2026
Wir haben heute 7 Vorschläge über steuerliche Gerechtigkeitslücken in den Bundestag zur Abstimmung eingebracht: Sie sind einfach durchzusetzen & machen unser Steuersystem gerechter. Und die Regierung kann circa 20 Milliarden Euro damit einnehmen! Schwarzrot hat trotzdem dagegen gestimmt…
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MiGAZIN @migazin.de · 08/10/2026
Brisanter #Gesetzesentwurf - Regierung will intimste Asyl-Daten in KI-Systeme speisen
migazin.de
Brisanter #Gesetzesentwurf - Regierung will intimste Asyl-Daten in KI-Systeme speisen
Politische Verfolgung, Religion, traumatische Erfahrungen: Was Asylsuchende Behörden anvertrauen, soll künftig zum KI-Training dienen – ohne Anonymisierung. Kritiker befürchten, dass die Technik sensible Daten und alte Vorurteile gegen Schutzsuchende wenden könnte.
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FragDenStaat @fragdenstaat.de · 08/10/2026
Reinhard Strecker setzte sich dafür ein, dass Nazitäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür wurde er im Auftrag des damaligen Kanzleramtschefs Hans Globke (CDU) gleich von zwei Geheimdiensten beschattet. Wir veröffentlichen Dokumente seiner Überwachung. fragdenstaat.de/artikel/exkl...
fragdenstaat.de
Kampf gegen Naziverbrecher: Das Vermächtnis von Reinhard Strecker
Reinhard Strecker zeigte die Kontinuitäten des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik auf. Nun ist er verstorben. Wegen seiner Arbeit wurde er von gleich zwei deutschen Geheimdiensten beschattet. W...
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Helena Steinhaus @helenasteinhaus.bsky.social · 08/10/2026
L. hat einen unangekündigten Hausbesuch des Jobcenters nicht in seine Wohnung gelassen, daraufhin wurde ihm das Geld komplett gestrichen! Er ist psychisch schwer krank und hat damit kein Geld mehr für Essen, Miete und seinen gesamten Lebensunterhalt. Ein klarer Machtmissbrauch des Jobcenters!
Bescheid Foto: Grund für die Aufhebung der Entscheidung:
Fehlende Mitwirkung
Sie haben dem Aussendienst den Zutritt zu Ihrer Wohnung verweigert.
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MiGAZIN @migazin.de · 08/10/2026
+ „Wortbruch“ - #Deutschland kürzt Klimahilfen – und warnt vor Klimaflucht
migazin.de
„Wortbruch“ - #Deutschland kürzt Klimahilfen – und warnt vor Klimaflucht
#Deutschland hat seine Hilfen für Klimaschutz und Klimaanpassung im Globalen Süden gekürzt. Am selben Tag warnt Außenminister Wadephul vor neuen Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels. Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung Wortbruch vor.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 08/10/2026
Die Bundesregierung kürzt am Wohngeld. Um Geld zu sparen. Ca. 380.000 Haushalte weniger werden dann Unterstützung bekommen. Viele werden in die Grundsicherung rutschen, v.a. Rentner:innen. Menschen, deren Leben durch diese Regierung schlechter wird www.sueddeutsche.de/politik/wohn...
sueddeutsche.de
Wohngeld 2027: Wer weniger bekommt – und wer in die Grundsicherung muss
Die Bundesregierung will beim Wohngeld sparen. 240 000 Haushalte fallen ganz aus der Förderung, 143 000 müssen in die Grundsicherung wechseln.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 07/10/2026
Konservative haben uns gesagt, man bräuchte kein AfD-Verbotsverfahren, denn sie würden die Rechtsextremen schon inhaltlich stellen, dann machen aber einige offenbar Deals und geben ihnen ihre Stimmen? Und der Rest ihrer Partei schweigt?
351255312
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Johannes Wagner, MdB @yoohannes.bsky.social · 07/10/2026
2021 hat Merz noch gesagt: 'Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der CDU'. Jetzt haben vier CDU Abgeordnete im Landtag von Sachsen-Anhalt ein Mitglied einer vom Verfassungsschutz in Teilen gesichert Rechtsextremen Partei mit gewählt. Friedrich Merz muss diese Leute aus der Partei ausschließen!
