Muss die Wahl in Sachsen-Anhalt womöglich wiederholt werden, wegen Rechtsverstößen im Wahlkampf? Mehrere Staatsrechtler sehen diese Gefahr, nun kommt deutliche Kritik aus der Landespolitik – an der Af...

Umweltminister Carsten Schneider will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen finanzieren darf. Die Union stemmt sich dagegen. Das sind die Gründ...

Als Reaktion auf Hitze und Niedrigwasser stellen die SPD-Bundesminister einen Aktionsplan auf. Darin beharren sie darauf, das Grundgesetz für Klimaanpassungen zu ändern. Auch wenn die Union das gerade...

Klimaanpassung und Hitzeschutz sollten nicht als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz verankert werden. Das sei »wohlfeil und bringt nichts«, sagte die CDU-Generalsekretärin Franzi...

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Der Kanzler baut seine Regierung um: Gesundheitsministerin Nina Warken soll nach SPIEGEL-Informationen die Lücke im Kanzleramt schließen. Ihr würde wiederum ein weiterer Vertrauter von Friedrich Merz ...

Es ist ein heikles ethisches Thema: Wer kinderlos ist, aber Geld hat, kann durch Leihmutterschaft im Ausland ein Kind bekommen. Unionsfraktionschef Spahn hat es getan. Hat er seine Meinung zur Rechtsl...

Unter seiner Führung stürzten die Liberalen noch tiefer in die Krise, dann musste Christian Dürr gehen. Nun aber hat der frühere Parteichef schon wieder einen neuen Job. Sein Geld verdient er künftig ...

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Wer die Cloud kontrolliert, kontrolliert uns alle. Greenpeace fordert faire Standards für digitale Infrastruktur – für Klima und Demokratie.

Deutsche Unternehmen verzweifeln am hiesigen Reformstau und drosseln ihre Investitionen. Im Ausland haben Manager laut einer neuen Studie offenbar ein ganz anderes Bild vom Standort.

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Der US-Konzern Meta muss wegen heimlicher Datensammlung 3.000 Euro Schadenersatz an einen Kläger zahlen. Das Oberlandesgericht Jena verurteilte den Mutterkonzern von Facebook und Instagram am Montag.

Die Wirtschaftsministerin hat sich mit ihrem Affront gegen Klingbeil den Unmut des Kanzlers zugezogen. Aus dem Arbeitnehmerflügel der Union kommt nun eine harte Forderung.

Die Bundeswirtschaftsministerin sucht Hilfe von außen. Einige Kernaufgaben in Katherina Reiches Ressort sollen künftig Berater übernehmen. Die offizielle Begründung: Die eigenen Leute können es nicht.

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