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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 27/01/2025
WICHTIG: Die SPD hat öffentlich verkündet, dass sie in dieser Woche NICHT für das AfD-Verbot im Bundestag stimmen will. Es werden nur eine Handvoll Abgeordnete (wenn überhaupt) für den AfD-Verbotsantrag stimmen. Die SPD kann damit offiziell weg! Die SPD-Vorsitzende im O-Ton:
Warum kein AfD-Verbot?
Bei der Publikumsfrage, warum die AfD denn nicht verboten werde, zeigte sich Esken skeptisch. Ein Verbot sei mit hohen Hürden belegt, außerdem habe die AfD hohe Zustimmungswerte, vielleicht zu hohe, um verboten zu werden. Politik müsse die AfD inhaltlich stellen, außerdem gehe es darum, ihre Finanzströme und Netzwerke offenzulegen.
Die Genossen grübelten auch darüber, warum die AfD so erfolgreich auf TikTok und den anderen Plattformen ist. Eine Antwort: Extreme Inhalte würden stärker verbreitet. "Wir wollen sachlich bleiben, wir sind faktenorientiert", stellte Esken dem entgegen.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 28/01/2025
Wenn du 15-mal mehr für Atomkraftwerke ausgeben willst, als dafür allen deutschen Bürgern Sicherheit in Notlagen zu geben, damit du vom Balkon nicht mehr auf ein Windrad im Wald schauen musst, bist du halt ein A*loch. 🤷
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Gilda Sahebi @gildasahebi.bsky.social · 28/01/2025
Der clevere Plan von CDU/CSU ist so offensichtlich, sorry, dumm. Die AfD kann dem Antrag zustimmen - der einen Passus enthält, dass die AfD eine schlechte Partei ist (haha) - und sich dadurch als Märtyrer darstellen: Wir stimmen zu, obwohl wir gedemütigt werden, für das deutsche Volk. Steilvorlage.
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DIE ZEIT @zeit.de · 28/01/2025
Die Reichen werden immer reicher. Aber dem Staat fehlt hinten und vorne das Geld für seine Aufgaben. Da liegt doch eine Lösung auf der Hand.
zeit.de
Vermögensabgaben: Haben Sie sich in der Ungerechtigkeit eingerichtet?
Die Reichen werden immer reicher. Aber dem Staat fehlt hinten und vorne das Geld für seine Aufgaben. Da liegt doch eine Lösung auf der Hand.
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Emaldrien de Argutus @emaldrien.bsky.social · 28/01/2025
Merz will das Bürgergeld abschaffen, für 400 Milliarden Euro neue Atomkraftwerke kaufen und Windräder niederreißen. Das hätte noch Jahrzehnte nach Merz katastrophale Auswirkungen. Wer das verhindern könnte: Ein Koalitionspartner. Wer das NICHT verhindern könnte: Parteien unter 5%. Die Opposition.
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Jon Cooper @joncooper-us.bsky.social · 27/01/2025
As a father of five kids, I totally agree with this evergreen post.
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Zentrum für Politische Schönheit @politicalbeauty.bsky.social · 28/01/2025
Friedrich Merz will die AfD jetzt „inhaltlich stellen“, indem er verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Gesetze mit der AfD zusammen beschließt? – Franz von Papen zieht seinen Hut!
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Heiko @todoheiko.bsky.social · 13/01/2025
Bild & Co behaupten, D exportiert Strom billig und importiert teuer, ein Minus-Geschäft. Die ständige Desinformation macht die Leser immun gegen plausible Überlegungen. Die Basis-Daten von stromdaten.info stellen die Dinge erheblich schlechter dar, als die Realität. www.dmz-news.eu/2025/01/13/d...
dmz-news.eu
Die typischen Behauptungen über Stromimporte sind überwiegend falsch, plausibler als eine monetäre Negativbilanz ist sogar eine positive
DMZ – POLITIK ¦ Dirk Specht ¦ KOMMENTAR Deutschland exportiert seinen Strom billig und importiert teuer. Das ist ein ganz schlechtes Geschäft, wir zahlen Milliarden für ausländischen Strom, um unsere ...
