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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 15/09/2026

Die Richter:innenvereinigung gibt es jetzt auch auf Bluesky!

Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 12/08/2026

Ein sehr informativer Artikel zur aktuellen Situation. Es ist wirklich so, dass es in anderen Ländern grundrechtskonforme Lösungen gibt, die dem Kriminalitätsphänomen Geldwäscherei effektiv entgegentreten.

derstandard.at

Geldwäscheparadies Österreich? Die Schwächen des Staats gegen schmutziges Geld

18.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen werden heuer erwartet – ein Rekord. Doch die heimische Justiz tut sich schwer, dem Geld auf die Spur zu kommen

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 16/04/2026

Alle die den Überblick behalten möchten, bitte hier entlang -> die WKStA hat heute auch eine aktuelle Aufstellung sämtlicher bis dato bestätigter Verfahrensstränge in Sachen Benko/SIGNA online gestellt ->

justiz.gv.at

Verfahrenskomplex Signa: Aktueller Verfahrensüberblick (Stand 04/2026)

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 14/04/2026

Ein rechtskräftiges Urteil wie dieses erfordert im Hintergrund enorme Ermittlungsarbeit und akribische, oft unsichtbare Kleinarbeit. Große Gratulation an die Kollegin, die dieses komplexe Verfahren so strukturiert und beharrlich für die WKStA geführt hat!

kaernten.orf.at

EXW: Höhere Haftstrafen für vier Angeklagte

In der EXW-Berufungsverhandlung am Dienstag sind zwei Haupttäter und zwei Mittäter durch das Oberlandesgericht Graz verurteilt worden. Dabei sprach das OLG durchwegs höhere Strafen als das Landesgeric...

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 23/03/2026

Massive Schutzlücken, besonders für Opfer sexueller Gewalt, belastende aber auch entlastende Beweise bleiben wohl oft verborgen, Verfahren dauern länger, usw. An einer Reform führt wirklich kein Weg vorbei!

kurier.at

Beschlagnahmte Chats: "An einer Reform führt kein Weg vorbei"

Das neue Gesetz für die Sicherstellung von Chats gilt seit einem Jahr – und für die Staatsanwälte haben sich die schlimmsten Befürchtungen erfüllt.

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 12/03/2026

Die Forderungen dieser Petition decken sich mit den Forderungen der StAV und der vier leitenden Oberstaatsanwälte, darum unterstütze ich das und teile es auch hier: Unterzeichne die #aufstehn-Petition für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft: aktion.aufstehn.at/s/fwnisdGM

aktion.aufstehn.at

Jetzt unterzeichnen: Rettet die Justiz – für eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft!

Justizministerin Anna Sporrer und die Bundesregierung: Für eine unabhängige Justiz

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Reposted by Martin Ortner

Jan Michael Marchart @janmichaelmarchart.bsky.social · 24/02/2026

Okay, das war wieder sehr lehrreich! Ich hatte Einblick in Dokumente, die sogar Europol überrascht haben. Begonnen hat alles mit dieser Story. Damals gab es Indizien, dass ein Handyshop in Ottakring eine Schaltzentrale für Schleuser in Europa sein könnte. www.derstandard.at/story/300000...

derstandard.at

Handys, Hawala, Menschenhandel: Ein Ottakringer Shop unter Schlepperverdacht

Trotz strenger Kontrollen auf den Routen setzen Schlepper ihr Business fort. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, wie Menschen organisiert und Zahlungen abgewickelt werden – mitten in Wien, zwischen H...

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 17/02/2026

Das OLG Wien setzt die U-Haft gegen Rene Benko fort und weist seine Beschwerde ab. Hier die Aussendung des OLG Wien dazu:

17. Februar 2026
Medieninformation des Oberlandesgerichts Wien in der Strafsache gegen René Benko
Das Oberlandesgericht Wien hat mit Beschluss vom 16. Februar 2026 einer Beschwerde des Beschuldigten René Benko gegen die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht Folge gegeben. Die Untersuchungshaft wurde aus dem Haftgrund der Tatbegehungsgefahr (§ 173 Abs 2 Z 3 lit a und b StPO) für weitere zwei Monate fortgesetzt. Neues Haftfristende ist somit der 16. April 2026.
Das Oberlandesgericht Wien geht in seiner Entscheidung im Wesentlichen in Übereinstimmung mit dem Erstgericht davon aus, dass René Benko dringend tatverdächtig ist, die Verbrechen des schweren Betrugs, der Untreue und der betrügerischen Krida sowie das Vergehen der Fälschung eines Beweismittels begangen zu haben. Den Haftgrund der Tatbegehungsgefahr sieht das Beschwerdegericht in der auf zahlreiche konkrete Ermittlungsergebnisse zum (Nachtat)Verhalten gestützten Befürchtung, René Benko werde auf freiem Fuß weitere Taten mit hohem Schaden gegen fremdes Vermögen verüben.
Die Fortsetzung der Untersuchungshaft wird im Hinblick auf den besonderen Umfang der Ermittlungen, den Grad des Tatverdachts, die Schwere der Tatvorwürfe mit beispiellosem Gesamtschaden (Strafdrohung von einem bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe) und die bisher rund einjährige Dauer der Haft für verhältnismäßig erachtet.

