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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 01/10/2026

Kurz nachdem Alexander Dobrindt 2025 das Bundesinnenministerium übernahm, verschwand der Bereich "Open Government" von der Website des Ministeriums. Das Stichwort Informationsfreiheitsgesetz (für das das Ministerium verantwortlich ist) ist seitdem nicht mehr auf der Seite zu finden.

Übersicht alte BMI-Seite: "Modernes Regierungs- und Verwaltungshandeln heißt heutzutage auch offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln. Das Schlagwort "Open Government", das eine neue, transparente und auf Zusammenarbeit ausgelegte Verwaltungskultur einfordert, ist nun auch in der breiten Öffentlichkeit angekommen. Die Änderungen, die dieser Ansatz jedoch erfordert, sind weit gefächert. Angefangen vom Informationsfreiheitsgesetz, der freien Nutzung offenen Verwaltungsdaten, dem Wunsch Behördengänge künftig online zu erledigen geht dies bis hin zur Frage, wie auf nationaler und auf EU-Ebene Bürgerbeteiligungen künftig aussehen könnten – sei es im Internet oder in "klassischer" Form."

Neue Seite: Es tut uns leid, aber diese Seite ist leider nicht auffindbar.

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Omas* gegen Rechts Leipzig 🌈🦄🏳️‍🌈 @omasgegenrechtsle.bsky.social · 01/10/2026

"Wir dulden keinen Faschismus in Deutschland." Klare Worte Hape Kerkeling gestern im Justizausschuss des Thüringer Landtags. Als Enkel eines NS-Opfers hat er bei der Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren deutlich gemacht: Wer die Verbrechen der Nazizeit verharmlost, 1/2

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 01/10/2026

Wo wir sparen und was wir streichen: - Forschung - Bildung - Gesundheit - Soziales - Pflege - Demokratie - Nahrung - Kunst - Familie - Rente - Infrastruktur - Erneuerbare Energie - Kinder ... Wofür wir das Geld ausgeben: - Gas - Öl - Benzin - Kohle - Milliardäre - Kampfflugzeuge - Klimaschäden 🤔

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Klartext_mit_Lilly @klartextmitlilly.bsky.social · 30/09/2026

„Große Wohnungskonzerne vergesellschaften?" #Merz: Bundesgesetz! „Rechtsradikaler Österreicher gründet Institut, das deutsche Staatsbürger abschieben will?" #CDU: bislang keine Reaktion. #Prioritäten, nehme ich an.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 30/09/2026

Das unionsgeführte hessische Justizministerium wies eine Überprüfung an, ob die Unterzeichnung eines Aufrufs zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens durch Richterinnen und Staatsanwältinnen Anlass für dienstrechtliche Maßnahmen geben könnte. Mindset einer Partei, die hart am rechten Rand einparkt

Illustration eines Autos, das in eine so enge Gasse einparkt, dass die Türen nicht mehr aufgehen. Die Gasse ist mit einem Verkehrsschild beschildert, rund blau mit AfD-Logopfeil. Die Gasse ist Teil eines zur Architektur gewordenen Hakenkreuzes. Textzeile: Hart rechts einparkend bekommt die Union zunehmend Probleme, ihre Türen zur Demokratie zu öffnen.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 24/09/2026

Die Gehirnwäsche funktioniert.

Vertrauen in Politik sinkt
Umfrage unter AfD-Anhängern: 73 Prozent sprechen von „Scheindemokratie“

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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 24/09/2026

Nein, die Linke wird nicht vom Verfassungsschutz und etlichen juristischen Gutachten als verfassungsfeindlich eingestuft. Nur von Propagandamedien, die sich an rechtsextreme Verfassungsfeinde verkauft haben und schon »Die Würde des Menschen ist unantastbar« zum puren Kommunismus erklären wollen.

