Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 22/07/2026Die neue Föderalismus-Info 03/2026 ist erschienen und befasst sich unter anderem mit den Ergebnissen des Reformpartnerschaftsgipfels vom 30. Juni 2026: foederalismus.at/de/foederali...foederalismus.atInstitut für FöderalismusAktuelle Informationen zu Föderalismus in Österreich. Was passiert in den Ländern und im Bund? Was macht die Föderalismus-Wissenschaft? 021
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 22/07/2026Die neue Föderalismus-Info 03/2026 ist erschienen und befasst sich unter anderem mit den Ergebnissen des Reformpartnerschaftsgipfels vom 30. Juni 2026: foederalismus.at/de/foederali...foederalismus.atInstitut für FöderalismusAktuelle Informationen zu Föderalismus in Österreich. Was passiert in den Ländern und im Bund? Was macht die Föderalismus-Wissenschaft? 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 17/07/2026Im Blogbeitrag „Zeugnistag für Bund-Länder-Partnerschaft“ zieht Institutsdirektor Peter Bußjäger ein Zwischenfazit zu den ersten Ergebnissen der Reformpartnerschaft: www.derstandard.at/story/300000...derstandard.atZeugnistag für Bund-Länder-PartnerschaftDie Reformpartnerschaft zeigt erste Ergebnisse, der Großteil der Arbeit liegt aber noch vor Bund und Ländern 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 13/07/2026Im neuen Föderalismus Talk Nr. 44 spricht Institutsdirektor Peter Bußjäger über die Ergebnisse des Reformpartnerschaftsgipfels vom 30. Juni 2026 und bewertet diese: www.youtube.com/watch?v=si8N...youtube.comFöderalismus Talk Nr. 44YouTube video by Institut für Föderalismus 001
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 08/07/2026In der neuen Folge des Föderalismus-Podcasts behandeln Institutsdirektor Peter Bußjäger und Anna Gamper die Ergebnisse des Reformpartnerschaftsgipfels vom 30. Juni 2026: foederalismus.at/de/media/foe....foederalismus.atInstitut für FöderalismusFöderalismus im live-Gespräch. Institutsdirektor Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger und weitere Expertinnen und Experten nehmen zu nationalen und internationalen Föderalismus-Themen Stellung. 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 11/06/2026Jetzt neu: Der Föderalismus Podcast. Die erste Folge widmet sich dem aktuellen Stand der Reformpartnerschaft und ist ab sofort unter foederalismus.at/de/media/foe... sowie via Spotify und YouTube abrufbar.foederalismus.atInstitut für FöderalismusFöderalismus im live-Gespräch. Institutsdirektor Univ.-Prof. Dr. Peter Bußjäger und weitere Expertinnen und Experten nehmen zu nationalen und internationalen Föderalismus-Themen Stellung. 111
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 09/06/2026Am 13.11.2026 findet an der Universität Innsbruck die Tagung „Zur Aktualität der Bundesstaatslehre von Hans Kelsen“ statt. Nähere Informationen finden Sie unter: www.uibk.ac.at/de/rewi/aktu...uibk.ac.atTagung: Zur Aktualität der Bundesstaatslehre von Hans KelsenFreitag, 13. November 2026 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 29/05/2026"Bewahrung des Menschen" Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in den VN vom 29.05.2026 012
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 22/05/2026"Sparpaket" Gastkommentar von Institutsdirektor Peter Bußjäger in den VN vom 22.05.2026 051
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 20/05/2026Band 143 der Schriftenreihe des Instituts für Föderalismus ist unter dem Titel „50 Jahre Forschung für Vielfalt. Beiträge zum Festakt sowie zur Ringvorlesung „50 Jahre Institut für Föderalismus““ erschienen. foederalismus.at/de/publikati...foederalismus.atInstitut für FöderalismusAlle wissenschaftliche Veröffentlichungen des Institut für Föderalismus werden hier bereitgestellt - Föderalismusdokumente, IFÖ-Schriftenreihe, Online-Publikationen, Föderalismus-Bericht und die Föder... 010
