Der hessische Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, dass auch AfD-Kandidaten Vorsitze von Bundestagsausschüssen übernehmen können.

Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang zu allen D...

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Ex-CDU-Fraktionschef Spahn fehlt bei der Sitzung des Haushaltsausschusses, weil er wohl auf Sardinien auf sein krankes Kind aufpassen muss. Nach SPIEGEL-Informationen soll er nur knapp dem Rauswurf au...

Der Energiekonzern EnBW lieferte dem Wirtschaftsministerium Vorschläge für eine Ausschreibung – angeblich auf „Ersuchen“ des Ministeriums. Wie kann das sein? Wir haben auf Auskunft geklagt und eine Er...

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister im Kanzleramt, hat vergangenen Donnerstag in Berlin eine Festrede gehalten, vor geladenen Gästen der Konrad-Adenauer-Stiftung. Das Ganze war nicht öffentlich, aber...

Der Klimawandel verändert unser Leben! Wie wir damit umgehen können, wo es hakt und welche Lösungsansätze es gibt, das klären Ann-Kathrin Büüsker und Ann-Kathrin Horn - jeden zweiten Freitag!

Braucht es eine Arbeitsgruppe, um Material für ein mögliches AfD-Verbot zusammenzutragen? Der Bundesinnenminister beklagte schon vor 16 Monaten Erkenntnislücken. Dann geschah: nichts.

Sachsen-Anhalt hat am 6. September 2026 einen neuen Landtag gewählt. - Ergebnisse, Reaktionen, Debatten, Wahlprogramme, aktuelle Berichte und Hintergründe zu den Parteien und Kandidaten der Wahl.

Kanzler Merz hat eine Milliarde Euro zum Schutz des Regenwaldes versprochen. Ein Parteikollege will das Projekt nun stoppen. Es passe nicht in die Zeit.

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Der Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat vielen den Atem verschlagen. Die Omas gegen Rechts in Magdeburg erleben schon seit langem, wie sich die Lage vor Ort aber auch online verschärft hat....