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Hans-Martin Tillack

@hmtillack.bsky.social
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Investigativer Reporter Ehemals @investigativ.bsky.social‬ @stern.de Mitglied @presseratde.bsky.social Send tips: hmt@hmtillack.de hmtillack@protonmail.com Signal hmtillack.30 Threema 8KZJXRN9 Profilbild @ Henrik Andree / meko factory

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Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 06/10/2026
Undurchsichtige Firmenstrukturen und Spuren nach Russland - über die mit August Hanning verbundene Firmengruppe System 360 hatte ich erstmals Anfang 2020 geschrieben www.stern.de/politik/deut...
stern.de
052
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 06/10/2026
Vor fünf Jahren hatte ich berichtet, dass Hanning wegen seiner Rolle als Aufsichtsratsmitglied einer Bank in Lettland die Pfändung von Vermögenswerten und Teilen seiner Pension drohte www.welt.de/politik/deut...
welt.de
Ex-BND-Chef August Hanning droht Pfändung - WELT
Dem früheren BND-Chef August Hanning droht die Pfändung einer Immobilie, von Firmenanteilen und einem Teil der Pension. Unter seiner Aufsicht war eine Bank in Lettland in die Insolvenz geschlittert. J...
0113
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 06/10/2026
„Insgesamt sollen um die 2.000 Dokumente von D. an Hanning weitergegeben worden sein“ www.tagesschau.de/investigativ...
tagesschau.de
Ermittler nehmen Ex-BND-Chef Hanning fest
Ermittler haben Ex-BND-Präsident August Hanning festgenommen. Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung soll ihm ein Zuträger geheime Dokumente aus dem BND verschafft haben. Landeten die I...
020
Reposted by Hans-Martin Tillack
Lars Wienand @larswienand.bsky.social · 27/09/2026
Wo bleiben 14 Regalmeter Schröder-Akten aus dessen Kanzlerschaft? Und wieso hat Thorsten Frei so wenig Interesse gezeigt, die Rückgabe an den Bund durchzusetzen? Schön, dass @hmtillack.bsky.social für uns recherchiert und geschrieben hat: www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Vorwürfe gegen das Kanzleramt: Falsches Spiel um Schröders Akten
Warum hat das Kanzleramt gegenüber Gerhard Schröder nicht die Rückgabe von Akten durchgesetzt? Ein Protokoll bringt Thorsten Frei (CDU) in Verlegenheit.
12363126
Reposted by Hans-Martin Tillack
Jonas Mueller-Töwe @jmuellertoewe.bsky.social · 26/09/2026
Akten aus Gerhard Schröders Amtszeit wurden zur Friedrich-Ebert-Stiftung verbracht, wo sie niemand ohne seine Zustimmung einsehen kann. Das Kanzleramt müsste sie wiederbeschaffen, hat nun aber eine ganz eigene Theorie, warum es das nicht muss, berichtet @hmtillack.bsky.social für @t-online.de
t-online.de
Vorwürfe gegen das Kanzleramt: Falsches Spiel um Schröders Akten
Warum hat das Kanzleramt gegenüber Gerhard Schröder nicht die Rückgabe von Akten durchgesetzt? Ein Protokoll bringt Thorsten Frei (CDU) in Verlegenheit.
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Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 26/09/2026
Warum hat das Kanzleramt gegenüber Gerhard Schröder bis heute nicht die Rückgabe von 178 Akten durchgesetzt? Ein internes Protokoll erlaubt den Verdacht, dass der CDU-Politiker Thorsten Frei als Kanzleramtschef den Haushaltsausschuss in die Irre geführt hat www.t-online.de/nachrichten/...
t-online.de
Vorwürfe gegen das Kanzleramt: Falsches Spiel um Schröders Akten
Warum hat das Kanzleramt gegenüber Gerhard Schröder nicht die Rückgabe von Akten durchgesetzt? Ein Protokoll bringt Thorsten Frei (CDU) in Verlegenheit.