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 21/04/2026Am 18. Mai 2026 findet in Bozen die Tagung „Wahlen zwischen Recht und Politik – Österreich und Italien im Vergleich / Elezioni tra diritto e politica – un confronto tra Italia e Austria“ statt. Details zu Programm und Anmeldung unter: www.uibk.ac.at/de/rewi/aktu...uibk.ac.atTagung: Wahlen zwischen Recht und Politik - Österreich und Italien im VergleichMontag, 18. Mai 2026, 09:30 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 13/04/2026Am Mittwoch, den 6. Mai 2026, findet um 19:00 Uhr in St. Arbogast (Montfortstraße 88, 6840 Götzis) ein Gesprächsabend mit Institutsdirektor Peter Bußjäger statt. Anmeldungen sind bis 29. April 2026 über www.vn.at/arbogast möglich. 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 16/03/2026Ceterum censeo Austriam maiore provinciarum libertate egere. 010
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 16/03/2026#Steiermark: Der Knittelfelder Bürgermeister fordert nun Reformen seitens des #Bundes und des #Landes, primär zur #Schulsprengelpflicht. steiermark.orf.at/stories/3345...steiermark.orf.atKnittelfelder Bürgermeister fordert SchulreformImmer mehr Kinder an steirischen Schulen haben Migrationshintergrund und nicht Deutsch als Muttersprache. In Knittelfeld ist der Anteil an Volksschülern, die eine andere Muttersprache als Deutsch habe... 010
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 16/03/2026#Vorarlberg: Das Land sieht eine #Neuregelung zum „mittleren Management“ in Schulen kritisch. Es würde die knappen #Lehrpersonalressourcen noch einmal verknappen. vorarlberg.orf.at/stories/3345...vorarlberg.orf.atLand warnt vor „mittlerem Management“ an SchulenDer Bund möchte an größeren Pflichtschulen ein sogenanntes mittleres Management einführen. Erfahrene Lehrkräfte sollen die Direktorinnen und Direktoren bei der Verwaltung unterstützen. Das Land Vorarl... 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 16/03/2026#Niederösterreich: Burgschleinitz-Kühnring hat in einer #Volksbefragung gegen ein #Windkraftprojekt abgestimmt. noe.orf.at/stories/3345...noe.orf.atBurgschleinitz stimmte knapp gegen WindräderAm Sonntag ist in der Marktgemeinde Burgschleinitz-Kühnring (Bezirk Horn) in einer Volksbefragung über ein Windkraftprojekt des Verbund abgestimmt worden. Eine knappe Mehrheit hat sich gegen die Windr... 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 16/03/2026#Schweiz: Leute wählen oft nicht das nächstgelegene Spital. Das übt Druck auf die #Spitalplanung aus. Ein weiterer Faktor: Die öffentlichen #Finanzen der Kantone werden knapper. www.srf.ch/news/schweiz...srf.chSpitalwahl in der Schweiz: Was für die Menschen wirklich zähltDie Leute wählen oft nicht das nächstgelegene Spital, wenn eine Operation ansteht. 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 16/03/2026#Steiermark: Das Land und die Gemeinden (Gemeindebund) haben als Geschädigte in der Causa Baukartell Forderungen in Millionenhöhe. www.kleinezeitung.at/steiermark/l...kleinezeitung.atHakelzieh‘n: Baukartell: Jetzt kämpft das Land Steiermark um MillionenDas Baukartell belastet das Land Steiermark finanziell. Der Schaden wird auf Millionen geschätzt, während die Stadt Graz 18 Millionen einklagen will. 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 16/03/2026"Wir haben uns – gemeinsam mit den #Ländern und der Sozialversicherung – darauf geeinigt, dass die 1450 bis Ende des Jahres österreichweit gleiche #Basisleistungen anbietet." www.tt.com/artikel/3092...tt.comWo es im Gesundheitssystem krankt und was endlich besser werden muss | Tiroler Tageszeitung OnlineWas kann unser System noch leisten und warum kommt ein Bonussystem für junge Mediziner? Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig hat Antworten. 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 13/03/2026Die Wahlen in #Nepal sind geschlagen. Doch weitere Reformen im jungen #Föderalstaat werden angebracht sein: "institutions endure when they are designed for efficiency and legitimacy, not merely political compromise." english.khabarhub.com/2026/13/5388...english.khabarhub.comFederalism without foundations: Why Nepal’s governance model strugglesNearly a decade after the promulgation of the Constitution of Nepal 2015, Nepal’s federal system continues to generate debate. Federalism was introduced with the expectation that decentralization woul... 