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Michael Knödler @klickmichi.bsky.social · 9h

Die CDU war die einzige Fraktion die dazu aufgerufen hat sich zu enthalten. Am Ende gab es nur 5 Enthaltungen. Wie will man damit False Flag erklären?

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Sebastian Johannes Fischer @sejofi.bsky.social · 9h

Diesen Post hatte er gelöscht mit der Ausrede, dass jemand sein Handy gehackt haben müsste. Alexander Räuscher schrieb aber auch mal auf X ein Beitrag, wo er die SPD mit der NSDAP verglich. Nur zur Einordnung, wo der CDU Abgeordnete Alexander Räuscher eigentlich steht…

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Andreas Block @theandblock.bsky.social · 05/10/2026

„Baut ein Elektroauto für 20.000 Euro. Ihr heißt Volkswagen und nicht Luxuswagen.“ Robert Habeck, Dezember 2024 Dann müsste die VW- Belegschaft heute nicht um ihre Jobs fürchten. Tja! Wer zu spät kommt...

n-tv.de

"Ihr heißt Volkswagen. Baut ein Auto, das sich jeder leisten kann"

Volkswagen steckt tief in der Krise. Das Management will einen rigiden Sparkurs inklusive Gehaltskürzungen und Werksschließungen. Wirtschaftsminister Habeck wirft dem Konzern nun unverhohlen eine verf...

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flicki.bsky.social @flicki.bsky.social · 7h

Wusstest Du, dass es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden gibt? Superreiche kaufen Einfluss – auf Kosten der Demokratie. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen! weact.campact.de/petitions/su...

weact.campact.de

Superreiche stoppen - Parteispenden deckeln!

Wusstest Du, dass es in Deutschland keine Obergrenze für Parteispenden gibt? Reiche kaufen Einfluss – auf Kosten der Demokratie. Jetzt unterzeichnen ✍️ und teilen!

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 07/10/2026

Das ist wirklich bodenlos: Tweet von Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, am Tag der Schande von Magdeburg. Die Union schaufelt sich ihr eigenes Grab, jeden Tag ein bisschen tiefer.

Tweet von Alexander Hoffmann:
„Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen und demokratiefeindlichen Parteien aus.“ Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und daran muss sich die SPD in Berlin messen lassen.

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Jan Skudlarek @janskudlarek.bsky.social · 07/10/2026

"Der AfD-Politiker Rausch behauptet, mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden zu sein. Das sei auch für die Ministerpräsidentenwahl vereinbart." Statt Brandmauer gibt es jetzt eine Drehtür. Merz muss sich äußern. Heute noch! www.zeit.de/politik/deut...

zeit.de

Sachsen-Anhalt: AfD will Deal mit CDU-Abgeordneten für Siegmund-Wahl gemacht haben

Der AfD-Politiker Rausch behauptet, mit CDU-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden zu sein. Das sei auch für die Ministerpräsidentenwahl vereinbart.

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Mel Aura @melaura.bsky.social · 06/10/2026

Und bald werden sie die Union überholen.💚

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 06/10/2026

Erinnert ihr euch: »Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.« Friedrich Merz, 2021

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 06/10/2026

Die AfD lügt am laufenden Band, macht keinen Hehl an ihrer Liebe zu Putin & anderen Autokraten. Sie flutet mit ihren Lügen das Netz, sagt offen, was sie von der Demokratie und dem geeinten Europa hält. Und einige Demokraten? Geben Blumen und Handschlag für diese Partei und damit ihren Plänen.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 06/10/2026

Wenn der Faschismus zurückkommt wird die CDU ihn wählen und dann Blumen überreichen.

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Ricarda Lang @ricardalang.eurosky.social · 06/10/2026

Es geht nicht „nur“ um einen Parlamentspräsidenten: Die Abstimmung heute in Magdeburg ist die Vorbereitung für die Wahl von Siegmund zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts - also die Machtübernahme einer rechtsextremen Partei. Und ein weiterer Schritt zur bundesweiten Normalisierung der AfD.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 06/10/2026

Heute ist ein guter Tag um aus der CDU auszutreten. #SachsenAnhalt

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 06/10/2026

Die CDU hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. www.zeit.de/politik/deut...

