Reposted by @hirnspagat.bsky.social
„Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht“, argumentiert @ronensteinke.bsky.social in seinem Essay. „Um zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht – und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint.“
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Zehn Gründe für ein AfD-Verbotsverfahren: Warum es jetzt sinnvoll ist
Es braucht eine Prüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Um zu klären, welche Gefahr von der Partei ausgeht - und um sie zu verbieten, wenn sie so demokratiefeindlich ist, wie es scheint.