Äußerungen von Mitgliedern der Kommunalparlamente sind nach Ansicht des Brandenburgischen Oberlandesgerichts als „privilegierte Äußerungen“ zu bewerten. Das freie Mandant der Gemeindevertreter bringt ...

Finanzfluss gewinnt gegen Meta: Landgericht Frankfurt pulverisiert das Providerprivileg bei algorithmisch ausgespielten Inhalten. Anzeigen auf Instagram sind keine fremden Inhalte und Meta haftet dahe...

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Unbekannte warben auf Facebook und Instagram mit Logo und Gesicht von Finanzfluss für dubiose Geldanlagen. Das Landgericht Frankfurt sieht Meta in der Verantwortung – nicht rechtskräftig.

Wer Werbung und Inhalte auf seiner Plattform steuert, kann gegenüber dem Berechtigten für eine missbräuchliche Verwendung durch Dritte verantwortlich sein.

Demokratie bedeutet lebhafte Kommunikation – im Bundestag und den Landtagen bis hin zu Stadt- und Gemeinderäten. Wenn Abgeordnete sich äußern, kann dies nicht nur zu politischen Diskussionen, sondern ...

Das Onlinemagazin Medieninsider klagt gegen PMG, weil Artikel ohne Lizenz und ohne Vorliegen des § 49 UrhG in Pressespiegeln gelandet seien.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main führt die Rechtsprechung zu Prüfpflichten eines Hostproviders im Anschluss an Entscheidung zum sog. Künast-Meme fort.

Grünen-Kanzlerkandidat Habeck zieht aus dem enttäuschenden Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl persönliche Konsequenzen. Er wolle keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfüllen, ...

Eine Anschlagsserie erschüttert Deutschland und beeinflusst den Wahlkampf. Jetzt gerät der Kreml in den Verdacht, den Terrorismus zumindest indirekt zu fördern.

Auf TikTok ist die AfD stärkste Kraft, besonders bei jungen Wählern kommt sie gut an. Wie gelingt ihr das? Und was bedeutet das für die kommende Bundestagswahl? Für die ARD Story recherchiert das Team undercover und wagt ein Experiment: Dabei taucht es tief ein in die Bubble der AfD-Unterstützer und zeigt, wie sie und auch offizielle Parteivertreter gezielt versuchen, die Plattform mit Inhalten zu fluten und so die TikTok-Algorithmen zu beeinflussen. Dieser Film wurde im Jahr 2025 produziert. Alle Aussagen und Fakten entsprechen dem Stand von Februar 2025.

Die Social-Media-Plattformen TikTok und X (vormals Twitter) stehen seit längerer Zeit in der Kritik. Nicht nur Datenschützer und Juristen, sondern auch

Verbraucherschützer wollen nicht mehr auf die Prüfungen von Behörden warten und ziehen vor Gericht. Nutzer können sich den Klagen anschließen.

Wir beraten an den Standorten Leipzig, Frankfurt am Main und Dresden im Wirtschafts- und Unternehmensrecht, Gewerblicher Rechtsschutz & Medienrecht sowie Datenschutzrecht.

In immer mehr europäischen Ländern drohen TikTok und X Schadenersatzzahlungen an Nutzer. Eine niederländische Stiftung will damit die Nutzerrechte stärken – und jetzt auch mit Hunderttausenden Deutsch...