ZEIT vom 06.10.2026: "CDU und AfD in Sachsen-Anhalt: Hinweise auf erste konkrete Absprache zwischen CDU und AfD. / Der AfD-Landtagspräsident bekam vier Stimmen mehr als erwartet. Nach Informationen der ZEIT beruht das Ergebnis auf einem Deal mit Vertretern der Union."

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 06/10/2026

#Rausch Sollte es tatsächlich soweit kommen, dass die Demokratie sich selbst zerlegt und feige kapituliert? Was wir heute sehen, ist kein bloßer Tabubruch mehr, es ist eine historische Schande: 1/

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Guido Kühn @guido-kuehn.bsky.social · 06/10/2026

Walter Lübcke bezahlte sein Eintreten für Demokratie und gegen Rechtsextremismus mit dem Leben. Sieben Jahre später fordert sein Parteifreund Boris Rhein Ämter und einen normalen Umgang mit der AfD. Man fragt sich tgl, ob Lübckes Haltung, die Abgrenzung vom Rechtsextremismus, noch Parteikonsens ist.

Illustration von Hessens Ministerpräsident Rhein, der sich vor einer an seine Schläfe gehaltenen Pistole wegduckt. Textzeile: Wenn Ministerpräsident Rhein die Haltung Lübckes hätte

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Labrys of Aëlla @aellalabrys.bsky.social · 06/10/2026

"Heizöl so teuer wie nie: Was ein Heizöl-Lieferant jetzt rät" Ich verstehe das Problem nicht. Springer und die Merz-CDU haben doch den Keller vom Heizhammer und von grüner Ideologie befreit. Seid gefälligst etwas dankbar!

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DerKlimablog.de 🏳️‍🌈 @derklimablog.bsky.social · 06/10/2026

Nun wird ein Bundesland von zwei Moskau-Parteien regiert. Die Union schweigt ohrenbetäubend laut und hackt weiter auf den Linken rum. Die CDU zerlegt sich erfolgreich selber. Aber wenn das noch lange dauert, sollten wir wie die Spanier den Volkszorn auspacken. Denn uns rennt rennt die Zeit davon.

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Robert Fietzke @robertfietzke.bsky.social · 06/10/2026

Spätestens jetzt ist klar, warum Siegmund siegesgewiss verkündet, dass er im Dezember im ersten Wahlgang Ministerpräsident werden kann. Hierfür braucht er mindestens 3 Ja-Stimmen aus anderen Fraktionen. Danach wird die Union dann auch im Bund implodieren - und die AfD hat ihr erstes Ziel erreicht.

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Anne Rabe @annerabe.bsky.social · 06/10/2026

Bei der Wahl zum Landtagspräsidenten des Magdeburger Landtags wurde der AfD-Abgeordente Tobias Rausch gewählt. Er bekam 48 Stimmen und damit 4 Stimmen mehr als die AfD und das BSW gemein haben. Dazu 5 Enthaltungen. Hier zeigt die beschädigte Autorität von Sven Schulze als CDU-Fraktionsvorsitzender.

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Jasmin Schreiber @schreibersnaturarium.de · 06/10/2026

@ CDU: Walter Lübcke wurde zu Hause auf seiner eigenen Terrasse von Anhängern dieser Leute abgeknallt, mit denen ihr jetzt Arbeitskreise bilden und „sachbezogen arbeiten“ wollt, und es juckt euch null.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 06/10/2026

Aus "Nie wieder" wird gerade "Ach kommt, einmal noch!"

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 06/10/2026

Die Tatsache, dass das BSW diese Wahl ermöglicht hat, ist eine Schande. Die Tatsache, dass das BSW eine Abspaltung der Linken ist, macht mit fassungslos. Es wird in die Geschichte eingehen als Steigbügelhalter eines völkischen Umschwungs, von dem wir noch gar nicht sagen können, wo er enden wird.

