Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat sich die Lage für schwerkranke Patienten, die auf Cannabis angewiesen sind, grundlegend verschlechtert.

Wer für die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht eintritt, soll nicht mehr ehrenamtlicher Richter, Schöffe oder Rechtsreferendar werden.

Mit Navi Pillay ehrt das Nobelkomitee eine Juristin, die Völkermörder verurteilt hat und Israels Vorgehen in Gaza als Genozid einstuft. Die Wahl soll die internationale Justiz stärken, die von Donald ...

'Epochaler Beschluss': Die 1922 gegründete 'Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer' heißt künftig: 'Vereinigung für Staatsrechtslehre'.

Digitale Gewalt: Die Bundesregierung hat neue Regeln zum Schutz vor sexualisierten Deepfakes, digitalem Voyeurismus und Identitätsmissbrauch beschlossen.

Schlagerstar Helene Fischer kann vor dem BGH nicht gewinnen: Wegen veröffentlichter Babyfotos bekommt sie auch vom Fotografen keine Entschädigung.

Eilantrag: Die Linke wirft Wirtschaftsministerin Reiche wegen eines Instagram-Videos auf der Seite des BMWI eine Verletzung des Neutralitätsgebots vor.

Vor dem Hintergrund der möglichen Bildung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wird Hamburg seinen Vorsitz in der Justizministerkonferenz verlängern.

230 haben schon unterzeichnet: Zivilrechtswissenschaftler warnen in Erklärung eindringlich vor einer Erosion des Rechtsstaats und seiner Institutionen.

Eine Namensänderung der Zivilrechtslehrervereinigung im Hinblick auf mehr Geschlechtervielfalt ist gescheitert. Jetzt sind die Staatsrechtslehrer am Zug.

BMF-Erlass verschafft nur vorläufiges Aufatmen: Anwaltliche Sammelanderkonten könnten laut DAV bald vollständig vom Markt verschwinden.

Juristen drängen wegen des KI-Fortschritts auf eine umfassende Reform der Verfahrensordnungen und fordern Waffengleichheit zwischen Anwaltschaft und Justiz.

Umstrittener Gesetzentwurf: Wer K.O.-Tropfen zur Begehung einer Vergewaltigung oder Raubes einsetzt, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft rechnen.

BGH stellt klar: Der IS ist keine 'unanfechtbar verbotene Vereinigung'. Wer seine Propaganda verbreitet, macht sich daher nicht nach dem StGB strafbar.

Mehr Schutz für Mieter, Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe, Bundeswehreinsätze im Inland und grundlegende Verbesserungen der Juristenausbildung.

Der Deutsche Juristentag hat seine erste Frau an der Spitze: Zur neuen Präsidentin gewählt wurde die Münchner Zivilrechtlerin Beate Gsell.

Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden stattgegeben, die sich gegen strafprozessuale Durchsuchungen bei ni...

Wegen einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt fordert der DRB die Streichung der Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwaltschaften.

Sozialvermietungspflicht statt Mietpreisbremse: Auf dem 75. Juristentag in Erfurt könnte ein radikales Konzept einer Mietrechtsreform empfohlen werden.

Rechtsklarheit geht anders: Ob nach der ersten Cannabisfahrt eine MPU angeordnet wird, hängt aktuell von Umständen ab, die die Gerichte bestimmen.

BGH-Beschluss: Weil sie die Wartezeit von mindestens fünf Jahren anwaltlicher Tätigkeit um wenige Tage verfehlte, darf eine Anwältin nicht Notarin werden.

Nach dem Plan der AfD sollen Eltern ihre Kinder zuhause unterrichten dürfen, Schulen mischten sich zu viel in die Erziehung ein. Was steht dazu im GG?

Rechtsklarheit geht anders: Ob nach der ersten Cannabisfahrt eine MPU angeordnet wird, hängt aktuell von Umständen ab, die die Gerichte bestimmen.

Cannabisdelikte, die seit der Teillegalisierung nicht mehr bestraft werden, können aus dem BZR getilgt werden. Die Regelung ist aber unscharf.

Das BMJV steht nach dem CSD-Anschlag unter Druck: Legt es eine Reform des Jugendstrafrechts vor, ohne Ergebnisse einer Studie abzuwarten?

Ein damals Minderjähriger steht in der Bild-Zeitung, weil seine Geburtstagsparty eskaliert ist und sein Vater prominent ist: Das war laut BGH rechtswidrig.

Bei sexuellen Übergriffen u.a. an gemeinsamen Kindern, muss bei einer Ehescheidung das Trennungsjahr nicht abgewartet werden. Das entschied der BGH.

'Skandalös': Verfassungsrechtler kritisiert Merz, weil die neu ernannten Minister nicht zeitnah in einer Sondersitzung des Bundestages vereidigt werden.

Werden bei einem Verkehrsteilnehmer hohe THC-Werte gemessen, die auf einen starken Cannabiskonsum hindeuten, bestehen Zweifel an seiner Fahreignung.

Die SPD will das Diskriminierungsverbot in Art.3 GG um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen, doch die Union will nicht mitziehen.

Vorschlag aus der Union: Radikalisierte Islamisten zwischen 18 und 21 sollten nur nach Erwachsenenstrafrecht bestraft werden. Strafrechtler lehnen das ab.

Persönlichkeitsverletzung ja, aber keine schwerwiegende: Schlagerstar Helene Fischer bekommt für Fotos von ihr und ihrem Baby keine Entschädigung.

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde afghanischer Beschwerdeführender – einer Mutter mit zwei minderjährigen Söhnen – statt...

Das BVerfG hat es abgelehnt, der Parlamentsmehrheit Vorgaben zu machen, in welchem Tempo sie ihre Vorhaben berät und beschließt. Eine gute Entscheidung.

Riesen Wirbel: Das ZDF streicht Danger Dans Auftritt in 'Die Anstalt'. Der Song könne als Gewaltaufruf gelten. Wie ist die Absage rechtlich einzuordnen?

'Jamel rockt den Förster' kann stattfinden. Der Streit mit der Gemeinde Gägelow über eine Pachtgebühr ist beigelegt. Am VG Schwerin kam es zum Vergleich.

'Wer eigenes Ejakulat versendet, hat vorher keine geistige Leistung erbracht', so das LG Hagen. Spermasendungen von Häftlingen sind rechtlich keine Briefe.

Wer zu Unrecht in Deutschland eine Freiheitsentziehung erleiden musste, soll künftig höheren immateriellen Schadensersatz bekommen.

Das umstrittene strenge DFB-Regelwerk für Spielervermittler könnte kartellrechtlich unbedenklich sein. Das entschied der EuGH. Nun ist der BGH am Zug.

Weil es Trump offenbar so wollte, wurde eine regelkonforme Spielsperre gegen den US-amerikanischen Fußball-Nationalspieler Folarin Balogun aufgehoben.

§ 184l StGB stellt verfassungskonform den Umgang mit Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe. Das entschied das BVerfG.

Rentenkommission empfiehlt Erwerbstätigenversicherung für alle Freiberufler: Droht den anwaltlichen Versorgungswerken früher oder später das Aus?

IMK 'dampft' Hessens Beschlussvorlage ein: Keine Mehrheit für Hessens Frontalangriff auf Cannabiskonsumenten und Anbauvereinigungen.