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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 15/10/2025
Im neuesten stern fordern von Guttenberg, Tauber, Rödder die endgültige Öffnung der CDU zur AfD. Das ist längst erwartet worden - sie gehören zur Spahn-Klöckner- und auch Ludwig-Gruppe, die das schon länger anstreben und die CDU in die Zerreißprobe führen wollen.
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Klaas @essmueller.bsky.social · 14/09/2025
#Helsinki: keine Verkehrstoten in einem Jahr durch Tempi 30. #Berlin: 600 Kinder verunglückt, hebt natürlich Tempo 30 auf. Sollen halt Helme tragen🤷‍♂️ Wie man so zynisch wie #CDU und #SPD in #Berlin agieren kann? Ganz einfach: inhaltsleerer #Populismus mit #PKW und #Parkplatz.
tagesschau.de
Tempo 30 fast überall: Keine Verkehrstoten in Helsinki
Seit Juli 2024 ist auf den Straßen Helsinkis kein Mensch mehr durch einen Unfall gestorben. Der Erfolg sei vor allem auf den Ausbau von Tempo-30-Zonen in der Stadt zurückzuführen, sagt die finnische S...
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Gabi F. @gabif.bsky.social · 31/07/2025
Panik schüren ist ein gutes Mittel, die Gesellschaft zu verunsichern. Eine verunsicherte Gesellschaft lässt sich leichter manipulieren. So einfach sind solche Meldungen einzuordnen. *Außerdem lenken solche Meldungen von anderen Baustellen ab. Was macht eigentlich Spahn? Steuerbetrug? Klima etc.?
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juttap.bsky.social @juttap.bsky.social · 13/07/2025
Passt alles zusammen! #CDUmussweg #SpahnMussweg
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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 13/07/2025
In der Debatte um Schwangerschaftsabbruch entdecken konservative CDU/CSU-Politiker plötzlich das C in ihrer Partei. Ein C, das bei Debatten um Geflüchtete, Bürgergeldempfänger oder Klimaschutz bei denselben Politikern keine Rolle mehr spielt. Weil es offensichtlich nicht ums Christliche geht.
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Miriam Vollmer @miriamvollmer.bsky.social · 18/04/2025
Der nächste Wirtschaftsminister muss den Leuten erklären, dass sie gerade den letzten Verbrenner fahren, dass mehr gearbeitet werden muss, dass sie den Heizungstausch nicht abwählen können. Dafür braucht man halt Rückgrat.
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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 16/04/2025
Michael #Kretschmer verlor bereits 2017 (!) sein Direktmandat an die AfD. Ebenso verlor seine #CDU #Sachsen die Bundestagswahl 2017 (!) & 2021 gegen die AfD. Indem er & seine Partei taten, was #Spahn jetzt fordert. Es wäre das Ende der Union. Das kann kein:e Demokrat:in wollen.
Zeitungstitel, zeigt Spahn und Kretschmer mit der Meldung, dass amthor und Kretschmer Spahns Kurs der Normalisierung der AfD stützen.
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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 16/04/2025
In der AfD-Fraktion sitzen die Verfassungsfeinde im Schutz des Hohen Hauses. Sie sind demokratisch gewählt, aber nicht demokratisch. Im Gegenteil: Sie nutzen die Demokratie, um sie auszuhöhlen und ihr maximal zu schaden. #Afdverbot ‼️ www.sueddeutsche.de/meinung/afd-...
sueddeutsche.de
Ein Verbot der AfD ist notwendig
Im neuen Bundestag hat die AfD mehr Macht denn je. Umso wichtiger wäre, jetzt das Verbot der Partei anzupacken.
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Michael Kellner @mikellner.bsky.social · 17/04/2025
Die AfD ist keine Oppositionspartei wie jede andere! Die AfD ist eine rechtsextreme Partei mit besten Verbindungen in die gewaltbereite rechtsextreme Szene und zu autokratischen Regimen, die Europa angreifen. Die Union sollte sich klar abgrenzen von AfD und nicht Steigbügelhalter sein.
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Ingwar Perowanowitsch @ingwarpero.bsky.social · 14/04/2025
Wie Paris durch seine Verkehrspolitik, die Feinstaub- und NO2-Belastung v.a. seit Amtsantritt von Anne Hidalgo ab 2014 verringern und so zehntausenden Menschen ein längeres Leben schenken konnte, ist eine so krasse Erfolgsgeschichte, die gar nicht oft genug erzählt werden kann❤️
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Norbert Röttgen @nroettgen.bsky.social · 14/04/2025
117 Menschen, darunter 11 Kinder, wurden gestern beim 🇷🇺 Angriff auf die ukrainische Stadt #Sumy verletzt. 34 kamen ums Leben. Verhält sich so jemand, der Frieden will? #Putin möchte diesen Krieg & wird nur dann ernsthaft verhandeln, wenn er militärisch nicht mehr weiterkommt.
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miezikatze @miezikatze.eurosky.social · 13/04/2025
Mal wieder eine Debatte über einen Vollzeitjob, der nicht mehr Netto vom Brutto bringen soll als das Bürgergeld. DAS stimmt nicht. Und wenn es in Städten mit hohen Mieten enger beim Abstand wird, heisst das: ERHÖHT endlich den Mindestlohn auf 15€! www.fr.de/wirtschaft/l...
fr.de
Bleibt vom Bürgergeld mehr als von Vollzeit-Job? Rechnung sorgt für Entrüstung
Lohnt sich Arbeiten im Vergleich mit Bürgergeld? Immer wieder wird darüber diskutiert – auch auf Social Media. Wir rechnen nach.
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Gruschenka @gruschkin.bsky.social · 13/04/2025
Habt ihr eigentlich mitbekommen wie ein Polizist (und CDU Mitglied) in Thüringen seine zwei Kinder, seine Frau erschossen hat - und dann sich selbst? Nein? War aber so. Gab es gestern dazu größere Meldungen iwo? Auch nicht. Ist ja auch egal. Er war weiß und gut integriert.
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Stefan Krauter @solarpapst.bsky.social · 14/04/2025
Wenn Anspruch ...