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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 07/10/2026
Das hat Merz am Tag nach dem Tabubruch seiner CDU zu sagen. Dieser Kanzler wenn nicht diese Partei sind fertig mit der Demokratie nach 1945. Abriss Brandmauer in 3, 2, 1. Habe echt keine Worte mehr für diese Bodenlosigkeit.
Spiegel-schlagzeile: Merz fordert SPD und Grüne auf, nicht mit den Linken zu koalieren
Der Bundeskanzler will eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin verhindern. Mit Nachdruck hat Friedrich Merz die SPD und die Grünen gebeten, keine Koalition mit der Partei einzugehen.
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 07/10/2026
Der Sargnagel der Autoindustrie ist nicht China oder die technologische Entwicklung bei Batterien, sondern das verzweifelte Festhalten am Verbrenner. Geht auf Kosten der Autozulieferer, Hersteller und schlussendlich Mitarbeiter. Bitter.
Deutschland und Frankreich wollen das Verbrenner-Aus weiter lockern
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Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 07/10/2026
Die @ec.europa.eu möchte auf Druck der US-Gaslobby die Methanverodnung um ein Jahr verschieben. Das ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch unseren Geldbeutel. Wer während der Energiepreiskrise Gas abfackelt oder entweichen lässt, verbrennt Geld!
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MiGAZIN @migazin.de · 07/10/2026
+ Behördenversagen - #Hamburg: Asylbewerber warten fünf Monate auf #Existenzminimum
migazin.de
Behördenversagen - #Hamburg: Asylbewerber warten fünf Monate auf #Existenzminimum
Wer in #Hamburg einen neuen Antrag auf Asyl-Leistungen stellt, wartet im Schnitt 98 Arbeitstage auf einen Bescheid. Seit der Zentralisierung hat sich die Bearbeitungszeit mehr als verdoppelt – versprochen wurden Verfahrensbeschleunigung. Für Betroffene sind die Folgen existenziell.
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MiGAZIN @migazin.de · 07/10/2026
+ Frantz Celestin im Gespräch - #IOM-Experte: „#Klimawandel vertreibt die Menschen aus ihrer Heimat“
migazin.de
Frantz Celestin im Gespräch - #IOM-Experte: „#Klimawandel vertreibt die Menschen aus ihrer Heimat“
Extremwetter zerstört in Ost- und Südafrika zunehmend Lebensgrundlagen. #IOM-Regionaldirektor Frantz Celestin beobachtet, dass klimabedingte Gefahren häufiger und heftiger auftreten. Im Gespräch kritisiert er gekürzte internationale Hilfen. Die Folgen kosteten viermal so viel als die Prävention.
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Tarik Abou-Chadi @tabouchadi.bsky.social · 06/10/2026
„Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Der Test wie es Friedrich Merz hält mit der Demokratie ist jetzt www.zeit.de/politik/deut...
zeit.de
CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD
Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union.
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Mediendienst Integration @mediendienst-integration.de · 06/10/2026
Eine neue Studie zeigt: Seit dem 7. Oktober erfahren Jüdinnen und Juden Anfeindungen, Ausgrenzungen und berichten von psychischen Problemen. 🔗 Mehr zum Thema, wie oft Jüdinnen und Juden in Deutschland Antisemitismus erfahren: mediendienst-integration.de/rassismus-un....
mediendienst-integration.de
Wie oft erleben Juden in Deutschland Antisemitismus?
Juden in Deutschland erleben regelmäßig Antisemitismus: von Beleidigungen bis hin zu physischen Angriffen. Viele vermeiden deswegen, jüdische Symbole in der Öffentlichkeit zu tragen.
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MiGAZIN @migazin.de · 06/10/2026
„Wortbruch“ - #Deutschland kürzt Klimahilfen – und warnt vor Klimaflucht
migazin.de
„Wortbruch“ - #Deutschland kürzt Klimahilfen – und warnt vor Klimaflucht
#Deutschland hat seine Hilfen für Klimaschutz und Klimaanpassung im Globalen Süden gekürzt. Am selben Tag warnt Außenminister Wadephul vor neuen Migrationsbewegungen infolge des Klimawandels. Hilfsorganisationen werfen der Bundesregierung Wortbruch vor.