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 24/09/2026

"Wenn die AfD gewinnt, muss man, natürlich: zuhören, Sorgen und Nöte ernst nehmen und die Migrationspolitik verschärfen. Wenn die Linke gewinnt, muss man draufhauen. Fest, fest und immer fester." Robert Pausch über die unsägliche Kampagne der Konservativen und Rechten gegen Die Linke.

zeit.de

Regierungsfähigkeit der Linken: Ist die Linke zu radikal zum Regieren?

Die Partei hat ein Antisemitismus-Problem und verfolgt radikale Ideen. Sollte sie fernbleiben von der Macht? Darüber streitet das Land – und die ZEIT.

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Der Krankenpflegel 🏳️‍🌈🏳️‍⚧️ @krankenpflegel.de · 24/09/2026

Kurzer Reminder, dass mit einer RRG-Regierung in Berlin ein AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat eine Mehrheit hätte. Nur, falls ihr euch fragt, warum die Rechten, Konservativen und Hetzblätter so eskalieren.

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Mario Sixtus @sixtus.net · 24/09/2026

Mit ihrem Kurs Richtung "Mitte", mit dem Abschied von ihren Wertewurzeln und Zukunftszielen hat die SPD sich vor unser aller Augen ruiniert und ist zur leeren Hülle mit Todesgeruch geworden. So dämlich, genau den gleichen Fehler zu machen, wird nicht noch eine Partei sein! Cem: Hold my Weizenbier!

taz.de

Cem Özdemir: „Wir sind die echten Grünen. Kretschmann und ich sind das Zentrum“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir sieht die Zukunft seiner Partei in der Mitte. Nur so könne man Extremismus von rechts und links bekämpfen.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 24/09/2026

In einer kollektiven intellektuellen Kernschmelze kreischen sich konservative Politiker und Medien weg, sollte die Linke regieren. Berlin sei dem sicheren Untergang geweiht, flammend werden Sozialismus bis Shoa an die Wand gemalt. Das sind übrigens die selben, die Nazis verbieten problematisch sehen

Illustration eines in Flammen gehüllten verkrampft schreienden Kopfes, als Darstellung reiner, hysterischer Wut. Textzeile: Konservative Medien und Politik bei der Vorstellung einer linksgeführten Landesregierung.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 24/09/2026

Die bundesweit und auch global agierende Union, eine Lobbyvertretung mit parlamentarischem Arm, ist ein parteigewordenes Clanproblem und das parteigewordene Nazi-Outlet AfD hat offenkundig ebenfalls ein Clanproblem auf intimen Parties für geladene Gäste. Regel: Die, die am lautesten schreien...

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 25/09/2026

Verbrenner-Lobbyist, Kantorist im Bundes-Anti-Linke-Hysterie-Chor, den Berliner Grünen de facto zur Koalition mit der Union ratend, die Bebauung des Tempelhofer Feldes fordernd, Palantir... Die Frage, wie schwarz ein grüner Ministerpräsident sein kann, beantwortet Özdemir mit einem entschiedenen JA.

Illustration von Özdemir, der sich lächelnd über die Schulter zur Betrachter*innenbene umschauend den grünen Hintergrund schwarz überpinselt. Textzeile: Özdemirs Grün

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Martin Kleiner 🧻 @kleinergag.bsky.social · 09/10/2025

KI ist eine Massenverblödungswaffe. Sam Altman, Mark Zuckerberg, Peter Thiel, Elon Musk,... Sie wissen: Ohne Bildung sind wir einfach manipulierbare Äffchen, die rätseln, an welcher Stelle man die Banane besser öffnen kann. Also wird das Internet mit KI-Slop geflutet, bis es in Dummheit ertrinkt.

youtu.be

KI: Der Tod des Internets | Doku HD | ARTE

YouTube video by Irgendwas mit ARTE und Kultur

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Arne Semsrott @arnesemsrott.bsky.social · 24/09/2026