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Christoph Bautz @christophbautz.bsky.social · 06/10/2026

Historisches Versagen: Ein Rechtsextremer ist zum Präsidenten des Landtages in Sachsen-Anhalt gewählt worden. Auch mit den Stimmen des BSW und sogar weiterer Abgeordneter - wahrscheinlich der CDU. Wir werden uns mit diesem Dammbruch niemals abfinden.

mdr.de

Landtag Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Rausch zum neuen Präsidenten gewählt

Der AfD-Politiker Tobias Rausch ist bei der konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 48 Stimmen.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 06/10/2026

Wenn der Faschismus zurückkommt, bekommt er nen Blumenstrauß in die Hand gedrückt.

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Hart @hart-frentz.bsky.social · 03/10/2026

Die Linke demokratisch, AFD gesichert rechtsextrem, rot und blauer untergrund

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Patrick Breitenbach @patrickbreitenbach.de · 04/10/2026

"Mit allen reden, über alles reden, Brücken in die Mitte bauen, sie nicht hinter Brandmauern stoßen" Boris Rhein will also die rechtsextreme AfD in "die Mitte" holen. Und um das zu tun streckt sich seine "Mitte" dazu ja seit einigen Jahren ganz weit nach rechts um genau das hinzubekommen.

tagesschau.de

Hessischer Ministerpräsident Rhein will AfD Ausschussvorsitze ermöglichen

Hessens Ministerpräsident Rhein schließt eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. In den Augen des CDU-Landeschefs sollte die Partei aber auch auf Bundesebene Ausschussvorsitze übernehmen könn...

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Peter Jelinek @peterjelinek.eurosky.social · 04/10/2026

Die FAZ titelt: "In Polen tritt eine Spritpreisbremse in Kraft. Möglich wurde sie durch die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – welche die CDU in Deutschland ablehnt." Kann man so stehen lassen...

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RedKiteNRW @rotmilanmuenster.bsky.social · 02/10/2026

Annalena Baerbock, Ricarda Lang, Frauke Brosius-Gersdorf, Elif #Eralp - diese Hexenjagden von CDU & CSU haben System! Es sind gezielte misogyne Kampagnen alter weißer Männer, die Angst davor haben, das selbstbewusste junge Frauen es besser machen könnten. 😕

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 03/10/2026

Wir können uns das Deutschlandticket nicht leisten.

Deutschlandticket im Vergleich. Das kosten Verkehrssubventionen (Jährliche Kosten für den Staat durch Zahlungen oder verminderte Steuereinnahmen in Milliarden Euro):

Deutschlandticket: 3 Mrd. Euro
Tankrabatt: 4,1 Mrd. Euro (Mai-Juni, Oktober-Dezember)
Dienstwagenprivileg: 4,2 Mrd. Euro
Pendlerpauschale: 5 Mrd. Euro
Dieselprivileg: 7-8 Mrd. Euro
Steuerbefreiung Kerosin: etwa 8 Mrd. Euro

Quelle: Correctiv.

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Katharina Nocun @kattascha.bsky.social · 01/10/2026

Mir tun Leute aufrichtig leid, die sich damals von dem ganzen „Diesel = Freiheit“ & „Schnell noch ne alte Gasheizung einbauen“ Gerede haben einlullen lassen & sich deshalb gegen Elektroauto & Wärmepumpe (trotz langfristig besserer Bilanz) entschieden haben. Ehrlich, für die Betreiber solcher…

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Claas Gefroi @claasgefroi.bsky.social · 30/09/2026

Zum dritten Mal binnen weniger Jahre wird der Preis fürs Deutschlandticket erhöht, auch diesmal wieder weit oberhalb der allgemeinen Inflationsrate (4 Euro = 6,4%). Zeitgleich haut die Bundesregierung Milliarden für den Tankrabatt raus. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist fossile Lobbypolitik.

tagesschau.de

Deutschlandticket wird wohl wieder teurer

Heute soll über den künftigen Preis für das Deutschlandticket entschieden werden. Einem Medienbericht zufolge könnte es 2027 fast vier Euro mehr kosten. Von Verbänden kommt bereits Kritik.

