Unter anderem in Dresden haben Hunderte Menschen für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens demonstriert. Die Teilnehmer zogen durch die Altstadt, Start- und Endpunkt war der Theaterplatz.

Die Innenministerkonferenz hat sich von ihrem Prinzip einstimmiger Beschlüsse verabschiedet. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die AfD Entscheidungen verhindern könnte, sollte sie in Sachsen-Anhal...

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert die Bundesregierung in Berlin weiterhin über den Umgang mit der AfD. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, um ...

tagesthemen 22:15 Uhr

In Berlin und zehn weiteren Städten hat die Initiative Prüf Proteste gegen die AfD organisiert. Sie fordert eine Prüfung der Partei durch das Bundesverfassungsgericht.

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Mehrere hundert Demonstranten haben in München gefordert, ein Verbot rechtsextremer Parteien prüfen zu lassen. Die Organisatoren wollen so die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren vorantreiben und ei...

Nachrichten aus Baden-Württemberg mit Diana Hörger

Mitte Februar hatte der Verfassungsschutz die AfD in Niedersachsen als "gesichert rechtsextremistisch" hochgestuft. Dagegen war der Landesverband vorgegangen. Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte de...