Auch wenn in Reinickendorf eine klare Mehrheit von CDU, SPD und Grünen gegeben ist, gestalten sich die Verhandlungen nach der Berlin-Wahl schwierig. Die CDU schließt derweil eine Zustimmung zu AfD-Ant...

In einer Sondersitzung fordern AfD und BSW Sachsen-Anhalts geschäftsführende Landesregierung auf, sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und mehr Diplomatie einzusetzen. Der Antrag mag...

Lithuania and Canada were also pressured to withdraw, and days before #Disinfo2026, logos were wiped off website

Bundeskanzler Merz verurteilt die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Allerdings ist er sich nicht sicher, ob allein CDU-Abgeordnete neben BSW und AfD für die gesichert rechtsextreme P...

An investigation by an influential MAGA blogger and social media attacks on this year's Disinfo conference has led to three key partners, including the EU, dropping out at the last minute. The French

Alt: Seth Meyers' 'So Close' Gesture

Am 7. Oktober setzt die Linke in Berlin ihre Vorgespräche über Sondierungen fort. Namhafte Ex-Politiker von CDU, SPD und Grünen sehen sich zu einem „ungewöhnlichen gemeinsamen Schritt“ genötigt.

Google parent Alphabet Inc. is close to an agreement to buy nuclear energy from Constellation Energy Corp., as technology companies race to line up power for the data-center boom.

Die Dieselpreise sind hoch wie nie. Auf Druck der US-Regierung geben die G7-Staaten daher große Mengen ihrer Dieselreserven frei. Die Grünen schütteln mit dem Kopf: "Die Reserven sind für Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten", sagt der Energieexperte der Partei.

In der Bundesregierung zeichnet sich der nächste Konflikt ab: Klingbeils Entwurf zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke ist vorerst vom Tisch. Der Vorschlag sei "nicht mehrheitsfähig".

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zur Wahl stellen. Andere Parteien diskutieren dagegen über einen überparteilichen Ministerpräsidenten. Zugl...