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DIE ZEIT @zeit.de · 29/09/2026

Erstmals seit dem Ende der Amtszeit von Viktor Orbán sind zwei seiner früheren Minister festgenommen worden. Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft ihnen Korruption vor.

zeit.de

Ungarn: Ex-Minister Viktor Orbáns wegen Korruption festgenommen

Erstmals seit dem Ende der Amtszeit von Viktor Orbán sind zwei seiner früheren Minister festgenommen worden. Die ungarische Staatsanwaltschaft wirft ihnen Korruption vor.

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Laserbrille 💚 @laserbrille.bsky.social · 29/09/2026

Thema #Wohnungsnot 2018 versprach Söder 10.000 BayernHeim-Wohnungen bis 2025. 2026: Weniger als 10 % stehen. Ein großer Teil davon wurde nur zugekauft statt gebaut. Ankündigen kann er, der #Söder. Liefern eher nicht.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 29/09/2026

Die FDP hat durch ihren Rechtsruck politischen Selbstmord begangen und verschwindet bald wohl aus dem letzten Parlament. Die Union eifert ihr nach und flog jetzt auch aus dem ersten Parlament. Aber beide Parteispitzen reden sich ein, irgendwie trotzdem auf dem richtigen Weg zu sein. Verblendet.

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Der Volksverpetzer @volksverpetzer.de · 28/09/2026

Solange die Union nicht begreift, dass sie so viele Wähler verliert WEIL sie den Rechtsruck vorantreibt und der AfD nacheifert, wird die AfD stärker & die Union schafft sich selbst ab. Nicht nur weil Rassisten natürlich das Original wählen - sondern auch, weil Demokraten sich von der Union abwenden.

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Real Al Bundy @realalbundy.bsky.social · 28/09/2026

Eines muss man #Spahn ja lassen... #Merz als unbeliebtesten Politiker Deutschlands abzulösen, muss man erstmal hinbekommen. 🥳🤡

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Marco Fechner 🇪🇺 🇺🇦 @pankowerpflanze.de · 28/09/2026

Die 4 Berliner Fraktionsmitglieder aus der grünen Jugend haben einer Koalition mit der CDU eine kategorische Absage erteilt. ⚫️🟢🔴 Ist damit nicht möglich.

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Max ✊🏽 @maxnum.bsky.social · 28/09/2026

Ich bin wütend darüber, dass die BReg ausgerechnet jetzt bei „Demokratie leben!“ kürzen will. Während die extreme Rechte stärker wird, soll ausgerechnet bei Demokratiearbeit gespart werden? Das kann‘s doch nicht sein! Gerade jetzt braucht es eine starke und verlässlich finanzierte Zivilgesellschaft.

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 29/09/2026

PS: Auffällig wie konsequent die AFD zu Spahn schweigt. Woran das liegen könnte? Doch nicht etwa daran, dass er regelmäßig ihre Takes salonfähig machte? Oder die Tür immer ein Stück offen hielt? Oder die Korrumpierbarkeit verkörperte, die das Vertrauen in die CDU zerstörte? 11/

DER SPIEGEL ~
@derspiegel • 04.12.25
Die Denkfabrik R21 steht im Verdacht, Kontakte zwischen Union und AfD vorzubereiten. Nun wird sie mit Steuermillionen gefördert, auf Betreiben von Jens Spahn.

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 29/09/2026

Zum Wochenende erhielt Spahn trotz aller Doppelstandards die x-te “letzte Chance” von den eigenen Leuten. Selbst BILD betrauerte am Rande die ganze Misere, vergaß natürlich aber, die eigene Rolle auch nur zu erwähnen. 7/

BILD: Berlin - In der Unionsfraktion wächst offenbar der Unmut über Jens Spahn (CDU). Der ehemalige Fraktionschef soll nach Informationen des Spiegel und der ARD sogar kurz davor gestanden haben, seinen Sitz im mächtigen Haushaltsausschuss zu verlieren.
Der Grund: Spahn verpasste eine wichtige Ausschusssitzung - und tauchte zeitgieich auf Urlaubsfotos aus Sardinien auf.
Die Bilder zeigen den CDU-Politiker mit seinem Baby auf dem Flughafen der italienischen Ferieninsel. Pikant: Währenddessen fand in Berlin eine Sitzung des Haushaltsausschusses statt. Und es war offenbar nicht sein erster Fehltermin. Eine vorherige Sitzung hatte Spahn wegen einer Erkrankung seines Kindes verpasst.
Als kurz darauf die Sardinien-Fotos auftauchten, kippte die Stimmung in Teilen der Fraktion