Gelindere Mittel (zB Gelöbnisse oder Weisungen) genügen nicht, um dem konkret vorliegenden Haftgrund der Tatbegehungsgefahr effektiv zu begegnen.
Diese Entscheidung ist rechtskräftig.

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 10/02/2026

Ist das jetzt ein passender Anlass, um zu sagen: "Die Richtung stimmt"? 😉 Im Ernst: Der Kampf gegen Korruption ist eine Gemeinschafts-Aufgabe für alle Menschen im Land. Jede/r kann und muss etwas beitragen. Es beginnt mit dem Verständnis dafür, wo Korruption beginnt, Stichwort Anfüttern.

derstandard.at

Korruptionsranking 2025 sieht leichte Verbesserung für Österreich

Aufstieg von Rang 25 auf Rang 21, damit bleibt Österreich im westeuropäischen Mittelfeld. Korruption bliebe weiterhin "strukturelles Problem"

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 15/12/2025

EGMR, Große Kammer, Danileţ gegen Rumänien: Disziplinarstrafe gegen Richter wegen Facebook-Posts mit Kritik an Polizei, Justiz, Armee (etc.) verletzte Art. 10 EMRK, Urteil: hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-24... Pressemitteilung: hudoc.echr.coe.int/app/conversi...

Auszug aus der Pressemitteilung des EGMR:
Violation of judge’s right to freedom of expression on account of sanction for Facebook posts of public interest
In today’s Grand Chamber judgment1 in the case of Danileţ v. Romania (application no. 16915/21) the European Court of Human Rights held, by 10 votes to 7, that there had been:
a violation of Article 10 (freedom of expression) of the European Convention on Human Rights.
The case concerned the freedom of expression of a judge, who had had a sanction imposed on him by the National Judicial and Legal Service Commission (Consiliul Superior al Magistraturii – CSM) for posting two messages on his publicly accessible Facebook page.
The Court reiterated that, where democracy or the rule of law was under serious threat, judges were entitled to speak out on matters of public interest. Remarks made in such a context generally enjoyed a high degree of protection.
It then considered that the applicant’s posts had not upset the reasonable balance between, on the one hand, the degree to which the applicant, as a judge, could be involved in society in order to defend the constitutional order and State institutions and, on the other, the need for him to be and to be seen as independent and impartial in the discharge of his duties. The first message had aimed to defend the constitutional order and preserve the independence of State institutions. The second had related to the functioning of the domestic justice system. They had thus both concerned matters of public interest about which the general public had had a legitimate interest in being informed. In the reasons given by the national authorities, there was nothing to indicate convincingly how his remarks had allegedly disrupted the proper functioning of the domestic justice system and impaired the dignity and honour of judicial office or the public confidence that such office should inspire.
Examining the posts in the light of the criteria it had established with regard to the f…

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 10/11/2025

Jetzt ist es schon wieder passiert.

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Hans Peter Lehofer @hplehofer.bsky.social · 09/11/2025

Es ist keine gute Idee für eine Anwältin, Freitag Nachmittag kurz nach einem Mail mit disovery requests an den Gegenanwalt auf Insta zu posten: "one of my favorite things to do is drop a bunch of bullshit on opposing counsel’s desk at like 4:45 on a Friday afternoon" www.govinfo.gov/content/pkg/...

Auszug aus einer Entscheidung des US District Court Utah Central:
On a Friday afternoon, minutes after emailing discovery requests to counsel for England Logistics, Inc., Katie Panzer (Zachary Soqui’s counsel) posted a video on her public Instagram account stating as follows:
So if you know me in real life, you probably know that I am a petty-ass bitch. And one of my favorite things to do is drop a bunch of bullshit on opposing counsel’s desk at like 4:45 on a Friday afternoon, and then be like, thanks so much. Have a great weekend!1
After seeing the video, England’s counsel asked Mr. Soqui’s counsel to withdraw the discovery requests, citing the video as evidence the requests were propounded for an improper purpose in violation of Rule 26(g) of the Federal Rules of Civil Procedure

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 10/10/2025

@profil.at hat mir die Möglichkeit gegeben zu erklären, warum die Arbeit eines ermittelnden Staatsanwalts mehr der eines Archäologen gleicht als der eines Wurstverkäufers. Vielen Dank dafür!

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 05/09/2025

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhebt in der Causa Immobilienunternehmen LNR erstmals Anklage, hier der Link zur Aussendung ->

justiz.gv.at

Causa Immobilienunternehmen LNR: Anklage gegen Immobilienunternehmer wegen betrügerischer Krida

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 07/07/2025

Organisation von Staatsanwaltschaft Bsp. Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA): Europäische Generalstaatsanwältin organisiert und vertritt die Behörde nach außen. Dreiersenate: unabhängige Entscheidung über Anklage oder Einstellung bzw. Fachaufsicht über Ermittler. www.eppo.europa.eu/en/about/

Organigramm der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in Kreisform. Innen die EU Generalanwältin, im nächsten Kreis das Kollegium aller Europäischer Staatsanwälte (jedes Mitgliedsland der EUStA entsendet einen). Im weiteren Kreis die ständigen Senate. Es folgen die Kreise delegierte Staatsanwälte und nationaler Support Stuff. In kleinen Feldern werden die Aufgaben der jeweiligen Ebene in englischer Sprache beschrieben.