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Der Paritätische @paritaet.bsky.social · 13/01/2025
Das #Bürgergeld wird trotz steigender Preise nicht erhöht. 50,50 Euro sind für Mobilität vorgesehen. Das reicht nicht mal für das #Deutschlandticket. Wird jedoch ein Jobcentertermin verpasst, weil das Geld für die Fahrkarte fehlt, drohen Sanktionen. Ein Teufelskreis der #Armut.
Grafik: Ein Zug, vor dem ein X zu sehen ist, welches für Zugausfall steht. Dazu Text: Wie Beziehende von Bürgergeld aus der Bahn geworfen werden: 

Balkendiagramm:  
Im Bürgergeld pro Monat für Verkehr eingeplant: 50,50 Euro 

Deutschlandticket für einen Monat: 58,00 Euro 

Logo: Paritätischer Gesamtverband
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Heiko @todoheiko.bsky.social · 13/01/2025
Für Facebook steht Profitmaximierung immer an erster Stelle – selbst dann, wenn dies auf Kosten der öffentlichen Gesundheit geschieht. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, präsentiert sich Zuckerberg nun als Verteidiger der Meinungsfreiheit. Wenig überzeugend. www.dmz-news.eu/2025/01/13/m...
dmz-news.eu
Meta, Desinformation und die Verantwortung der Plattformen
DMZ – POLITIK ¦ MM ¦ Lena Wallner ¦ KOMMENTAR Mark Zuckerberg hat kürzlich in einem Interview mit Joe Rogan schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Joe Biden erhoben. Laut Zuckerberg habe die US-Regi...
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DIE ZEIT @zeit.de · 12/01/2025
Überall Zersiedlung, Müll und Rücksichtlosigkeit: Wer in der Natur wohnt, registriert, wie sie verschwindet. Wie lange noch, bis die Welt ein einziges Gewerbegebiet ist?
zeit.de
Zerstörung der Natur: Wir Menschen sind eine Pest
Überall Zersiedlung, Müll und Rücksichtlosigkeit: Wer in der Natur wohnt, registriert, wie sie verschwindet. Wie lange noch, bis die Welt ein einziges Gewerbegebiet ist?
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Katharina Zacharias @kathazachi.bsky.social · 12/01/2025
Hier nochmal Impressionen aus #Riesa Gerne teilen, denn die Aktivist*innen haben jede Reichweite verdient! ❤️ #rie1101 #Polizeigewalt
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Prof. Anders Levermann, PhD @alevermann.bsky.social · 11/01/2025
Klimaschutz & Wirtschaftswachstum sind kein Widerspruch. Klimawandel & Wohlstand schon. Nur ein Klimakanzler kann ein Wirtschaftskanzler sein. Deutschland fit für die Zukunft zu machen ist billiger als die Schäden aufzuräumen. Schon jetzt & erst recht in der Zukunft. www.nature.com/articles/s41...
nature.com
The economic commitment of climate change - Nature
Analysis of projected sub-national damages from temperature and precipitation show an income reduction of 19% of the world economy within the next 26 years independent of future emission choices.