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 13/03/2026In #Nigeria steht die Schaffung eines #neuen Gliedstaats in Diskussion: "The creation of Anim State is not merely a local border dispute it is a fundamental challenge to Nigerias federal architecture." streamlinefeed.co.ke/news/push-fo...streamlinefeed.co.kePush for Anim State Renews Debate on Nigerian FederalismSouth-East leaders rally for the creation of Anim State, a proposal aiming to correct Nigeria’s geopolitical imbalance through the constitutional review. 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 13/03/2026#Wien: Fassaden bieten gerade in der Stadt viel Platz für #Photovoltaik. Da der Bund Speicher und Standard-PV-Anlagen fördert, konzentriert sich Wien künftig ergänzend auf jene PV-Lösungen, die im #urbanen Raum großes Potenzial haben. wien.orf.at/stories/3345...wien.orf.atNeue Photovoltaik-Förderungen ab MaiWien setzt weiter auf Strom aus Photovoltaik (PV). Ab Mai gibt es neue Förderungen für großflächige Anlagen, etwa an Fassaden oder Beschattungsanlagen auf begehbaren Dächern. Sieben Millionen Euro ste... 031
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 13/03/2026#Kärnten: Das Land wird die #Gesundheits-Hotline verlängern und die Beratung via Telefon und Video ausbauen, um die Ambulanzen in den Spitälern zu #entlasten. kaernten.orf.at/stories/3345...kaernten.orf.atLand verlängert Gesundheits-HotlineDie Telefonnummer 1450 verspricht Gesundheitsberatung bei Anruf. Diplomierte Krankenpfleger und Ärzte beantworten kostenlos und rund um die Uhr medizinische Fragen. Nach einer Pilotphase wird das Land... 011
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 12/03/2026#Zweikammersysteme sind Bestandteile zahlreicher funktionierender Demokratien, und die Länderkammer ist dabei ein "föderales Korrektiv", sagt LH Mattle. www.kleinezeitung.at/politik/inne...kleinezeitung.atLänder reagieren: Der Bundesrat will nicht abgeschafft werdenDie Neos hatten eine Verfassungsänderung vorgeschlagen und wollten der Länderkammer an den Kragen. Nun folgt eine Reaktion des Länder-Vorsitzlandes Tirol. 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 12/03/2026Nein zur Abschaffung des #Bundesrats, sagt Institutsleiter @peterbussjaeger.bsky.social und bringt im Interview einige Punkte zur Zweiten Kammer an. www.tt.com/artikel/3092...tt.comBundesrat und Landeshauptleute: Wie die Bundesländer Politik machen | Tiroler Tageszeitung OnlineMit einer Ehrensalve der Oberlienzer Schützen vor dem Parlament und einem landesüblichen Empfang feierte Tirol die Bundesrats-Präsidentschaft von Markus Stotter. Die tatsächliche Macht der Länder lieg... 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 12/03/2026#Vorarlberg: Landesregierung fordert #Steuersenkung auf #Sprit. Einigkeit herrscht bei #Energieautonomie. vorarlberg.orf.at/stories/3345...vorarlberg.orf.atLandesregierung fordert Steuersenkung auf SpritLandeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) haben am Mittwoch im Landtag eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin gefordert. Angesichts der hohen Spritkosten kön... 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 12/03/2026#Niederösterreich: Das Land hat das #Einsparungsziel erhöht. Der Schritt erfolge angesichts des Spardrucks sowie in Hinblick auf den #Stabilitätspakt, so LH Mikl-Leitner. noe.orf.at/stories/3345...noe.orf.atSparziel erhöht: Land will an vielen „Schrauben drehen“Das Land Niederösterreich hat das Einsparungsziel für das Doppelbudget 2027 und 2028 von zuvor angepeilten 300 auf 380 Millionen Euro erhöht. Das wurde bei einer Regierungsklausur am Mittwoch bekanntg... 010
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 11/03/2026#Niederösterreich: Die Länder werden gefordert #Sonderschulen abzuschaffen. Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen besteht der Wunsch nach beiden Modellen - Sonderschulen und integrative Formen. noe.orf.at/stories/3345...noe.orf.atNiederösterreich hält an Sonderschulen festDie Frage, wie Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen unterrichtet werden sollten, wird in Österreich immer wieder diskutiert. Inklusion gilt als bildungspolitisches Ziel. Die Sonderschulen bleibe... 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 11/03/2026Pressekonferenz: Aktualisierung #Kompetenzmonitor Am Mittwoch, den 25.03.2026, wird um 11:00 Uhr in Bozen die Aktualisierung des #Euregio Kompetenzmonitors präsentiert.