Jetzt also auch die autoritären Schaumschlägereien von solchen Typen, die im Gegensatz zu den neuen Abgeordneten in Berlin von niemandem jemals demokratisch gewählt wurden. Welche Witzfigur hat noch nicht und will nochmal? www.n-tv.de/der_tag/Bei-...

n-tv.de

Bei Linken-Regierung: Weimer droht Berlin mit Förderungsentzug

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👻🎃 Bundescancleramt 🎃👻 @ellebil.bsky.social · 22/09/2026

Tag 2 nach der Wahl. Berlin ist nicht wiederzuerkennen. Über Dahlem liegt das dumpfe Schluchzen der Eigentümer. Im Westen stauen sich SUVs mit hastig verladenem kulturellem Kapital. Erste Augenzeugen berichten von bezahlbarem Wohnraum. Wie konnte man es nur so weit kommen lassen? Ein Lagebericht.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/09/2026

Komisch, nach Sachsen-Anhalt sagte Merz "Das wird Konsequenzen haben müssen", aber zwei Wochen später nach einem - in seinen Worten! - "Desaster" erklärt er, er wird an seinem Kurs festhalten. Was ist das für eine irrlichternde Kommunikation?

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 21/09/2026

Geht die Union inhaltlich einen Schritt auf die AfD zu, geht diese zwei Schritte zurück. Und nimmt die Mehrheit ihrer Wählerschaft mit. Hinzu kommt: Für einige bisherige Union-Wähler wirkt sie nun weniger radikal, weil der Sound vertraut vorkommt. Dieses Spiel kann man nicht gewinnen.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 21/09/2026

Die CDU fliegt aus dem ersten Landtag, die AfD verdoppelt sich und Merz will weitermachen wie bisher. Der deep dive, warum genau sein Kurs die AfD stark macht und die CDU überflüssig, den das politische Berlin jetzt lesen sollte. volksverpetzer.de/analyse/wie-...

volksverpetzer.de

Niemand spricht über den wahren Grund, wie Merz die AfD verdoppelt hat

CDU fliegt aus dem Landtag, AfD verdoppelt sich und Merz will weitermachen wie bisher. Der deep dive, warum genau sein Kurs die AfD stark macht und die CDU überflüssig, den das politische Berlin jetzt...

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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 21/09/2026

Vielleicht mal andere #Reformen versuchen? - Klimageld - Superreichensteuer - Klimaziele einhalten - bundesweiter Mietdeckel - Energiewende beschleunigen - Verkehrswende beschleunigen - Tempolimit - Fossilausstieg - Armut beenden - Ministerium gegen Steuerhinterziehung anstatt Raumfahrt

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 21/09/2026

Gerade hat Merz in der PK gesagt, in Berlin hätten Parteien, "die destruktiv sind und die unser politisch-parlamentarisches System in Frage stellen", 40% geholt. Damit erklärt er Die Linke zum Verfassungsfeind, eine unerträgliche Entgleisung. Er hat rein gar nichts gelernt und wird es auch nicht.

Screenshot: Merz bei der Pressekonferenz

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Johann van de Bron @johann-v-d-bron.bsky.social · 21/09/2026

Das Grundgesetz erlaubt übrigens ausdrücklich Enteignungen, während es nicht erlaubt, dass CSU-Minister Gerichtsurteil ignorieren. Oder die Wirtschaftsministerin Markt Manipulationen zu ihren Gunsten vornimmt. Die Union ist deutlich weiter vom Boden des Grundgesetzes entfernt, als die Linkspartei.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 21/09/2026

Wer sich hierüber ärgert, ist Teil des Problems 🙃

Werner Graf von den Grünen - Ein Mann mit grauem Haar und Bart trägt eine dunkle Brille, einen dunkelblauen Anzug und ein hellblaues Hemd. Er spricht in einem Fernsehstudio mit hellen Wänden und blauen Akzenten. Am Revers seines Anzugs ist ein quadratischer Pin mit weißer und roter Schrift auf schwarzem Hintergrund zu sehen. Der Pin zeigt die Buchstaben 'FCK NZS'. Unten im Bild steht in weißer und blauer Schrift: 'Spitzenkandidat der Grünen trat in ARD-Wahlsendung mit "FCK NZS"-Pin auf'.

