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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 16/07/2026

Potenzial bieten innovative Ansätze, wie Good Practise Beispielen zeigen: - durch Personalpools wird das ohnehin knappe Personal besser eingesetzt - Gemeindekooperationen schaffen effizientere Strukturen und bessere Angebote - regionale Bedarfserhebungen und Planungen optimieren die Auslastung 3/3

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 16/07/2026

Zentrale Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Steuerung der Elementarpädagogik: - Art. 15a-Vereinbarung mit mehr Flexibilisierung und Förderung innovativer Ansätze - bessere Abstimmung bzw. Bündelung der Finanzierungsinstrumente - getrennte Instrumente für Ausbau und laufenden Betrieb 2/3

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 02/12/2025

Natürlich müssen Gemeinden auch selbst konsolidieren. Die Handlungsspielräume sind jedoch beschränkt. Bei den Umlagen haben sie keine Mitsprachemöglichkeiten. Kinderbetreuung soll weiter ausgebaut werden. Klimaschutz und -wandelanpassung sind weiterhin auf der TODO-Liste. 3/5

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 02/12/2025

Zentrales Problem ist weiterhin die hohe #Umlagendynamik: 2025 steigen die Ertragsanteile um 2%, die Umlagen um 9%. Nach Abzug der Umlagen reduzieren sich die Umlagen um 6%. Für kommunale Leistungen stehen weniger Mittel zur Verfügung. 2/5

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 02/12/2025

Unsere neue #Gemeindefinanzprognose: Der Stabilitätspakt kann nur eingehalten werden , wenn 1. Gemeinden konsolidieren und auch Personal/Leistungen an den finanziellen Rahmen anpassen und 2. Bund und Länder die Rahmenbedingungen der Gemeinden durch längst fällige Reformen verbessern 1/5

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 06/10/2025

"Sparen ja, aber wie und bei wem?" Am 5.11. widmen wir (KDZ/TU Wien) unsere #Impulskonferenz dem Thema Konsolidierung im #Bundesstaat. Mit sehr spannenden Referent*innen und Diskutant*innen: u.a. @markusmarterbauer.bsky.social , @margitschratz.bsky.social, @peterbussjaeger.bsky.social ... 1/3

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 24/06/2025

Endlich ist das neue Buch zur #Privatwirtschaftsverwaltung des @ifoe.bsky.social auch bei mir. Hierbei durfte ich das Kapitel "Finanzausgleich und Privatwirtschaft" beisteuern. Freue mich schon aufs Schmökern vieler spannender Fragen. @peterbussjaeger.bsky.social

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 22/05/2025

Beim heutigen #Städtetag2025 durfte ich darüber sprechen, wie Gemeinden trotz Konsolidierungserfordernis handlungsfähig bleiben. Dazu ein Blogbeitrag: www.kdz.eu/de/aktuelles... @kdzaustria.bsky.social

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 16/05/2025

Wichtig ist nun, möglichst rasch Reformen umzusetzen. Die Hilfspakete der letzten Jahre haben das Problem nur verschoben, aber nicht gelöst. Klar ist, dass alle Gemeinden einen Beitrag leisten müssen. Doch ohne bessere Rahmenbedingungen wird das nur auf Kosten der Bürger*innen gelingen. 7/10

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 16/05/2025

Gemeinden können über wesentliche Teile ihrer Einnahmen und Ausgaben nicht frei entscheiden. Bei der Hälfte der Nettoausgaben bestehen überdurschnittliche Ausgaben (Elementarpädagogik, Schulen, Umlagen). Am Prüfstand stehen daher Förderungen, Kultur, Sport und Freizeit. 6/10

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 16/05/2025

Ein Abbau des Defizits der Gemeinden ohne Wien von 1 Mrd. Euro könnte erreicht werden durch 1. Konsolidierung (inkl. Reduktion Leistungen) 2. Lösung von strukturellen Problemen (etwa Anhebung der Grundsteuer, Reduktion Umlagendynamik) 3. Reduktion der kommunalen Investitionen 3/10

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 16/05/2025

Zentrales Problem ist und bleibt die hohe Umlagendynamik für Krankenanstalten, Pflege & Co, wodurch den Gemeinden immer weniger Mittel für die kommunale Daseinsvorsorge verbleiben. 2/10

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 16/05/2025

Die neue #Gemeindefinanzprognose ist da! Trotz zusätzlicher Steuereinnahmen gemäß Bundesbudget ist keine Besserung der finanziellen Lage in Sicht. Fehlende Reformen wiegen stärker als kurzfristige Hilfen. 1/10

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 08/05/2025

Dies sollte durch spezifische Maßnahmen zur Absicherung der kommunalen Daseinsvorsorge ergänzt werden. Hier gibt es vielfältige Lösungsansätze, um die bestehenden Mittel effizienter einzusetzen. 10/12

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 08/05/2025

Die Handlungsnotwendigkeiten sind vielfältig. Wichtig wären grundlgende Reformen, wie in dieser Übersicht dargestellt, um strukturelle Probleme im Finanzausgleich zu beheben. 9/12

