mareilededekind.bsky.social @mareilededekind.bsky.social · 1hWie eine #Sozialwohnungsquote konkret als Berliner Landesgesetz aussehen kann, steht im Gesetzentwurf unserer Studie „Berlin ohne Dach?" – @freiheitsrechte.orgfreiheitsrechte.org 000
mareilededekind.bsky.social @mareilededekind.bsky.social · 1hDürfen große Wohnungsunternehmen verpflichtet werden, Sozialwohnungen zu vermieten? Ja – nicht trotz, sondern wegen des Eigentumsrechts (Art. 14 Abs. 2 GG). Warum, zeigen Dr. Alina Holze und ich in der Sozialen Sicherheit 10/2026 – bei Interesse gern melden.bund-verlag.de»Soziale Sicherheit« 10/2026Digitale Transformation 110
Reposted by @mareilededekind.bsky.socialFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 09/09/2026GFF-Juristin @mareilededekind.bsky.social: "Hier findet nur auf dem Papier eine Einzelfallprüfung statt. Tatsächlich wird [...] nur nach fadenscheinigen Gründen gesucht, um die bereits gefällte Abkehrentscheidung nachträglich für jeden Einzelfall zu begründen" freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...freiheitsrechte.orgAufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhaltenDie Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht! 2278
Reposted by @mareilededekind.bsky.socialFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 23/04/2026#Wohnungskrise bedroht Menschenrechte: Wir haben heute ein umfassendes Gutachten veröffentlicht & fordern eine verbindliche #Sozialwohnungsquote für Wohnungsunternehmen, um schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit Gesetzentwurf für Berlin: freiheitsrechte.org/themen/sozia... 513458
Reposted by @mareilededekind.bsky.socialFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 17/04/2026GOOD NEWS!⚖️ Das #Bundesverfassungsgericht ordnete heute an: Die Bundesregierung muss eine afghanische Familie schützen bis ihr Eilverfahren über die Visa für 🇩🇪 entschieden ist. #SchutzversprechenHalten Die Familie klagt mit unserer Muster-Verfassungsbeschwerde. freiheitsrechte.org/aufnahmeprog...freiheitsrechte.orgAufnahmeprogramm Afghanistan: Deutschland muss Schutzzusage einhaltenDie Bundesregierung muss Wort halten und Afghan*innen mit Aufnahmezusage vor der Abschiebung in die Lebensgefahr schützen. Wir gehen dafür vor Gericht! 7308111
Reposted by @mareilededekind.bsky.socialFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/03/2026Aufnahmezusage AFG: Heute wurde die 2. Verfassungsbeschwerde auf Basis unseres Musters eingereicht, von der Kanzlei B.Böhlo. Die Beschwerdeführerin: Eine Mutter mit 5 Kindern. Ihr Mann – vor Kurzem an Herzinfarkt verstorben – war hochrangiger Mitarbeiter beim afghan. Geheimdienst, vom BND geschult. 1357
Reposted by @mareilededekind.bsky.socialFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 04/12/2025Unser Kläger und seine Familie kann immerhin eine umgehende Entscheidung über seine Einreise erwarten. Denn Karlsruhe gibt die Verantwortung an die Bundesregierung zurück. Sie muss endlich ihr Schutz-Versprechen einhalten. Abschiebung aus Pakistan in die Hände der Taliban ist keine Option! 🧵 26629
Reposted by @mareilededekind.bsky.socialFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 05/11/2025🚨 Mitten in der Nacht die Mail des Innenministeriums: Das Angebot? Geld an unseren Beschwerdeführer & hunderte weitere Afghan*innen mit Aufnahmezusage - für die Rückkehr nach Afghanistan, wo Folter & Mord drohen. Karlsruhe muss dringend klarstellen, dass Deutschland seine Schutzpflicht verletzt! 🧵tagesschau.deE-Mail des Bundesinnenministeriums schockt Afghanen auf der FluchtDie E-Mail des deutschen Innenministeriums lässt Hunderte Afghanen verzweifelt zurück: Statt von Deutschland aufgenommen zu werden, sollen sie für Geld in ihre Heimat zurückkehren. Für viele ist das k... 710147
Reposted by @mareilededekind.bsky.socialFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 30/09/2025Wir haben Eilantrag & Verfassungsbeschwerde mit einem ehemaligen obersten afghanischen Richter & seiner Familie eingereicht! Trotz Aufnahmezusage aus Deutschland, wartet die Familie noch immer in Pakistan. Jetzt droht ihnen die Abschiebung zu den Taliban.🧵 freiheitsrechte.org/aufnahmeprog... 323273
Reposted by @mareilededekind.bsky.socialFreiheitsrechte.org - GFF @freiheitsrechte.org · 18/09/2025Bundesregierung auf dem Prüfstand: Die UN untersucht, wie Deutschland soziale Menschenrechte umsetzt. Heute hört der Sozialausschuss die Zivilgesellschaft an. Von der GFF sprechen @sarahlincoln.bsky.social, @soraiacoast.bsky.social & @mareile-dedekind.bsky.social zu gravierenden Umsetzungslücken 🧵. 16320