35522
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The Wall Street Journal @wsj.com · 14/09/2026
A Russian businessman with ties to Russian President Vladimir Putin financed celebrations in the Bahamas that immediately followed Donald Trump Jr.’s wedding to Bettina Anderson earlier this year. 🔗: on.wsj.com/4xt2wlg
185927
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Übermedien @uebermedien.de · 26/08/2026
Der Presserat hat die „Berliner Zeitung“ gerügt, weil sie ein drei Jahre altes Zitat aus Russland als neu verkaufte – um Ende 2025 das Bild einer aktuell friedensunwilligen Ukraine zu zeichnen. Es ist die fünfte Rüge in diesem Jahr. Mehr dazu in der Kolumne von @renemartens.bsky.social. (Abo)
uebermedien.de
„Besonders dreist“: „Berliner Zeitung“ verkauft drei Jahre altes Russland-Zitat als neu
Der Presserat hat die „Irreführung“ kürzlich gerügt. Es ist schon die fünfte Rüge für die „Berliner Zeitung“ in diesem Jahr. Bisher hat sie alle ignoriert.
48621
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 21/08/2026
Während die Koalition das deutsche IFG weiter aushöhlen möchte, warnen Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft: "Im internationalen Vergleich" schneidet das hiesige IFG schon jetzt nicht gut ab, nehme unter allen EU-Staaten "den letzten Rang ein" Via @fragdenstaat.de www.mpg.de/26923995/inf...
mpg.de
Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien
Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland
12115
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 02/08/2026
Tiefer Fall eines angeblichen KI-Pioniers: Er saß in Angela Merkels Digitalrat, sollte der schwäbischen Firma Datagroup jetzt bei einem KI-Auftrag der Bundeswehr helfen – doch bereits 2024 kassierte er einen Strafbefehl. Recherche für die Wirtschaftswoche www.wiwo.de/unternehmen/...
wiwo.de
Künstliche Intelligenz: KI-Guru Chris Boos auf Abwegen
Chris Boos war der Guru der deutschen KI-Szene, beliebter Gast in Berlin, potenzieller Partner der Bundeswehr – und hat Probleme mit der Justiz.
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Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 31/07/2026
Die Datagroup-Tochter Almato hat sich jetzt Knall auf Fall von ihm getrennt. Dort wußte man bisher offenbar nichts von Boos‘ Konflikten mit der Justiz. Noch im Herbst 2025 war er Jury-Mitglied beim KI-Preis der "Welt" – obwohl seine Firma Arago schon 2023 in das Insolvenzverfahren gerutscht war
040
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 31/07/2026
Auf Basis interner Papiere hatte ich im Juni 2020 in einer Recherche für den "Stern" belegt, dass Boos‘ Firma Arago immer wieder Erfolge zugeschrieben wurden, die es nicht gab. Er tat das damals als „Hexenjagd“ ab www.stern.de/politik/deut...
stern.de
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Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 31/07/2026
Tiefer Fall eines angeblichen KI-Pioniers: Chris Boos saß in Angela Merkels Digitalrat, sollte der schwäbischen Firma Datagroup bei einem KI-Auftrag der Bundeswehr helfen – doch schon 2024 kassierte er einen Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung. Recherche für die @wirtschaftswoche.bsky.social
161
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 29/07/2026
Wenn das so ist, hilft dagegen aber keine Einschränkung des IFG. Stattdessen müsste die Koalition dann das parlamentarische Fragerecht einschränken...
111
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 29/07/2026
Hallo, online gibt es dazu in der Tat nur die Zusammenfassung unten. Es gehörte zur damaligen G+J-Strategie unter der - von sich selbst - hochgelobten Transformationsexpertin Julia Jäkel, manche Artikel nur im Printprodukt anzubieten. Eine Paywall kam erst Ende 2019... www.stern.de/politik/deut...
stern.de
120
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 29/07/2026
Miersch machte diese Aussagen in einem Interview mit dem "Focus" hasepost.de/spd-fraktion... Die Zahlen für die Bundesebene in den USA und dortige FOIA-Anfragen findet man hier (ja, sogar in Mierschs SPD-Fraktion gibt es Leute, die die Zahlen kennen): www.foia.gov/data.html
hasepost.de
SPD-Fraktionschef Miersch rechtfertigt Reform des Informationsfreiheitsgesetzes
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) gegen Kritik verteidigt. Er betonte, der Sinn des Gesetzes bleibe erhalten, zugleich müsse dem offenk...