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Lorenz Meyer @thereallorenzmeyer.bsky.social · 20/09/2026

Merz will, dass das "Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen" wieder gilt, gerade für die Jungen. Wenige Sätze später kündigt er Veränderungen an, die "mit Belastungen und neuen Unsicherheiten einhergehen". Ja, danke auch. Er verspricht dir neue Schuhe und amputiert erstmal das Bein.

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Christina Clemm @clemm.bsky.social · 21/09/2026

Die Gewinne der AFD sind entsetzlich. Die Normalisierung der AFD ist entsetzlich. Sie wollen die Demokratie zerstören, sie treiben Rassismus und Sexismus voran, sie stehen für Menschenverachtung und Härte.

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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 21/09/2026

Die CDU wird vom Faschismus aufgefressen! Schwesig hat von der AfD nicht einen Prozentpunkt erobert (die Stimmen kamen woanders her). Die AfD kann im Bund bis Ende Jahr 40 Prozent erreichen. Dank des Weiter-so von SPD und CDU. Wir sind alle Teil eines gewaltigen, unverantwortlichen Experiments.

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Michael Lühmann @herrluehmann.bsky.social · 21/09/2026

Die Wahlergebnisse in MV & Berlin in Bezug auf AfD (oder: Was Politolog:innen immer sagen!) 1. AfD stellen durch kopieren stärkt & vor allem mobilisiert (!) die AfD & zerstört die Kopie. 2. Fokus auf eigene Themen jenseits der AfD wir belohnt. 3. Mut zur harten Abgrenzung zur AfD wird auch belohnt.

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Budsen @budsen.bsky.social · 20/08/2026

+++ Breaking: Hauptstadt-Journos entdecken Gefahrenpotenzial des Faschismus +++

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Grüne im Bundestag @gruene-bundestag.de · 20/07/2026

Die Vorwürfe von Friedrich Merz gegenüber den Grünen weisen wir entschieden zurück. Sie sind bodenlos & nicht haltbar. Das weiß auch Friedrich Merz. 1/5

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Hauptstadtschwabe @hauptstadtschwabe.bsky.social · 05/06/2026

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Die BVG zeigt Nius-Werbung in U-Bahnen. Fordere: keine rechte Hetze auf öffentlichen Werbeflächen! Jetzt unterzeichnen ✍️ weact.campact.de/petitions/ke...

weact.campact.de

Keine rechte Angstmache in der BVG!

Hallo 👋 Kannst Du mir kurz helfen? Die BVG zeigt Nius-Werbung in U-Bahnen. Fordere: keine rechte Hetze auf öffentlichen Werbeflächen! Jetzt unterzeichnen ✍️

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 22/05/2026

Das Deutschland-Ticket zu vergünstigen würde sich unmittelbar auf die Klimabilanz auswirken. Es würde zudem direkt die Menschen entlasten und wäre damit unmittelbar positiv im Wirtschaftkreislauf wirksam. SPD und Union haben mit Stimmen der AfD andere Prioritäten und beschenken fossile Konzerne

ILlustration von Verkehrsflugzeugen mit Kondensstreifen am blauen Himmel. Textzeile: SPD und Union lassen das Deutschland-Ticket fliegen

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 24/04/2026

Wirtschaftsministerin Reiche lässt eine Studie zur Energiewende verschwinden, die sagt: "Deutsche Städte und Landkreise können ihre Einnahmen aus Erneuerbaren mehr als verdoppeln, wenn sie die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen erreichen" Keine weiteren Fragen.

