iiinova — where your digital self keeps evolving

Und die Wut darüber ist der Nährboden für die, die am Ende dann noch mehr nehmen wollen. Und genau deshalb wird diese Wut auch gebraucht. Denn solange schön nach unten getreten wird, wird auch ganz bestimmt nicht nach oben geguckt und nach oben etwas verlangt.”

350

@jensbrodersen.bsky.social und @patrickbreitenbach.de sagen: "Die Not und der Mangel und das Empfinden von Mangel ist nicht der Grund, warum die Menschen falsch wählen. Die Not ist das Produkt einer Politik, die ihnen immer weiter was wegnehmen will.

1112

Auch historisch lässt sich zeigen: da wo 1930-32 die Austeritäts- und Sparpolitik besonders stark durchgesetzt wurde, lagen die Stimmenanteile der NSDAP deutlich höher.

Die Bevölkerung ist unzufrieden mit dem, was ihnen politisch geboten wird, denn sie sehen, dass die geplanten Reformen nur einem Teil der Bevölkerung helfen würde. Gleichzeitig zeigt die AfD die vermeintliche Lösung, indem die Probleme aufgenommen und die Schuld nach unten verschoben wird.

Auf die ärmere Hälfte entfielen nur rund 5 Milliarden. Die Politik der AfD widerspricht also gravierend den Interessen der Mehrheitsbevölkerung und doch wird sie gewählt. Gründe dafür wurden schon benannt.

Das ergibt auch dann Sinn, wenn man sich anschaut, welche Wirtschaftspolitik die AfD fordert: ihre Steuerreformen würde laut DiW 116 Milliarden jährlich kosten, wovon rund drei Viertel der damit einhergehenden Entlastungen an die reichsten 10% gehen würden.

So nähert sich das sogenannte bürgerliche Lager der AfD an. Das heißt: am Erfolg der AfD arbeiten ganz viele mit, Medien, die Union und auch wohlhabende Spender.

„die etablierten Parteien haben Themen verschwiegen“. Die Brandmauer wird als Erfindung der Linken dargestellt (Welt) und Antifaschismus sei ein Geschäftsmodell der Grünen und Linken, sowie von NGOs (Focus).

Seit der Wahl in Sachsen-Anhalt ist dies nochmal extremer, wenn bspw. im Öffentlich-Rechtlichen der Ethnopluralismus (nationale Trennung von Kulturen) unhinterfragt als politische Option dargestellt wird oder die Bundestagspräsidentin sagt, es brauche eine neue Migrationspolitik und

So werden bspw. Vertreter*innen der AfD 2019 von der FAZ eingeladen, die CDU sieht in der AfD eine „Chance für die Union“ um den eigenen Modernisierungskurs durchsetzen zu können und auch ganz konkret werden AfD-Forderungen politisch übernommen und dadurch legitimiert.

Warum aber passiert das genaue Gegenteil? Die AfD wird vermehrt medial und politisch normalisiert. Medien, Politik und auch Wirtschaft stehen der AfD schon lange nicht geschlossen gegenüberstehen. Insbesondere die von der AfD geforderte neopolitische Deregulierung stößt auf Zustimmung.

Bessere Verteilungspolitik würde diskriminierende Ressentiments also verhindern. Der Wunsch nach sozialer Teilhabe muss also nicht politisch aufgenommen werden indem nach unten getreten wird, sondern kann durch tatsächliche Verteilungspolitik von oben nach unten real werden.

120

Herangezogen werden hierzu Studien, die zeigen, dass Arbeiter*innen sozialdemokratische Parteien vor allem dann bevorzugen, wenn diese eine ökonomisch linke Positionierung einnehmen. Auch dann, wenn die Parteien positiv zur Migration stehen: „Klasseninteresse schlägt Migrationsskepsis“.

So wird die Verteilungsfrage umgeleitet von oben vs. unten zu innen vs. außen. Ist diese Sichtweise, nach der Menschen auf Basis ihrer vermeintlichen wirtschaftlichen Leistung hierarchisiert werden die tatsächliche Mehrheitsmeinung oder lässt sich dem etwas gesellschaftlich entgegenstellen?

120

So werden strukturelle Barrieren ausgeblendet. Wenn beispielsweise migrantische Gruppen statistisch seltener in Führungspositionen sind, nutzen Ungleichwertigkeitsideologien das Leistungsprinzip für rassistische Argumentationsmuster.