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 24/06/2025

SIGNA: Ermittlungen der WKStA zu ersten Fakten abgeschlossen. Hier geht es zur neuesten Information der WKStA inklusive Überblick über die verschiedenen Verfahrensstränge ->

justiz.gv.at

Verfahrenskomplex Signa: Ermittlungen zu ersten Fakten abgeschlossen

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) informiert im Verfahrenskomplex Signa über folgende aktuelle Entwicklung:

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 04/06/2025

Immer der Ärger mit diesen Australiern ...

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 09/05/2025

Die WKStA informiert über eine weitere Beschuldigte und Hausdurchsuchungen in Sachen Signa ->

justiz.gv.at

Verfahrenskomplex Signa: Weitere Beschuldigte und Hausdurchsuchungen

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 06/05/2025

Neues in Sachen SIGNA/Benko: Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat heute die U-Haft des Rene Benko fortgesetzt, hier geht's zur Aussendung des Gerichts ->

justiz.gv.at

Untersuchungshaft über Rene BENKO fortgesetzt

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 29/04/2025

Sehr interessanter Überblick aus europäischer Perspektive mit ernüchternden Schlussfolgerungen: "From an electoral point of view, it’s not so sexy”, ... . The rule of law “is not something which helps you in winning elections.

ft.com

Broken Justice: how Europe let its courts decay

Underfunding of the continent’s justice systems is a threat to democracy, senior lawyers warn

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Katya Andrusz @katyaandrusz.bsky.social · 13/04/2025

OSCE/ODIHR deplores today’s attack by the Russian Federation on Sumy 🇺🇦#Ukraine and the resulting civilian deaths, which once again include children. Targeting civilian life is a violation of international humanitarian law and must stop immediately. #IHL

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 31/03/2025

Die WKStA informiert mit einer Aussendung über eine Anklage wegen Vorteilszuwendung im Verfahrenskomplex "CASAG". Hier ist der Link:

justiz.gv.at

Verfahrenskomplex CASAG: Anklage wegen Vorteilszuwendung

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 26/03/2025

Zu Umfang und Dauer des BUWOG-Ermittlungsverfahrens gibt es eine aufschlussreiche Presse-Info der WKStA aus dem Jahr 2020. Hier der Link auf die entsprechende Seite der WKStA, wo die Presseinfo als PDF abrufbar ist:

justiz.gv.at

BUWOG Verfahren

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Mathias Zojer @mathiaszojer.bsky.social · 12/03/2025

Lob für den neuen Klagsfonds Journalismus kommt vom ehemaligen Senatspräsidenten & Sprecher des OLG Wien, Reinhard Hinger: "Ein imponierender Akt der Solidarität". Der Klagsfonds Journalismus ist eine Initiative gegen SLAPPs von der Datum-Stiftung & @concordia.at. ➡️ concordia.at/klagsfonds-j...

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 03/03/2025

Wolfgang Handler von der WKStA gibt im ORF III-Interview Einblicke in die Herausforderungen bei strafrechtlichen Großverfahren, erklärt welche Faktoren solche Ermittlungen oft bremsen und berichtet auch sonst über allerhand wissenswertes etwa über Betrug als Businessplan bzw. die Betrugswirtschaft.

on.orf.at

Oberstaatsanwalt zur WKStA - ORF III AKTUELL vom 27.02.2025

Der Oberstaatsanwalt Wolfgang Handler berichtet über die Arbeitsweisen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die großen Verfahren bedürfen eines großen Ermittlungsaufwands, wie zum Beisp...

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 20/02/2025

Wienwert: Anklage wegen Anleihebetrug gegen Ex-Vorstände sowie Anklagen gegen weitere Personen als Beitragstäter Die WKStA informiert in der Causa Wienwert.

justiz.gv.at

Causa Wienwert: Anklage

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Martin Ortner @martinortner.bsky.social · 16/02/2025

Dieser Artikel hat mir die Augen geöffnet. Hab es dann selber probiert und im kleinen den Tagespresse-Versuch verifizieren können. Diese App mag einigen bei der Selbstvermarktung helfen, aber ist es das wert?

dietagespresse.com

Selbstversuch: So radikalisiert TikTok österreichische Teenager

Wir haben den Selbstversuch gewagt, uns auf TikTok als österreichische Teenager ausgegeben und uns radikalisieren lassen.

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Reposted by Martin Ortner

Stefan Lenglinger @stefanlenglinger.bsky.social · 16/02/2025

Manchmal fragen mich Leute, ob ich wirklich so oft rassistische Anfeindungen erlebe, weil so etwas gäbe es in Österreich ja nicht. Dazu passend dieses Zuseher-Mail - der Autor erklärt, dass es keinen Rassismus gibt:

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