Merz hat Linke, Grüne und SPD ein „False-Flag“-Manöver in Sachsen-Anhalt vorgeworfen. Die Parteienwerfen Merz Verantwortungslosigkeit vor.

Berlin, Erfurt (dpo) - Jetzt muss Friedrich Merz durchgreifen: Nach vollmundigen Aussagen des CDU-Chefs, er werde alle aus der Partei werfen, die mit

In Sachsen hat der Landtag mit Stimmen von AfD, CDU und BSW einen AfD-Abgeordneten in die Parlamentarische Kontrollkommission gewählt. Das Gremium kontrolliert den Verfassungsschutz.

Grenzen und Abgrenzung zur Demokratie des Grundgesetzes am Beispiel der Partei „Alternative für Deutschland“