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Prof. Anders Levermann, PhD @alevermann.bsky.social · 12/01/2025
Forschungsgruppe Wahlen findet 20% der Stimmen unter 5%-Hürde. Bitte verschwenden Sie keine Stimmen! Es geht um die Verteidigung von Demokratie & Rechtsstaat gegen die AfD. Eine repräsentativen Demokratie lebt von Kompromissen. Man sucht die Partei, die am besten passt. www.wahlrecht.de/umfragen/
wahlrecht.de
Wahlumfragen zur Bundestagswahl 2025
Übersicht der aktuellen Ergebnisse der Sonntagsfrage zur Bundestagswahl 2025
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Heiko @todoheiko.bsky.social · 12/01/2025
Eine Faschistin kündigt in ihrer Hassrede einen terroristischen Anschlag auf das dt. Stromnetz an, von dessen Umsetzung man in Moskau träumt. Der ÖRR kommentiert: "Scharfe Rede". Weiter geht's mit Angriffen auf die "grüne Ideologie". Ausgewogenheit. 🤡
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 11/01/2025
Alice Weidel und Tino Chrupalla loben explizit Björn Höcke für seinen Wahlsieg. Und nachdem der wegen der SA-Parole „Alles für Deutschland“ verurteilt wurde, wurden hier nun offizielle Herzen verteilt mit „Alice für Deutschland“. #riesa #rie1101
Foto von Delegierten mit „Alice für Deutschland“-Herzen
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Katharina Zacharias @kathazachi.bsky.social · 11/01/2025
Während Höcke Volksverhetzung als Straftat abschaffen will,echauffiert sich ein AfD-Funktionär,man wisse gar nicht genau wie viele Juden im Holocaust ermordet wurden „Das ist doch 80 Jahre her! Was interessiert uns das heute überhaupt noch?" „Mich interessiert das heute einen Scheißdreck." #rie1101
Screenshot 

Auf den Einwand hin, dass man natürlich wisse, wie viele Menschen im Holocaust ermordet wurden, insistierte der Funktionär, es aus persönlicher Anschauung nicht zu wissen und steigerte sich in einen Wutausbruch hinein: „Das ist doch 80 Jahre her! Was interessiert uns das heute überhaupt noch?" Das interessiere nur Linke, die immer von „Schuld, Schuld, Schuld" reden wollten, so der Funktionär: „Mich interessiert das heute einen Scheißdreck." (gjo)
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Katharina Zacharias @kathazachi.bsky.social · 11/01/2025
Bei dem Versuch die B169 zu räumen, schubsen Polizisten Demonstrierende so aggressiv eine Böschung hinunter, dass einer selbst von einem Kollegen zurückgehalten wird. #rie1101 #riesa1101
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 11/01/2025
Friedrich Merz sagte, Windräder sind "hässlich" und natürlich überbietet die AfD das mit der Forderung, die "Windmühlen der Schande" niederzureißen - zusammen mit einer Gestik, die einen erschaudern lässt. #Riesa
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 11/01/2025
Die Delegierten haben das Programm gerade nochmal deutlich verschärft: mit großer Mehrheit entschieden sie sich dafür, nicht nur den Bau von Minaretten und Muezzinrufe zu untersagen sondern auch für ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Schulen. #rie1101 #Riesa
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Ann-Katrin Müller @akm0803.bsky.social · 11/01/2025
Die AfD hat sich was Neues überlegt, um Pressearbeit so weit wie möglich zu erschweren. Zwischen den Delegierten und dem Pressebereich sind nicht mehr nur Banderolen, sondern drei Meter Sperrzone und der Gästeblock. #pressefreiheit #rie1101 #Riesa
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Katharina Zacharias @kathazachi.bsky.social · 11/01/2025
Polizei Sachsen bestätigt die Richtigkeit des Videos
Screenshot 
Post von Berliner Zeitung
„Proteste gegen AfD-Bundesparteitag: Ein Polizeihund wird auf einen Aktivisten losgelassen, weil dieser auf der falschen Straßenseite gelaufen war. #Riesa
#Sachsen“

Antwort von Polizei Sachsen
„Das Video ist uns bekannt und wird im Rahmen der Einsatznachbereitung besprochen und geprüft. *nst“
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Olaf Engel @olafengel.bsky.social · 11/01/2025
Habe das Video nochmal angeschaut. Auch der zweite "Hundeführer" im Hintergrund hat seinen Hund nicht im Griff. Der verbeist sich in der Kleidung des Kollegen ohne Hund. Hat man dem P ohne Hund nicht gesagt Abstand zu halten zwecks eigen Sicherung?🤦 Ich kann nur mit dem Kopf schütteln.
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Birgit Sch @birgitsch.bsky.social · 11/01/2025
Man achte auch darauf, dass der Hund gar nicht zufassen will, sondern nur verbellen. Heißt: als gut trainierter Plolizeihund hat er erkannt, dass der Demonstrant nicht aggressiv war. Ich bin mit einem solchen Polizeihund groß geworden. Der Beamte missbraucht den Hund hier.
