Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Rede des Bundesratspräsidenten“. Lesen Sie jetzt „Bovenschulte zu AfD-Verbot: «Prüfen heißt nicht verbieten»“.

Die Blockade der jüdischen Studierendenunion in Halle hat ein Nachspiel: Die Polizei ermittelt, weil Landtagsvize Tillschneider (AfD) als „Nazi“ beschimpft worden sei.

Die israelische Regierung entzieht der taz-Korrespondentin die Aufenthaltsgenehmigung, weil sie zum Boykott Israels aufgerufen habe. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Techkonzern Nvidia ist Minderheitsaktionär beim Praxisdienstleister Doctolib geworden. Das französische Unternehmen erhofft sich dadurch auch Zugang zu KI-Experten.

(Politik - Europa) Die türkischen Behörden gehen gegen erneut gegen die Medien vor. Dieses Mal trifft es den Sender Halk TV, der auch über die Diskriminierung queerer Menschen berichtet.

Täterarbeit gilt als zentrales Mittel, um Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Allerdings wird sie selten genutzt, wie eine neue Jahresstatistik zeigt.

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In der Hamburger Innenstadt haben Hunderte Menschen am Samstag gegen Rechtsextremismus demonstriert. Nach Schätzungen eines Reporters nahmen etwa 2.000 bis 3.000 Menschen teil, die Veranstalter sprach...

Das Bundeswirtschaftsministerium hat bekannt gegeben, das Referat für Wind-, Solar- und Transformationsindustrien aufgelöst zu haben. Die Energieverbände sind entsetzt.

Das „Upgrade des BauGB“ soll Bauen beschleunigen. Doch wie lassen sich Wohnungsbau, Klimaanpassung und Grünflächenschutz verbinden?

Deutschland isst zu viel Zucker. Dass Schwarz-Rot immer noch über die Steuer auf süße Getränke streitet, ist fatal – und Ergebnis harter Lobbyarbeit.