DHS agents not only tracked and intimidated people observing ICE activity in Maine, but stored information about them in a Palantir-built database, newly unsealed court filings say.

Pellmann ist der Roten Hilfe beigetreten, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird. Zuvor hatte es Kritik an Elif Eralps früherer Mitgliedschaft gegeben.

Wer ein großes Vermögen hat, sollte künftig Steuern darauf zahlen – das fordern die Grünen. Nun bringen sie einen Antrag in den Bundestag ein. Was er bedeuten würde.

Die »Berliner Zeitung« zitiert falsch aus dem Podcast von Jan Böhmermann. Der Streit landet vor Gericht, ich schreibe darüber. So geht Journalismus. Ein Kollege sucht dennoch One-Sided Beef. Eine Chronologie absurder Ereignisse.

Die Reform des Nachrichtendienstrechts soll eine Überwachung in Praxen erleichtern. Die Bundesärztekammer warnt vor Folgen für Berufsgeheimnis und Versorgung.

Union und SPD wollen das umstrittene Spargesetz bei den Ausgaben der Krankenkassen am Freitag ins Ziel bringen. Ein Versuch der Opposition, die Abstimmung im Bundestag abzusetzen, scheitert.

Im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Eine Mehrheit der Umweltminister der Bundesländer hat den vorgelegten Gesetzentwurf nach SPIEGEL-Informationen abgelehnt.

Portugal und Österreich haben sich durchgesetzt: Deutschland ist mit seiner Bewerbung für einen nicht-ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat gescheitert.

Die Liberalen haben einen neuen Parteivorsitzenden: Wolfgang Kubicki setzte sich beim FDP-Parteitag in einer Kampfabstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Diese hatt...

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Nur eine Woche nachdem das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vom Kabinett beschlossen wurde, mehren sich die rechtlichen Zweifel. Das könnte auch in Brüssel Ärger geben.

Eine CDU-Schrift attackiert die AfD mit sehr harten Zuschreibungen. Die AfD sieht sich diffamiert und lässt den Rechtsweg prüfen.

Im Wirtschaftsausschuss sorgt die Abstimmung über einen Vize-Vorsitzenden für Unruhe. Obwohl die AfD nur zehn Sitze hat, erhielt ihr Kandidat Malte Kaufmann 16 Stimmen. Grüne und Linke vermuten Unters...

Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere B...

Die Bundesregierung hat das neue Heizungsgesetz beschlossen. Doch die Reform könnte nach Ansicht von Juristen durch das Bundesverfassungsgericht blockiert werden. Selbst in der Union gibt es schwere B...

Die AfD stellt sich als unbesiegbar dar, besonders im Osten. Doch dieses Jahr verlor sie dort bisher fast alle Kommunalwahlen. Was sich daraus lernen lässt.

Seit 90 Tagen befindet sich der Aktivist Aristos Chantzis im Hungerstreik. Er will die Räumung eines autonom verwalteten Wohnprojekts verhindern.