0102
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 29/07/2026
Jetzt begründet auch SPD-Fraktionschef Miersch die Einschränkung des #IFG mit der Mär, "ganze Heerscharen von Beamten" würden durch "teilweise missbräuchliche Anfragen gebunden". Die Fakten: Auf Bundesebene in 🇩🇪 gab es 2025 ganze 18.982 IFG-Anfragen. In den USA waren es zeitgleich 1,7 Millionen
84626
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 28/07/2026
Nein, Friedrich Merz hat auch noch nie eine Firma geleitet. Bei Blackrock war er nicht der Chef, sondern der Aufsichtsratsvorsitzende - und das auch nur bei der deutschen Blackrock-Tochter mit damals 16 Mitarbeitern - siehe mein Artikel für den "Stern" im November 2018
64918
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 23/07/2026
Internes Papier aus dem BMI bestätigt: Im Haus von Minister Dobrindt will man bei der Entkernung des #IFG gezielt die Rechte von Journalisten antasten - und das Amt der Bundesbeauftragten für die Informationsfreiheit abschaffen, die heute eine Ombudsfunktion hat www.tagesschau.de/investigativ...
tagesschau.de
Geheimer BMI-Vermerk will Bundesbeauftragten abschaffen und Informationsfreiheit massiv einschränken
Aus MDR-Recherchen geht hervor, dass das Bundesinnenministerium unter anderem den Bundesbeauftragten für das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen will. Die SPD kritisiert die Pläne. Von Marcus Enger...
174
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 20/07/2026
Peinliche Ohrfeige für die Koalition: Die EU-Kommission verlangt in ihrem neuen Rechtsstaatsbericht von Berlin, Journalisten den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erleichtern. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD wollen ihn dagegen einschränken... #IFG commission.europa.eu/document/dow...
03215
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 14/07/2026
Offenkundig irreführend war auch die Aussage des Sprechers, „dass für alle, die ein Auskunftsrecht haben, das Auskunftsrecht erhalten bleibt“. Auf meine Nachfrage reagierte das BPA mit Rabulistik. Angeblich wollte Kornelius sagen: Alle, die künftig ein Auskunftsrecht haben, dürfen es es behalten...
060
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 14/07/2026
Der Regierungssprecher von Friedrich Merz hat die geplante Einschränkung des #IFG offenkundig auch mit Falschbehauptungen begründet. "Wie die Regierung eine Gefahr herbeifantasiert" - verdienstvolle Recherche von @fsteiner.bsky.social www.stern.de/politik/deut...
stern.de
1164
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 10/07/2026
“The German government seems to perceive transparency and freedom of information as threats and an administrative burden instead of essential safeguards in a democracy,” said Almaz Teffera, senior Europe researcher at Human Rights Watch. #IFG www.hrw.org/news/2026/07...
hrw.org
Germany: Government Curbing Freedom of Information Act
The German government should abandon its plans to gut Germany’s Freedom of Information Act, Human Rights Watch said today. The proposed amendments will threaten core human rights essential to transpar...
160
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 09/07/2026
Via @mareyher.bsky.social Unten der Link zu dem Artikel der Berliner Morgenpost www.morgenpost.de/politik/arti...
morgenpost.de
Wer Akten sehen will, muss zahlen: Greift die Regierung die Pressefreiheit an?
Mit dem Auskunftsrecht decken Journalisten Skandale auf. Nun will die Regierung die Rechte beschneiden. Und nennt zwei Gründe.
041
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 09/07/2026
Der CDU-MdB Günter Krings beklagt beim Thema #IFG, dass NGOs oder Medien Leistungen des Staates angeblich „fast zum Nulltarif nach Belieben abrufen" können. Wer erklärt ihm, dass die Behörden heute schon oft hohe Gebühren berechnen - und dass zur Demokratie auch Presse und Zivilgesellschaft gehören?