LEISTUNG WIRD SICH WIEDER LOHNEN: DAS BÜRGERGELD WIRD ABGESCHAFFT!
MARKUS SÖDER

... auf Realität trifft.

Bayern

SPD fordert von Markus Söder wegen Fehlens im Landtag Diäten zurück

Die bayerische SPD wirft dem Ministerpräsidenten vor, vergangenes Jahr nur bei fünf von 30 Landtagssitzungen gewesen zu sein. Er erhalte Tausende Euro "fürs Blaumachen".

Aktualisiert am 16. April 2023, 19:01 Uhr

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, iso

WEHRHAFTE DEMOKRATIE
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Tadzio Mueller @tadziomueller.bsky.social · 13/04/2025
"Liebe AfD, hiermit bewerbe ich mich auf den Posten des Vizekanzlers in einer braun-schwarzen Reichs-, äh, Bundesregierung. Mit hoffnungsvollen Grüßen, Euer Volksgenosse, Jens Spahn."
tagesspiegel.de
„Wie mit jeder anderen Partei auch“: Spahn fordert anderen Umgang mit der AfD – scharfe Kritik von Grünen
Die Politik müsse auch anerkennen, „wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben“, sagte der Unionsfraktionsvize. Gleichzeitig solle man sich nicht von den Rechten provozieren lassen.
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Ilko-Sascha Kowalczuk @ilkokowalczuk.bsky.social · 13/04/2025
Die russländischen Faschisten töten zielgerichtet am Palmsonntag in Sumy Menschen auf den Weg in die Kirche -als die Ersthelfer eintreffen werden auch die zielgerichtet an der gleichen Stelle bombardiert. Das nennt sich russischer Friede, wer auf den Kreml als Partner setzt ist selbst ein Faschist!
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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 13/04/2025
Ein Freibad in Sachsen-Anhalt wurde saniert. 7 Wärmepumpen und Solaranlage sorgten am 1. April für 24 Grad Wassertemperatur. Und wir mussten uns 3 Jahre anhören, was diese Wärmepumpe für eine vernichtende Ideologie ist. Ich will das nie wieder hören.
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juttap.bsky.social @juttap.bsky.social · 13/04/2025
Das ist aus der linken Bewegung BSW geworden:
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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 12/04/2025
#Tempolimit *Weniger Verkehrtote* *Weniger Unfälle* *Weniger Spritverbrauch* *Aktiver Klimaschutz* *Entspannteres Fahren* *Ganz Europa hat es schon* #CSU so...
Schild kein TempolimitEuropakarte mit allen Tempolimits. Nur Deutschland hat keines.
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Mario Sixtus @sixtus.net · 12/04/2025
Das CDU-Projekt "Normalisierung der AfD um spätestens 2029 mit ihr zu koalieren" läuft in aller Öffentlichkeit vor unser aller Augen.
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Sebastian Johannes Fischer @sejofi.bsky.social · 12/04/2025
Die Union postet: „Kein Tempolimit. Versprechen gehalten.“ Wer so etwas schreibt und redet, will nicht gestalten, sondern provozieren. Klimaschutz, Sicherheit und Verantwortung werden von der CSU zur Spielwiese ideologischer Trotzpolitik gemacht. Das ist schade!
Eine politische Grafik der CSU zeigt ein Autobahnschild, das das Ende aller Geschwindigkeitsbegrenzungen symbolisiert. Im Hintergrund ist eine deutsche Autobahn mit Autos und grüner Landschaft zu sehen.

Groß im Vordergrund steht in greller Schrift: „KEIN TEMPOLIMIT“. Daneben der Slogan: „Versprochen gehalten!“, versehen mit einem Häkchen.

Oben links der Schriftzug „Verantwortung für Deutschland“.