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Janosch Dahmen @janoschdahmenmdb.de · 29/09/2026

Das ist so absurd als würde sich ein Fussballer für ein geschossenes Tor entschuldigen. Ausgerechnet BILD & Springer die Menschen sonst mit Heerscharen von Reportern und Fotografen bis an den letzten Winkel des Planeten verfolgen. 3/

Süddeutsche Zeitung: Wenn sich das reichweitenstärkste Medium des Springer-Verlages nun offensichtlich die Regel gegeben hat, keine Bilder von Prominenten und Nicht-Prominenten mehr zu zei-gen, die im privaten Rahmen entstanden sind, wäre das eine Zeitenwende in der deutschen Boulevardgeschichte. Und würde be-deuten: Neben vielen anderen Artikeln über Politikerinnen, Wirtschaftslenker, Schauspielerinnen und Sportler, über Opfer von Unfällen oder Verbrechen und über andere Menschen, die unfreiwillig in den Fokus der Öffentlichkeit gerieten, müsste die Redaktion zum Beispiel auch jenen Beitrag löschen, der am 6. September prominent auf der Homepage stand. Die AfD hatte gerade in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg errungen, ein Bild. de-Video dazu trug die Überschrift „Um 20.42 Uhr gab es den Kuss auf den Siegmund" - und was tat die Politrentnerin Angela Merkel? Sie aß etwas.

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Michael Albert @michlalbrt.bsky.social · 28/09/2026

Alexander Dobrindt kooperiert nicht nur mit Terroristen, die in der Vergangenheit deutsche Soldaten töteten. Er verhilft ihnen auch zu Einnahmen, die mit seinem Wissen an geltenden Sanktionen vorbeigeschleust werden. Dieser Mann ist in jeder Hinsicht untragbar.

fr.de

„55 Prozent keine Straftäter“: Dobrindt lässt dennoch Afghanen abschieben – mithilfe der Taliban

Dobrindt arbeitet mit den Taliban zusammen – und schiebt gleichzeitig nach Afghanistan ab. Viele haben sich nichts zuschulden kommen lassen.

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Volker Quaschning @volkerquaschning.bsky.social · 28/09/2026

Die Klimakrise trifft unsere Wirtschaft immer härter. 🌡️ Niedrigwasser am Rhein trifft die Schifffahrt hart 🚢 und treibt auch die Spritpreise hoch. Wollen wir unseren Wohlstand erhalten, brauchen wir endlich klare Kante beim Klimaschutz. 🌍

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Max Czollek @maxczollek.bsky.social · 28/09/2026

Eine Woche bürgerliches Trommelfeuer gegen Elif Eralp. Das hat nun auch juristische Konsequenzen: Die Linke zeigt Innenminister Dobrint an, der Eralp im Fernsehen als Antisemitin bezeichnet hatte. Man kann zwar alles sagen, aber manchmal hat es eben auch Konsequenzen. www.spiegel.de/politik/stre...

spiegel.de

Streit über Antisemitismusvorwurf: Berliner Linke zeigt Innenminister Dobrindt an

Bei »Maybrit Illner« lagen sich Alexander Dobrindt und Heidi Reichinnek in den Haaren, es ging auch um den Antisemitismusvorwurf gegen die Linkspartei. Jetzt wirft die dem Minister selbst »üble Nachre...

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Jürgen Heß @juergenhess.bsky.social · 25/09/2026

"... Fachleute können die Ignoranz nicht mehr ertragen." Endlich sagt's mal einer und dann noch ganz viele.

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DocGaby @docgaby.bsky.social · 26/09/2026

So, ich fasse für mich jetzt den heutigen Lesetag mal zusammen (ist nicht neu, weiß ich): Die permanente Warnung vor „links“, obwohl der Trend nach rechts geht, erfüllt eine strategische Funktion im politischen Diskurs. 1/

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