180
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 06/07/2026
Die geplante Beschränkung des IFG würde einen „ganz massiven Rückschritt in Sachen Transparenz“ bedeuten, sagte Sophie Schönberger vom BZPP an der FU @table.media - es stünde in einer Linie mit der Zunahme bei der Nicht-Beantwortung von Anfragen von Parlament und Presse table.media/berlin/news/...
table.media
Reform des IFG: Verfassungsrechtlerin sieht „kritisches Signal“
Sie können besser entscheiden, weil Sie besser informiert sind – das ist das Ziel von Table.Briefings. Mit dem Informationsvorsprung zum Wettbewerbsvorteil.
153
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 04/07/2026
Dieses Jahr konnte das IFG seinen 20. Geburtstag feiern. Nach dem Willen von Friedrich Merz soll es nun sein Ende finden. Das ist ein Skandal. Wie ich das IFG in den 20 Jahren genutzt habe, habe ich hier aufgeschrieben www.linkedin.com/pulse/friedr...
linkedin.com
Friedrich Merz findet, 20 Jahre Informationsfreiheit sind genug
Eigentlich hat das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes dieses Jahr Geburtstag. Vor 20 Jahren, am 1.
03616
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 03/07/2026
Genau:"Selbst in den USA unter Donald Trump könne sich weiterhin jede Person auf den sogenannten »Freedom of Information Act« berufen – egal, welcher Nationalität und ob in den USA lebend oder etwa in Deutschland." www.spiegel.de/panorama/inf...
spiegel.de
Informationsfreiheitsgesetz: Heftige Kritik an geplanter Einschränkung der Informationsfreiheit
Union und SPD wollen das Land modernisieren. Beschlossen wurde aber auch die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes. Kritiker sehen einen »krassen Rückschritt« und fürchten den Verlust »mühsam erkäm...
0114
Reposted by Hans-Martin Tillack
Kersten Augustin @kerstenau.bsky.social · 02/07/2026
Wir @taz.de haben über interne Unterlagen berichtet, die zeigen, dass Wolfram Weimers Firma und seine Behörde sich absprechen. Und dass Weimer womöglich noch bei seiner alten Firma mitmischt. Ohne das Informationsfreiheitsgesetz, das SPD und CDU entkernen wollen, wäre diese Recherche unmöglich.
251475602
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 02/07/2026
Heute schon ist es regelmäßige Praxis von Bundesministerien, beim IFG-Zugang die Namen von Mitarbeitern unter der Ebene von Referatsleitern zu schwärzen. Bei ihrer Abwrackaktion für das IFG will die Koalition nun also offenkundig auch einen extra Schonraum für höhere Beamte und Entscheider schaffen
074
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 02/07/2026
Siehe hier: bsky.app/profile/okbe...
050
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 02/07/2026
Die ohnehin schon hohen deutschen IFG-Gebühren sollen steigen, die Hürden zum Informationszugang noch höher werden - Deutschland würde im Vergleich zu anderen Demokratien zum Transparenz-Paria. Schockierend, was die Koalition plant!
111842
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 01/07/2026
Eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll eine Kollegin geschlagen haben. Jetzt geht es um die Frage nach den Konsequenzen. Der Personalrat der Staatskanzlei erinnert die Behörde an ihre „Fürsorgepflicht“. Recherche für @rbb24.de www.rbb24.de/politik/beit...
rbb24.de
Was über die Ermittlungen gegen eine Woidke-Mitarbeiterin bislang bekannt ist
Eine Mitarbeiterin von Brandenburgs Ministerpräsident Woidke soll eine Kollegin mit einem Stapel Eingangspost am Kopf verletzt haben. Schläge, ein "freundschaftlicher Klaps" oder doch gar nichts? Die ...
041
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 23/06/2026
Drei von aktuell 18 Rügen des @presseratde.bsky.social gehen an die Berliner Zeitung, auch für einen Bericht über ein angebliches russisches Waffenruheangebot Ende 2025. Doch das Angebot gab es nicht - und ein Zitat dazu scheint ein Recycling aus einem Bericht aus 2023 www.turi2.de/aktuell/deut...