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Katharina Zacharias @kathazachi.bsky.social · 11/01/2025
Man achte auf das liebevolle „Fass!“, mit dem der Polizeihund auf den Demonstranten gehetzt wird, weil dieser auf der falschen Straßenseite war #rie1101 #PolizeigewaltRiesa
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 11/01/2025
Unfassbar! Der Linken-Abgeordnete Nam Duy Nguyen wurde in #Riesa von dem Schlag eines Polizisten bewusstlos geschlagen, obwohl er und sein Team am Rande des Polizeieinsatzes, deutlich mit ihren Westen als Parlamentarische Beobachter gekennzeichnet waren. 1/2
lvz.de
Linke: Landtagsmitglied Nguyen von Polizei in Riesa geschlagen
Nam Duy Nguyen (Linke), Mitglied des sächsischen Landtags, ist nach Angaben seiner Partei am Samstag in Riesa von einem Polizisten geschlagen worden. Der Politiker war kurz bewusstlos.
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Katharina Zacharias @kathazachi.bsky.social · 11/01/2025
Landtagsabgeordneter auf Demo bewusstlos geschlagen. Und auch sonst ist alles ganz normal in Sachsen. Solidarität mit Nam Duy Nguyen ✊ #rie1101 #riesa1101 #Polizeigewalt
Screenshot 
„Bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag B im sächsisehten iese wurde nach Angaben. der Linkspartei der teilnehmende Linkenabgeordnete im Sächsischen Landtag, Nam Duy Nguyen bewusstlos geschlagen. Einer Pressemitteilung der Partei zufolge, sollen Polizisten auf ihn und sein Team eingeschlagen haben, obwohl er mehrfach auf seinen Status als Abgeordneter des Landtages und Parlamentarischer Beobachter hingewiesen haben soll.“
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Mia Farrow @miafarrow.bsky.social · 12/01/2025
Hundreds of thousands of Tibetan children are being separated from their families and placed in boarding schools for indoctrination by the Chinese government. www.nytimes.com/interactive/...
nytimes.com
How China is Erasing Tibetan Culture, One Child at a Time
Across China’s west, the Communist Party is placing children in boarding schools to assimilate a generation of Tibetans into the national mainstream and mold them into loyal citizens.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 11/01/2025
Nichts hasst die AfD mehr als Demos gegen die AfD. Deshalb flohen sie für ihren Parteitag nach Riesa, in ihre Hochburg. Doch die Demo kam zur AfD. Wir waren für euch vor Ort. www.volksverpetzer.de/aktuelles/ri...
volksverpetzer.de
Riesa: 15.000 Demonstrierende setzen Zeichen fürs Grundgesetz
Die AfD hasst es, wenn Menschen gegen sie auf die Straße gehen. In Riesa vermieste ihr die Demo richtig den Parteitag.
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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 11/01/2025
Correctiv deckte vor einem Jahr die Pläne der AfD auf, Millionen Menschen auch Deutsche, aus dem Land zu vertreiben, Millionen protestieren. Heute haben die Rechtsextremen "Remigration" offiziell im Parteiprogramm als Ziel festgelegt. Wir müssen wieder zu Millionen auf die Straßen. Und an die Urnen.
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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 11/01/2025
Da geht mir das Herz auf! Zehntausende Menschen stellen sich der rechtsextremen AfD in #Riesa entgegen! Danke ♥️ In diesen Zeiten erfordert es Entschlossenheit und Mut, sein Gesicht gegen Rechtsextremismus zu zeigen, ob hier in Riesa, in den AfD-Hochburgen oder im Netz. Halten wir zusammen!
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Katharina Zacharias @kathazachi.bsky.social · 11/01/2025
Mit Schlagstock bewaffnete Personenschützerin bedroht zuerst die Demonstrierenden, scheint dann der bis dahin friedlichen Polizei Anweisungen zu erteilen. Zwei weitere Personenschützer beginnen dann äußerst gewaltsam und ohne Ankündigung die Räumung und die Polizei macht fleißig mit. #rie1101
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