Die Grafik stellt das Festhalten an der freien Fahrt auf Autobahnen als politischen Erfolg dar.
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Karl Bär @karlbaer.bsky.social · 11/04/2025
Mein Lieblingssatz im Koalitionsvertrag ist in Zeile 1346: "Wir lehnen das EU-Bodengesetz ab, um weitere Belastungen zu verhindern." Der Satz steht nochmal in Zeile 2004. Es war wichtig. Mehr steht über Boden nirgends. Erosion, Klima, Biodiv, Verschmutzung? Nein, Bodenschuz ist nur eine Belastung.
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Jule 🦋 Leider hoffnungslos geworden @jule04.bsky.social · 12/04/2025
Der muss weg so wie viele andere🤬🤬 Der fängt an die AxD zu lieben 👇👇
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juttap.bsky.social @juttap.bsky.social · 12/04/2025
Es läuft alles darauf hinaus!
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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 11/04/2025
Es ist ja richtig, dass Deutschland die Atomkraftwerke nicht wieder in Betrieb nimmt, aber dass Söder das jetzt genau so begründet wie SPD und Grüne im Wahlkampf (nicht wirtschaftlich etc.), zeigt einmal mehr, welches Verhältnis die Union zur Wahrheit und zur Realität hat.
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DocGaby @docgaby.bsky.social · 10/04/2025
Angesichts eines dramatischen Anstiegs von rechtsextremistisch motivierten Straftaten forderte Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bevölkerung zur Verteidigung der Demokratie auf. Ach, nee, ne! Gib mal weiter an #Merz
ruhr24.de
Reul schlägt Alarm vor „größter Bedrohung für Zusammenleben“ in NRW
Spionage, Hass im Netz und islamistischer Terror. Der Verfassungsschutzbericht zeigt, wie extremistische Gefahren in NRW zunehmen.
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juttap.bsky.social @juttap.bsky.social · 11/04/2025
Deshalb: Reposten
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Stefan Krauter @solarpapst.bsky.social · 11/04/2025
Strompreise werden sinken durch Absenkung der Stromsteuer. Das ist allerdings kein "Merz-Plan", sondern war schon länger (u.A. unter Habeck) geplant, konnte aber wegen der Regierungssabotage durch die FDP (RiP) nicht umgesetzt werden. www.t-online.de/heim-garten/...
t-online.de
Strompreise sinken: Bürger profitieren enorm von Merz-Plänen
Der geplante Koalitionsvertrag sieht eine signifikante Senkung der Strompreise vor. Mit welchen Mitteln soll das erreicht werden? Und wie viel sparen Verbraucher dadurch?
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Mario Sixtus @sixtus.net · 11/04/2025
Es ist mir so peinlich, in einem Land zu leben, das sich immer nur mit Fängen und Klauen dagegen wehrt, alten, gefährlichen Quatsch endlich loszulassen.
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Frau Büüsker @uedio.bsky.social · 11/04/2025
Man kann an Saskia Esken, wie an allen Politiker:innen, eine ganze Menge kritisieren. Aber mit welcher Vehemenz sie als die renitente Nervkuh abgewertet wird, ist misogyn. Wäre sie ein Mann, wäre das Bild "durchsetzungsstark" so halt "nervig".
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 11/04/2025
Millionen Menschen waren gegen Rechts auf der Straße. Wieviele der 144 Seiten des Koalitionsvertrags enthalten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus? 0. Die größten Massenproteste in der Geschichte der Bundesrepublik – ignoriert! Überschrieben haben sie das Ding mit: „Verantwortung für Deutschland“.