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Hauptstadtschwabe @hauptstadtschwabe.bsky.social · 24/04/2026

Wann Rücktritt? Reiche lügt und manipuliert schamlos, ignoriert jede wissenschaftliche, technische und ökonomische Vernunft, torpediert die Energiewende und hält das Land bewusst in fossiler Abhängigkeit. Wie das mit ihrem Amtseid vereinbar sein soll, ist mir schleierhaft.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 22/04/2026

Das Problem ist, dass dieser Kanzler nicht sagt, ich möchte ein Rentensystem, mit dem alle in Würde altern können. Er sagt es nicht, weil er so nicht denkt. Und das lässt ahnen, das neue Konzepte, darauf auch nicht angelegt sind.

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Annika Joeres @annikajoeres.bsky.social · 22/04/2026

Droht nicht gerade Deindustrialisierung durch die größte Ölkrise der Geschichte?

Friedrich Merz warnt vor Deindustrialisierung durch Klimaschutz

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 11/04/2026

REICHE MACHT REICHE REICHER. ES REICHT.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 16/04/2026

CDU beschließt Austritt aus Atomkraft ➡️ CDU will Wiedereintritt in Atomkraft CDU kritisiert Tankrabatt der Ampel ➡️ CDU beschließt Tankrabatt CDU bemängelt fehlenden Integrationswillen der Migranten ➡️ CDU streicht Integrationskurse für Migranten CDU ➡️ kakke

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 11/04/2026

Das allerschlimmste für #Merz ist und wird immer sein, dass Hr. #Habeck mit nahezu allem Recht hatte. Die Lügen, dem Rassismus, der Fossillobby, der Autoindustrie, dem GEG, der Transformation, der Wirtschaft. Merz war und ist komplett blank. Deshalb gab es die große Hetzkampagne gegen Hr. Habeck.

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 08/04/2026

Als Bundesklemptner Merz im Keller der Demokratie die Braunwasserpfütze sah, versprach er, dass er das beheben werde. Seither hat er jedes Ventil geöffnet, jeden Hahn aufgedreht und die Republik geflutet. Nun steht das Braunwasser auf Augenhöhe im Wohnzimmer: AFD und Union sind in Umfragen gleichauf

Illustration einer braunen Lache, aus deren Mitte die Stirn von Friedrich Merz ragt. Textzeile: Der aktuelle Stand der Halbierung der Braunen Flut im Wohnzimmer der Demokratie

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Hauptstadtschwabe @hauptstadtschwabe.bsky.social · 08/04/2026

Wir sollten aufhören über die FDP zu reden, das ist Störung der Totenruhe.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 19/03/2026

Mir fehlen die Worte für das, was Collien Fernandes passiert ist. Ihr mutiger Schritt zeigt Betroffenen, dass sie nicht allein, geschweige denn Schuld sind ❤️ Das Ganze hat System. Die Scham muss die Seiten wechseln. Und wir müssen Gesetzeslücken schließen, die Frauen schutzlos zurück lassen.

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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 24/02/2026

"Die beiden chinesischen Unternehmen CATL und Changan wollen noch in diesem Jahr das erste serienreife E-Auto mit Natrium-Ionen-Batterie auf die Straße bringen" Deutschland ist technologieoffen, hat hocheffiziente Verbrenner und fetischhaftes Wurstgefresse. 🤡 www.basicthinking.de/blog/2026/02...

basicthinking.de

Natrium-Ionen-Batterie: Das erste E-Auto mit Salz-Akku kommt

Die chinesischen Unternehmen CATL und Changan wollen noch in diesem Jahr das erste E-Auto mit Natrium-Ionen-Batterie auf die Straße bringen.

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Carlo "Realism, Gedankenfetzen und Rants" Masala @carlomasala1.bsky.social · 17/02/2026

5 Landesverbände gesichert rechtsextrem, 4 Landesverbände Verdachtsfälle. Ehemalige Jugenorganisatiom gesichert rechtsextrem. Bundespartei gesichert rechtsextrem. Es ist noch zu früh, um sich ein Urteil zu bilden.

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