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Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 06/10/2026
Das Netzwerk Unternehmen integrieren Flüchtlinge abzuschaffen grenzt schon an Bösartigkeit. Es ist eine der klügsten Programme zur Integrationsförderungen über den Arbeitsmarkt. www.spiegel.de/politik/deut...
spiegel.de
(S+) Katherina-Reiche-Ministerium droht erfolgreichem Flüchtlingsprojekt mit Geldstopp
Es kostet nur wenige Millionen Euro, trotzdem will das Wirtschaftsministerium ein Projekt zur Eingliederung von Flüchtlingen in den deutschen Arbeitsmarkt streichen. Betroffene Unternehmen reagieren e...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 06/10/2026
Erinnert ihr euch: »Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« Friedrich Merz, 2021
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 06/10/2026
Heute ist unwiderruflich die Brandmauer zerstört worden: Laut ZEIT gibt es konkrete Hinweise auf Absprachen zwischen CDU-Abgeordneten und AfD zur Wahl von Tobias Rausch als Landtagspräsidenten. Teile der CDU stehen damit nun endgültig auf Seiten der Rechtsextremisten. www.zeit.de/politik/deut...
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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 06/10/2026
Ein Bild, das in die Geschichtsbücher eingehen wird. Zerstörung der Brandmauer zum Rechtsextremismus, Selbstzerstörung der CDU, schwarzer Tag für die Demokratie.
Sven Schulze (CDU) gratuliert mit Blumen Tobias Rausch zur Wahl als Landtagspräsident.
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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 06/10/2026
Tillschneider ist wirklich hart, hart rechtsaußen. Ex-Sprecher der „Patriotischen Plattform“. Früher Flügel. Er hat im Landtag „Ethnopluralismus“ beschönigt. Mitbegründer von Ein Prozent. Hatte sein Büro zwischenzeitlich im selben Haus wie die Identitären. Kubitschek-nah. Da ist nix gemäßigt.
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Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 06/10/2026
Unfassbar, was sich in Sachsen-Anhalt abspielt: mit Tillschneider wurde ein vom Verfassungsschutz beobachteter Vordenker der extrem Rechten zum Vizepräsident des Landtags gewählt. BSW macht sich zum Steigbügelhalter für ein Parlament fest in der Hand von Rechtsextremen.
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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 06/10/2026
Hört euch die bemerkenswerte Rede der Grünen Fraktionsvorsitzenden in Sachsen-Anhalt Susan Sziborra-Seidlitz direkt nach der Wahl des AfD-Kandidaten an 👇
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Finanzwende @finanzwende.de · 06/10/2026
"Wir sind überzeugt: Eine faire Ausgestaltung der Erbschaftsteuer ist Teil einer gerechten und zukunftsfähigen Wirtschaft." 👇
handelsblatt.com
Steuern: Mehr als 90 Unternehmer fordern eine höhere Erbschaftsteuer
Das Verfassungsgericht verhandelt die Privilegien von Firmenerben. Wirtschaftsverbände warnen vor Belastungen. Nun melden sich Unternehmer mit einer ungewöhnlichen Bitte zu Wort.
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 06/10/2026
Es ist ein demokratischer Tabubruch. Zum ersten Mal seit der Wahl Hermann Görings wurde heute in Sachsen-Anhalt ein Rechtsextremer in Deutschland zum Parlamentspräsidenten gewählt. Wie konnte das passieren? 1/8
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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 06/10/2026
Offensichtlich haben auch relevante Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zum 1. Mal seit der Shoa einen Rechtsextremen an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt. Die CDU kann das „Nie wieder“ nie wieder glaubwürdig vertreten, wenn sie das jetzt schulterzuckend hinnimmt.
Screenshot eines deutschsprachigen Artikels. Die Überschrift lautet: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben“ – Merz droht CDU-Mitgliedern mit Parteiausschluss. Darunter steht, Friedrich Merz halte vor seinem Start als CDU-Chef einige parteiinterne Ansagen für nötig: Wer mit der AfD kooperiere, fliege aus der Partei.
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Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 06/10/2026
Ich finde, heute ist mal wieder ein verdammt guter Tag einer demokratischen Partei beizutreten: www.gruene.de/mitglied-wer...
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