Ebenfalls lässt sich Kapital umso produktiver und entspannter vervielfachen, umso mehr davon vorhanden und übrig ist. Trotz dessen wirkt diese meritokratische Lüge und legitimiert Schuldzuweisungen nach unten (wer arm ist, habe sich nicht genügend angestrengt), sowie legitimiert Privilegien von oben

Jährlich werden 400 Milliarden Euro vererbt/verschenkt, davon gehen 200 Milliarden an die reichsten 10% der Erbenden; die untere Hälfte der Erbenden bekommen lediglich 7%. Hier gilt also: wer schon hat, der bekommt dazu.

Dieses vermeintlich auf Leistung beruhende Prinzip ist eine Nebelkerze, denn die Logik Anstrengung -> Ertrag gilt nicht auf dem Kapitalmarkt und auch nicht bei Vererbungen/Schenkungen.

Mit dieser Logik wird Ungleichheit individualisiert und verschwindet aus der gesellschaftlichen und systemischen Verantwortung. Das ist der Nährboden von Ungleichwertigkeitsideologien.

Als Grund wird eine Normalisierung von Ungleichheit durch ein bestimmtes Leistungsprinzip genannt: Wer etwas leistet, dem steht etwas zu, ergo: wer nichts bekommt, der hat auch nicht gut genug geleistet.

Außerdem: Zwei-Drittel der Talkshow-Gäste im TV kommen aus Politik und Medien und lassen sich wohl in den meisten Fällen den reichsten 10% zuordnen (Zivilgesellschaft 2,7%). Wieso folgt auf all das kein gesellschaftlicher Widerstand?

3. eineseitiger Lobbyismus: Hierzu ziehen @jensbrodersen.bsky.social und @patrickbreitenbach.de das amtliche Lobbyregister von 2022 heran: von den 100 ausgabenstärksten Lobbyist*innen vertreten 84 rein wirtschaftliche Interessen.

160

Deutlich wird dabei: die Studie, mit der die eu. Sparpolitik legitimiert wurde, stellt erhebliche formale Fehler dar, sodass später selbst der internationale Währungsfond nachgewiesen hat, dass die Sparpolitik zu deutlich schwächerem Wirtschaftswachstum beitrug als prognostiziert.

Ebenfalls sagen 77% der Lehrenden es gäbe einen klaren Mainstream. So entsteht der Eindruck, als wäre die Neoklassik alternativlos. Hierzu bringt der Podcast das Beispiel der Austeritätspolitik zur Griechenlandkriese.

2. Einseitige Ökonomie: laut ECON Plus Studie enthalten knapp 90% der ökonomischen Lehrbücher ausschließlich die neoklassische ökonomische Schule. Fächer in denen über das eigene Fach reflektiert wird (Ideengeschichte, Wirtschaftsethik, etc.) machen nur 1,3% der Lehrpläne aus.

160

Setzt man die Zustimmungsfrage zur Vermögenssteuer in den Kontext, dass jene, die Arbeitsplätze schaffen nicht belastet werden sollten, da sie sonst auswandern würden, bricht die Zustimmung ein (ohne Frame wird mehrheitlich einer Vermögenssteuer zugestimmt, mit sinkt die Zustimmung auf etwa 50%).

1. Framing: Mit Bezug zu den Untersuchungen von der Soziologin Dallinger zum Einfluss medialer Deutungsrahmen auf Einstellungen zur Vermögenssteuer wird folgendes deutlich:

Der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt hierzu, dass politische Entscheidungen systematisch eher den Präferenzen der oberen Einkommensgruppen entsprechen. @patrickbreitenbach.de @jensbrodersen.bsky.social stellen hierzu verschiedene zentrale Thesen dar:

150

Hinzu kommt: 64% sind für die Vermögenssteuer, 61% für höhere Erbschaftssteuer. Es sagen 78%, dass starke Schultern mehr tragen können sollten und 72% finden es ungerecht, dass Arbeitseinkommen viel höher besteuert wird als Finanzmarktgewinne. Warum wird das nicht in Politik übersetzt?

151

67% des Nettoprivatvermögens gehören den obersten 10% (35% dem obersten 1%), es herrscht ein jährlicher Verlust der Wirtschaftsleistung von über 4% des BIP und Reallohnverlust von 3,4%. Ebenso halten 81% (Infratest Dimap 2026) die Verteilung von Wohlstand für ungerecht (in Ostdeutschland sogar 90%).

Die hier genannten Daten beziehen sich auf die im Podcast dargestellten Studien. Zentral lautet die These: die primäre Triebkraft hinter der politischen Radikalisierung ist die materielle Realität der Bevölkerung, insbesondere die ungleiche Verteilung von Wohlstand, denn:

131

Weil aber nicht alle Zeit für einen drei Stunden langen Podcast haben, habe ich versucht, die Argumentationen der Episode hier etwas darzustellen. Das wird somit ein langer Post.

151