0114
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 17/06/2026
Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Ver.di warnte Verlage und Medienunternehmen davor, künstliche Intelligenz ohne verbindliche Regeln einzusetzen. »KI-generierte Inhalte müssen gekennzeichnet werden«, verlangt die dju www.spiegel.de/kultur/press...
spiegel.de
Presserat: Journalistenverbände fordern Kennzeichnungspflicht für KI-Inhalte
Im Juni kam heraus, dass der ehemalige »Tagesspiegel«-Chefredakteur Meinungstexte mit KI geschrieben hat. Nun fordern Journalistenverbände eine Kennzeichnungspflicht für solche Inhalte. Doch der Press...
061
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 17/06/2026
Interessante Recherche des @wsj.com, in der es auch um die Wiener Firma Avcon Jet geht, über die @benweiser.bsky.social und ich 2021 berichtet hatten zackzack.at/2021/03/17/k... www.wsj.com/world/russia...
wsj.com
Exclusive | Putin’s Inner Circle Travels on Western-Made Private Jets Despite Sanctions
Russia’s elite have been forced to adapt since the start of the war, but sanctions haven’t done much to crimp their globe-spanning lifestyles.
0104
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 10/06/2026
Ein Zuarbeiter der konservativen Denkfabrik Republik 21 ist zum neuen Chefredenschreiber von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) avanciert. Der Vorgang ruft Kritiker auf den Plan correctiv.org/aktuelles/pa...
correctiv.org
Von der rechten Denkfabrik zu Katherina Reiche
Neue Vorwürfe gegen Republik 21: Wie eng ist die Denkfabrik mit CDU und Bundesregierung verknüpft?
511744
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 09/06/2026
"Auch die Praxis mancher Bundesbehörden, Auskunftsansprüche mit maximalem Aufwand abzuwehren, dürfte das Absinken Deutschlands auf dem Pressefreiheitsindex erklären" - Anwalt und Auskunftsexperte Christoph Partsch über den Kampf der Behörden gegen Transparenz www.beck-aktuell.de/heute-im-rec...
beck-aktuell.de
Wie der Staat gegen die Presse mauert: Informationen, behördlich verfügt
Die Rolle der Presse ist es, die Regierung zu kontrollieren und dafür auch unliebsame Informationen aufzudecken. Behörden und Gerichte haben aber allerlei Ideen, um Auskunftsanträge abzuwehren. Höchst...
01210
Reposted by Hans-Martin Tillack
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 07/06/2026
"There may be a big banner on the wall of Berlaymont declaring the virtues of Democracy. The problem is that the Commission does not practice what it preaches" - Professor Päivi Leino-Sandberg on the 25 years of Regulation 1049/2021 media.licdn.com/dms/document...
021
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 07/06/2026
"There may be a big banner on the wall of Berlaymont declaring the virtues of Democracy. The problem is that the Commission does not practice what it preaches" - Professor Päivi Leino-Sandberg on the 25 years of Regulation 1049/2021 media.licdn.com/dms/document...
021
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 27/05/2026
Looking forward to meeting colleagues and friends at the #Dataharvest2026 in Mechelen. On Saturday I will be talking about investigating the arms industry — yes, they prefer to call themselves the 'defence industry'... #EIJC26 dataharvest26.sched.com/event/2K5L7/...
dataharvest26.sched.com
Dataharvest 2026 - the European Investigative Journalism Conference: Investigating arms producers
View more about this event at Dataharvest 2026 - the European Investigative Journalism Conference
010
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 06/05/2026
Intransparenz und zähes Ringen um Informationsfreiheit: Wo sich frühere Regierungen zumindest verbal zum Wert der Transparenz bekannt haben, ist sie unter Friedrich Merz kein politisches Ziel mehr. Gute Analyse von @roofjoke.netzpolitik.org @netzpolitik.org netzpolitik.org/2026/ein-jah...
netzpolitik.org
„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit. Der vielleicht größte Umbruch: ...