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juttap.bsky.social @juttap.bsky.social · 10/04/2025
Von #CarstenLinnann mal wieder nur hohles Zeug bei #Illner, dagegen wirkt Manuela schwesig richtig kompetent!
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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 10/04/2025
Betrug gab's immer, aber selten war er so dreist 💰 #taxtherich
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Anna Cavazzini @annacavazzini.bsky.social · 10/04/2025
BREAKING - wir haben einen Deal! Spielzeuge in Kinderzimmern werden zukünftig noch sicherer: Die ohnehin hohen Sicherheitsstandards im Binnenmarkt bekommen ein Update für das digitale Zeitalter, bleiben giftfrei & nehmen Rücksicht auf die mentale Gesundheit von Kindern.
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juttap.bsky.social @juttap.bsky.social · 10/04/2025
Linnemann mal wieder unerträglich bei #Illner
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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 10/04/2025
Das ist Waaahnsinn, warum schickt ihr uns in die Hööölle? Eiskalt lässt du unsre Zukunft erfrier′n… oder verbrennen… 🔥🌎🌊🌪️ Hölle, Hölle, Hölle! #Klimakatastrophe #Koalitionsvertrag #Merz #CDU #SPD #CSU derklimablog.de/politik/wiev...
derklimablog.de
Wieviel bzw. wenig Klima steckt im Koalitionsvertrag? – DerKlimablog
Schnallt euch an. Ein erster Blick in die, na ja, immernoch namenlose Koalition. Klima prima? Leider eher überhaupt gar nicht so. Lausige Formulierungen und Untiefen seien schonmal verraten.
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Andreas Audretsch @andreasaudretsch.de · 09/04/2025
Tausend Versprechen, Förderprogramme, Steuersenkungen, Gastro-MWSt, Mütterrente, Games-Förderung, Pendlerpauschale... Null finanziert. Beitrag der Reichsten? Erbschaftssteuer? Steuerlücken? Alles unter "Finanzierungsvorbehalt". Die Katastrophe is programmiert! #Koalitionsvertrag
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Jo Schück @joschueck.de · 09/04/2025
Neonazi erschiesst 17jährige in Hessen. Rechtsextreme in NRW bedrohen Schulen, 18000 müssen zu Hause bleiben. Opferberatung in Thrüringen meldet Höchststand rechtsextrem motivierter Gewalt. ——- Meldungen aus einer (!) Woche.
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Ruprecht Polenz @polenz.bsky.social · 09/04/2025
Wer wissen will, was dabei rauskäme, wenn die AfD die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik bestimmen könnte, muss sich nur ansehen, was Trump und Musk in den USA veranstalten.
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Tadzio Mueller @tadziomueller.bsky.social · 09/04/2025
"Dürre in Deutschland: Warum ist der #Bodensee so leer?" Dass der @spiegel.de mitten im #Klimakollaps glaubt, das noch als Frage formulieren zu müssen, zeigt mal wieder: die Dummheit der #Verdrängungsgesellschaft.
spiegel.de
(S+) Dürre am Bodensee: »Wir laufen jetzt schon in eine ziemlich gefährliche Situation«
Der Wasserstand am Bodensee ist außergewöhnlich niedrig, Dürre macht auch anderen Orten zu schaffen. Wissenschaftlerin Dörthe Tetzlaff erklärt, wie groß das Problem ist und was nun helfen würde.
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Hanning Voigts @hanvoi.bsky.social · 09/04/2025
