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Robin Herz

@hullewuppe.bsky.social
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Amadeu Antonio Stiftung @amadeuantonio.bsky.social · 25/03/2025
Das Schlagwort „Ausländerkriminalität“ dient oft zur Rechtfertigung pauschaler und rassistischer Hetze. Die Zahlen dazu sind meist fehlerhaft. Selbst in LKA-Berichten wird nicht zwischen gemeldeten Ausländern und nicht-gemeldeten Tourist*innen oder Pendler*innen unterschieden.
tagesschau.de
Falsche Berechnungen zur Ausländerkriminalität in Kriminalstatistiken
Mit statistisch unsinnigen Zahlenvergleichen probieren nicht nur Rechtspopulisten immer wieder, eine angeblich höhere Kriminalitätsneigung von Ausländern zu beziffern. Auch zwei Bundesländer haben sic...
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Erik Marquardt @erik-marquardt.eu · 11/03/2025
Die EU-Kommission hat heute eine neue Verordnung für Rückführungen vorgeschlagen. Es soll weniger Rechte für Geflüchtete geben, damit mehr Menschen abgeschoben werden können. Außerdem will man Rückführungszentren außerhalb Europas sollen als Mini-Kolonien eingerichtet werden. Statement auf phoenix:
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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 25/02/2025
„Die Quote schadet ja in aller erster Linie den Frauen selbst.“
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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 25/02/2025
Die Union hat gestern eine kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen wie Correctiv & Omas gegen Rechts delegitimieren will. Die Überschrift weist den Weg für die kommenden 4 Jahre: Mit der Lüge, Zivilgesellschaft müsse "politisch neutral" sein,
Kleine Anfrageder Fraktion der CDU/CSU
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-zigkeitsstatus zu gefährden.
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docpeter @doctorpeter.bsky.social · 22/02/2025
Meine Wahlempfehlung.
A man holding a sign saying: THINK OF THE MOST VULNERABLE PERSON YOU KNOW,
AND VOTE IN THEIR BEST INTERESTS
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Maja Göpel @beyond-ideology.bsky.social · 08/02/2025
ChatGPT wurde gefragt, in welches Jahr es die Parteiprogramme sortieren würde nach ihren Inhalten: 
CDU/CSU: 1980
SPD: 1998
Bündnis90/Die Grünen: 2030
FDP: 1990
Die Linke: 1920
AfD: 1933
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Potsdamer Neueste Nachrichten @pnn.bsky.social · 05/02/2025
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: „Menschen bekommen in Potsdam Wohnungen durch Deutschsein“ (T+) www.tagesspiegel.de/potsdam/land...
tagesspiegel.de
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt: „Menschen bekommen in Potsdam Wohnungen durch Deutschsein“
Wenn der Nachname Chancen verbaut: Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist per Gesetz verboten. Ungleichbehandlungen sind für Menschen wie Jibran Khalil jedoch allgegenwärtig.
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Igor Levit @igorpianist.bsky.social · 29/01/2025
29. Januar 2025 Der Tag beginnt im Bundestag damit, dass man der Shoah gedenkt und er endet damit, dass Nazis jubeln.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 29/01/2025
Friedrich Merz ist noch nicht einmal Kanzler und hat unserer Demokratie aus wahltaktischen Gründen einen derart schweren Schaden zugefügt, der nicht einfach morgen wieder verheilt, sondern bleiben wird. Was wird erst kommen, wenn er wirklich Kanzler wird? Ich will es mir nicht vorstellen.
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Nicole Gohlke, MdB @nicolegohlke.bsky.social · 29/01/2025
Jetzt wäre übrigens für zögernde SPDler spätestens der richtige Zeitpunkt, morgen beim Antrag zur Prüfung für ein AfD-Verbot doch mit "Ja" zu stimmen.
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Georg Restle @georgrestle.bsky.social · 29/01/2025
Am Vormittag den Opfern der Faschisten von gestern gedenken, um am Nachmittag den Faschisten von heute die Hand zu reichen. Ein zutiefst beschämender Tag für dieses Land und für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt.
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ENDSTATION RECHTS. @endstationrechts.bsky.social · 28/01/2025
In Brandenburg an der Havel soll das Büro eines Staatsanwalts durchsucht worden sein. Der Mann soll die 2009 verbotene Neonazi-Organisation #HDJ als Mitglied und Unterstützer weitergeführt haben. Ausgangspunkt waren offenbar Strafanzeigen von Familienangehörigen:
t-online.de
Bericht über schwere Vorwürfe: Durchsuchung bei Brandenburger Staatsanwalt
Laut eines Medienberichts haben Mitarbeiter der Berliner Staatsanwaltschaft das Büro eines Staatsanwalts in Brandenburg an der Havel durchsucht. Der Grund sind schwerwiegende Vorwürfe gegen den Beamte...
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taz @taz.de · 27/01/2025
Beim „Lichtermeer“ haben Zehntausende gegen rechts demonstriert. Doch symbolische Aktionen wie diese reichen nicht, sagen An­ti­fa­s aus Brandenburg.
taz.de
Demos in Berlin und Brandenburg: Zusammen gegen den Rechtsruck
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Jörg Spengler 🇪🇺 @joergspengler.bsky.social · 26/01/2025
Wohlstand, Demokratie und Rechtsstaat werden nicht von Flüchtlingen bedroht, sondern von rassistischen rechten Staatsfeinden! #AfdVerbot #NieWiederIstJetzt 📷 @wehrhaft.bsky.social 👏💚
POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT:
Rechtsextremismus - mit großem Abstand die meisten Straftaten verglichen mit:
Linksextremismus
"Ausländische Ideologie"
"Religiöse Ideologie"
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