28019
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 05/05/2026
Die Linken-Abgeordnete (und Co-Parteichefin) @inesschwerdtner.bsky.social hat beim Kanzleramt nachgefragt. Das verweist in seiner Antwort implizit darauf, dass die Anzeigepflicht nur gilt, wenn ausscheidende Beamte Anspruch auf Altersversorgung mitnehmen (Beamte können darauf verzichten)
030
Reposted by Hans-Martin Tillack
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 23/04/2026
Eindeutig irreführend, was "Regierungskreise" hier unwidersprochen der SZ zum Fall einer Beamtin erzählen dürfen, die zum Rüstungsunternehmen Stark Defence wechseln soll: Es gebe auf den niedrigen Rängen keine Karenzzeitregeln wie bei Ministern. In Wahrheit... www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...
sueddeutsche.de
Rüstungsindustrie: Aus dem Kanzleramt zur Drohnenfirma Stark Defence
Marie Theres Niedermaier wechselt vom Kanzleramt zum Rüstungsstartup Stark Defence. Das Unternehmen steht wegen Investoren und Qualität in der Kritik.
3175
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 23/04/2026
...gibt es § 105 Bundesbeamtengesetz, der fünf Jahre nach dem Ausscheiden eine Anzeigepflicht beim Wechsel in die Privatwirtschaft auferlegt. Die Regierung kann den Wechsel untersagen. Und ja, die Bedienstete in diesem Fall ist Beamtin, sie stand 2024 als Oberregierungsrätin im BMF-Organigramm
181
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 23/04/2026
Eindeutig irreführend, was "Regierungskreise" hier unwidersprochen der SZ zum Fall einer Beamtin erzählen dürfen, die zum Rüstungsunternehmen Stark Defence wechseln soll: Es gebe auf den niedrigen Rängen keine Karenzzeitregeln wie bei Ministern. In Wahrheit... www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b...
sueddeutsche.de
Rüstungsindustrie: Aus dem Kanzleramt zur Drohnenfirma Stark Defence
Marie Theres Niedermaier wechselt vom Kanzleramt zum Rüstungsstartup Stark Defence. Das Unternehmen steht wegen Investoren und Qualität in der Kritik.
3175
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 16/04/2026
2024 habe ich mehrfach über den in Dubai aktiven deutschen Unternehmer und Gerhard-Schröder-Bekannten Raymund Scheffler berichtet - und über merkwürdige Russland-Connections. Jetzt hat @lennartpfahler.bsky.social eine neue brisante Spur entdeckt www.welt.de/politik/deut...
welt.de
Ukraine-Krieg: Der Schröder-Bekannte und die verborgene Route der Drohnenteile - WELT
Die Spur beginnt an der Front in Kherson und führt über Shanghai und Dubai bis nach Essen: Aus dem Umfeld eines deutschen Geschäftsmanns sind offenbar Komponenten an einen russischen Drohnenhersteller...
041
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 14/04/2026
German Minister Katherina Reiche has so far only once provided the Bundestag with details on specific export licenses for military equipment – despite clear guidelines from the Federal Constitutional Court. Critics decry a return to the lack of transparency of the '80s table.media/en/security/...
table.media
Arms exports: Opposition accuses Reiche of a lack of transparency
German Minister for Economic Affairs Katharina Reiche has so far only once provided the Bundestag with details on specific export licenses for military equipment – despite clear guidelines from the Fe...
042
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 14/04/2026
Dass die Regierung „mit den Informationsrechten des Parlaments so sträflich umgeht, ist inakzeptabel“, sagt jetzt @sarananni.bsky.social von den Grünen. @janinewissler.bsky.social von den Linken nennt die Informationspraxis „ein Desaster“. Sie will das Problem im Wirtschaftsausschuss ansprechen
0196
Hans-Martin Tillack @hmtillack.bsky.social · 14/04/2026
Bereits 2014 hat das Verfassungsgericht die Regierung verpflichtet, den Bundestag regelmäßig nach Sitzungen des Bundessicherheitsrates über Genehmigungen für Rüstungsexporte zu informieren. Aber Reiche scheint diese Pflicht nicht sehr ernst zu nehmen www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/E...
bundesverfassungsgericht.de
Urteil vom 21. Oktober 2014 (2 BvE 5/11)
Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat
3277