FR exklusiv: Der 32-Jährige, der vergangene Woche in Wetzlar eine 17-Jährige erschossen hat, hat eine Vergangenheit in der hessischen Neonazi-Szene. Vor 15 Jahren hatte er einen Brandanschlag auf das Haus eines Antifaschisten verübt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
fr.de
17-Jährige erschossen: Täter von Wetzlar stammt aus der militanten Neonazi-Szene
Der Mann, der vorige Woche eine 17-Jährige erschossen hat, kommt aus der rechtsextremen Szene. Er ist wegen eines Brandanschlags vorbestraft.
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Katharina Dröge, MdB @katharinadroege.bsky.social · 08/04/2025
Wir bieten den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD an, gemeinsam in dieser Woche den Bundestag zu einer Sondersitzung einzuberufen. Die Zollpolitik Trumps hat gravierende Folgen für den Welthandel und die deutsche Wirtschaft. Das Parlament sollte über notwendige Antworten sprechen! @br24.de
Screenshot BR24 Meldungen mit der Überschrift: „Grüne fordern Sondersitzung des Bundestags“
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Hart @hart-frentz.bsky.social · 07/04/2025
Aus aktuellem Anlass #Bürgergeld #NieMehrCDUCSU Ein kleiner Vergleich für Missbrauch bei Steuerbetrug/Millionär und Bürgergeldempfänger #TaxTheRich #Vermögenssteuer
Steuerbetrug Vergleich Millionär /Bürgergeld
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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 08/04/2025
Griechische Beamte haben 24 Asylsuchende, darunter 10 Kinder ohne rechtsstaatliches Verfahren verschleppt und auf dem Meer ausgesetzt. Das passiert, wenn man die "Begrenzung" von Asyl fordert, aber niemand erklären kann, wie das rechtsstaatlich gehen soll. aegeanboatreport.com/2025/04/08/s...
aegeanboatreport.com
Small Children Left Drifting At Sea By The Greek Coast Guard
Just after midnight, on Saturday April 5, Aegean Boat Report was contacted by a group of 24 people, 10 of them small children, and a cat, who a few hours earlier had arrived on the Greek island of …
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DIE ZEIT @zeit.de · 08/04/2025
Eine deutsche Firma versuchte über Jahre, Wasserstoff in Bayern zu produzieren – und macht das jetzt lieber im Atomstromland Frankreich. Wie konnte es so weit kommen?
zeit.de
Wasserstoff-Industrie: Womit keiner rechnet
Eine deutsche Firma versuchte über Jahre, Wasserstoff in Bayern zu produzieren – und macht das jetzt lieber im Atomstromland Frankreich. Wie konnte es so weit kommen?
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Hoywoj @aushoywoj.bsky.social · 06/04/2025
Ihr wollt eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie? Wann wird endlich aufgearbeitet, dass unter Jens Spahn ein Millionenauftrag an die Briefkastenfirma seines CDU-Buddys vergeben wurde? www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/...
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juttap.bsky.social @juttap.bsky.social · 07/04/2025
Es war so klar!!! www.zdf.de/nachrichten/...
zdf.de
Anschläge in Deutschland: Auffällige russische Suchanfragen
Vor Europa- und Bundestagswahl gab es mehrere tödliche Anschläge in Deutschland. Auffällige russische Suchanfragen im Netz werfen nun Fragen auf.
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juttap.bsky.social @juttap.bsky.social · 07/04/2025
Bitte Petition starten!!!!
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