Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Nein, die AfD ist keine konservative Partei; es braucht dafür den Anstand und die Disziplin, die den Rechtsextremen völlig fremd sind.

Tanken wird immer teurer. Die SPD schlägt einen Preisdeckel vor und eine sogenannte Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Das Wirtschaftsministerium verfolgt eine andere Idee.

Die Last-Minute-Einigung bei der Pflegereform ist für Janosch Dahmen (Grüne) nicht zufriedenstellend ausgefallen. Viele Reformziele seien verfehlt worden.

Donald Trump steht vor den Zwischenwahlen mit dem Rücken zur Wand. Nun versucht er offenbar, die Europäer zur Freigabe ihrer strategischen Dieselreserven zu zwingen – um die Preise in den USA zu drück...

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert, vor allem beim Erben gegenzusteuern. Politiker von Linken und Grünen beklagen das Gefälle ebenfalls – und werben für die Idee der Frühstartrente.

Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) fordert, vor allem beim Erben gegenzusteuern. Politiker von Linken und Grünen beklagen das Gefälle ebenfalls – und werben für die Idee der Frühstartrente.

In Deutschland wurde vom Rechtsextremisten Martin Sellner gerade ein „Institut für Remigration“ gegründet. Wir müssen dringend etwas dagegen tun!

Der britische Premier Andy Burnham sieht im Brexit mehr Schaden als Nutzen für sein Land. Nun möchte er die künftigen Beziehungen zur EU neu ausloten – und hält dabei auch einen Wiederbeitritt für mög...

Im ersten Jahr im Pflegeheim zahlen Bewohner*innen im Schnitt 3.364 Euro im Monat selbst. Die Regierung plant Kürzungen, die noch mehr Kosten auf Pflegebedürftige und Kommunen abwälzen. Wir wollen ein...