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 08/05/2025

Ein wichtiger Grund für die Entwicklungen der Gemeinden 2023 waren die Ausbaubedarfe in der Elementarpädagogik - also Kindergärten und -krippen. Hier haben die Gemeinden bisher massiv investiert. Allerdings hat sich dadurch auch seit Start des Ausbauprogramms der Zuschussbedarf verdreifacht. 8/12

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 08/05/2025

Damit die höheren Investitionen möglich waren, wurden 2023 vermehrt Schulden aufgenommen. Dadurch ergab sich für Gemeinden ein öffentliches Defizit von etwa einer Milliarde Euro. 7/12

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 08/05/2025

Obwohl die Finanzierungsspielräume 2023 gesunken sind, sind die Investitionen gestiegen. Wichtige Treiber waren hier die gesetzlichen Vorgaben zum Ausbau der Kinderbetreuung. Auch die gestiegenen Baupreise verteuerten Projekte. 6/12

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 08/05/2025

Wofür geben die Gemeinden ihr Geld aus? Allgemeine Verwaltung, Bildung (Schulen, Kindergärten, Horte), Soziales/Gesundheit (Zahlungen an die Länder), Verkehr (Gemeindestraßen, öffentliche Flächen) und Dienstleistungen (Ver- und Entsorgung, Parkanlagen, Frei- und Hallenbäder, Fuhrpark etc.) 5/12

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 08/05/2025

Woher bekommen die Gemeinden ihr Geld? Die Ertragsanteile und eigene Abgaben sind die wichtigste Einnahmequelle der Gemeinden. 4/12

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 08/05/2025

Im Rahmen des Transfersystems wird die Finanzkraft der Gemeinden (=Ertragsanteile + eigene Abgaben) um bis zu 22 Prozent reduziert. Insgesamt sind daher die Zahlungen der Gemeinden für Landesleistungen deutlich höher als die Förderungen von den Ländern an die Gemeinden. 3/12

Die wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden sind die Ertragsanteile und die eigenen Abgaben, welche gemeinsam als Finanzkraft bezeichnet werden. Durch das komplexe Transfersystem zwischen Ländern und Gemeinden müssen die Gemeinden insgesamt mehr Transfers an die Länder zahlen als diese von diesen erhalten. Umso größer die Gemeinden, desto stärker müssen sie in den Ländertopf einzahlen. Nur die kleinsten Gemeinden bis 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner erhalten mehr als sie zahlen.

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 08/05/2025

Das Jahr 2023 war für die Gemeinden ein Krisenjahr. Die Ertragsanteile (Anteil der Gemeinden am allgemeinen Steuertopf) sind zurückgegangen, die Ausgaben weiter gestiegen. Es entstand ein Delta ähnlich wie im Pandemiejahr 2020. 2/12

Der Saldo der operativen Gebarung zeigt an, wie weit die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben übersteigen. Mit diesem Saldo werden dann die Schuldtilgungen und Investitionen finanziert. Bleibt hier daher weniger übrig, fehlt Geld für Investitionen.

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 08/05/2025

Der aktuelle #Gemeindefinanzbericht bietet einen detaillierten Einblick in die finanzielle Situation der Gemeinden und Städte. Ein paar Auszüge: * 2023 hatten 45% der Gemeinden eine negative freie Finanzspitze - ihre laufenden Ausgaben überstiegen daher ihre laufenden Einnahmen 1/12

Die Quote Freie Finanzspitze zeigt an, ob die laufenden Ausgaben inkl. Tilgungen mit laufenden Einnahmen gedeckt werden kann. Im Durchschnitt hatten 2023 sowohl die kleinen Gemeinden als auch die großen Städte eine negative freie Finanzspitze. Auch nach Bundesländern zeigen sich deutliche Unterschiede. In den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg war die freie Finanzspitze im Durchschnitt negativ bzw. nicht vorhanden.

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 05/12/2024

Es braucht daher Gegensteuerungsmaßnahmen. Unser Alternativszenario geht davon aus, dass Bund und Länder nur ein Drittel des Konsolidierungsbedarfes auffangen. Die restlichen 2/3 werden durch Effizienzsteigerung alleine nicht gelingen. Es braucht auch Leistungskürzungen. 6/11

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 05/12/2024

Insgesamt zeigt sich eine geschwächte finanzielle Basis der Gemeinden durch: * Steuerreformen ohne Gegenfinanzierung kombiniert mit hoher Inflation * steigende Ko-Finanzierungen ohne Mitsprachemöglichkeiten bei Soziales und Gesundheit (Umlagen) * fehlende Grundsteuerreform 2/11

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Karoline Mitterer @karomitterer.bsky.social · 05/12/2024

Unsere heute präsentierte #Gemeindefinanzprognose zeigt eine besorgniserregende finanzielle Situation der Gemeinden. Ohne Gegensteuerungsmaßnahmen werden Leistungen gekürzt, die Investitionen zurückgefahren werden müssen. Mehr dazu unten. @kdzaustria.bsky.social 1/11

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