👇 foederalismus.at/uploads/Prog...foederalismus.at 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 11/03/2026#Vorarlberg: Bund und Land wollen in den nächsten Jahren rund 1,1 Milliarden € in die #Verkehrsinfrastruktur in Straßen- und Bahnprojekte investieren. vorarlberg.orf.at/stories/3345...vorarlberg.orf.at1,1 Milliarden Euro für Vorarlbergs InfrastrukturBund und Land wollen trotz angespannter Budgetlage weiter in die Verkehrsinfrastruktur in Vorarlberg investieren. Bis 2031 sollen rund 1,1 Milliarden Euro in Straßen- und Bahnprojekte fließen. Das wur... 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 11/03/2026Den #Föderalismus aus ökonomischen Gründen gleich ganz #abzuschaffen, hält Badelt rein intellektuell betrachtet für „wahrscheinlich richtig“, emotional gesehen aber für nicht realistisch, sei die Landesidentität den Menschen doch wichtig. www.diepresse.com/20666912/bad...diepresse.comBadelt will über „vernünftige Erbschaftssteuer“ diskutierenFür die kurzfristige Budgetsanierung besonders wirksam wäre laut Fiskalratspräsident Christoph Badelt etwa die Abschaffung des Familienbonus. 010
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 10/03/2026#Steuerautonomie & Steuerwettbewerb Unser Mitarbeiter @apehr.bsky.social beleuchtet im neuesten #Föderalismus-Blog die in Österreich gerade viel diskutierte Steuerautonomie - am Beispiel der Schweiz. Lest mal rein😁👇 foederalismus.at/de/blog/steu...foederalismus.atInstitut für FöderalismusIm Föderalismus-Blog schreiben Autor:innen aller Richtungen in kurzen Texten zu Föderalismus und allem was dazugehört. 021
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 10/03/2026#Schweiz: Im #Kanton Obwalden ist die stärkste Partei nicht in der #Regierung vertreten, da Regierungen per Mehrheitswahl gewählt werden: "Grundsätzlich ist es kein Problem." www.srf.ch/news/schweiz...srf.chObwalden: SVP ist stärkste Partei – aber nicht mehr in RegierungIm Parlament top, in der Regierung flop: Das Schicksal der SVP Obwalden ist nicht aussergewöhnlich, sagt der Politologe. 010
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 10/03/2026"Parallel zu den eigentlich im Bund angesiedelten #Reformplänen haben gleich mehrere Bundesländer in den letzten Monaten ihre eigenen #Sozialhilfe-Kürzungen durchgedrückt." www.diepresse.com/20659627/die...diepresse.comDie große Sozialhilfe-Reform droht zu scheiternBei einem Herzstück der Koalition gibt es Verhandlern zufolge grobe Probleme. Nach der erfolgten Wahl Andreas Bablers als SPÖ-Chef dürfte das Thema nun hitziger diskutiert werden – und das gilt... 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 10/03/2026Um sich über #Föderalismus & #Dezentralisierung zu informieren, empfehlen wir unsere Website www.foederalismus.at sowie unser #Informationsmaterial und unsere #Publikationen.👇 www.kleinezeitung.at/politik/inne... 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 10/03/2026#Niederösterreich: Das Land investiert in #Umstiegsmöglichkeiten um für Pendler nach #Wien die Schiene attraktiv zu machen. kurier.at/chronik/nied...kurier.atPendeln in NÖ: Wie das Land die Menschen auf die Schienen bringen willStatt mit dem Auto nach Wien zu fahren, sollen Pendlerinnen und Pendler noch in NÖ umsteigen. 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 10/03/2026"In der Theorie hätte der #Bundesrat als Vertretung der neun Länder im Bund ja durchaus Sinn. In der Praxis aber nicht, da die im Bundesrat sitzenden Mandatare in aller Regel nach #Partei- und nicht nach #Länderinteressen abstimmen." www.diepresse.com/20660799/kam...diepresse.comKammer, Kammer, Kammer, Chamäleon: Verwandelt den Bundesrat oder...Eine Länderkammer hätte nur dann Sinn, wenn darin nach Länderinteressen statt nach Parteilinie abgestimmt werden würde. 000
Institut für Föderalismus @ifoe.bsky.social · 10/03/2026#Tirol: Eine #Gemeinde wollte #Kosten für Kontrollen Eigentümern verrechnen. Für das Gericht gehört dies allerdings zum allgemeinen Aufwand der #Baubehörde. www.tt.com/artikel/3092...tt.comTiroler Gemeinden dürfen Kontroll-Kosten für Freizeitwohnsitze nicht abwälzen | Tiroler Tageszeitung OnlineDas Landesverwaltungsgericht fällte eine richtungsweisende Entscheidung bei Freizeitwohnsitzen: Ellmau wollte Kosten für Kontrollen Eigentümern verrechnen. Für das Gericht gehört dies allerdings zum a... 000