Sign in

Fabian Molina

@fabianmolina.ch
1.8K followers 332 following 191 posts

Sozialist · Europäer · Nationalrat @spschweiz.ch · Socialist Swiss MP · Präsident @swissaid.bsky.social

PostsRepliesMedia
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 29/09/2026
Der Nationalrat hat auf meinen Antrag einer Schweizer Beteiligung am EU-Förderprogramm AgoraEU für Kultur und Kreativwirtschaft zugestimmt. Damit würde die Schweizer Kultur Zugang zum weltweit grössten Förderprogramm für die Kreativwirtschaft erhalten. Voraussetzung: ein Ja zu den Bilateralen III.
0110
Reposted by Fabian Molina
Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · 19/09/2026
Das Missverständnis besteht darin zu glauben, Demokratie bestehe im Prinzip der Herrschaft der Mehrheit. Das ist falsch. Demokratie ist primär die Einbettung von Herrschaft in unverrückbare individuelle und kollektive Grundrechte. Daraus ergibt sich das Prinzip von Wahlen. Nicht umgekehrt.
3279
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 17/09/2026
Der Nationalrat hat den Bundesrat gerade beauftragt, Sanktionen gegen Staaten zu erlassen, die bei der Rückübernahme von Ausländer:innen nicht kooperieren. Die SVP hat das unterstützt. Jene Partei, die Sanktionen gegen Völker- und Menschenrechtsverbrecher ablehnt. Keine Pointe.
082
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 04/09/2026
Wenn die Blochers nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs weiter Rüstungsgeschäfte mit Russland gemacht haben, ist das ein Skandal – und ein Beleg für die Motive hinter der Neutralitätsinitiative sowie dafür, dass das Kriegsmaterialgesetz schon heute viel zu löchrig ist. Das Seco muss Transparenz schaffen!
0135
Reposted by Fabian Molina
SP Schweiz @spschweiz.ch · 20/08/2026
Die SP Schweiz nimmt den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis und wird das Abkommen genau prüfen. Für die SP ist jedoch klar: Es braucht verbindliche Bestimmungen und durchsetzbare Mechanismen zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte.
sp-ps.ch
China: Freihandel braucht verbindlichen Menschenrechtsschutz - SP Schweiz
Die SP Schweiz nimmt den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis und wird das Abkommen genau prüfen. ...
1123
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 20/08/2026
Gestern verkündete der Bundesrat 1,8 Mrd. Franken Mehreinnahmen. Fast 1 Mrd. davon soll in Rüstung fliessen. Heute werden weitere Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit angekündigt. Armutsbekämpfung zugunsten von Aufrüstung und Austerität zu opfern, ist bösartig, unnötig und dumm!
32610
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 17/08/2026
Fernbeziehungen – der Aussenpolitikpodcast von @minlimarti.bsky.social und mir. Hier geht‘s zur Pilot-Folge:
open.spotify.com
"Neutralitätsinitiative", der Iran-Krieg und die schwierige Migrationspolitik der EU
Fernbeziehungen · Episode
292
Reposted by Fabian Molina
SP Schweiz @spschweiz.ch · 24/06/2026
Die Bundesräte Ignazio Cassis und Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit präsentiert. Die SP kritisiert diese menschenverachtende Politik sowie das kurzsichtige Sicherheitsverständnis dahinter scharf und wird die Kürzungen im Parlament bekämpfen.
sp-ps.ch
Bürgerliche Bundesräte drücken Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit durch - SP Schweiz
FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit pr ...
4185
Reposted by Fabian Molina
Alliance Sud @alliancesud.ch · 19/06/2026
Unschönes aus Bern trotz Geldsegen aus Genf Medienberichten zufolge planen die zuständigen Bundesräte weitere Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit, obwohl der Bund finanziell deutlich besser dasteht als erwartet.
364
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 16/06/2026
Der Ständerat hat soeben meine Motion für eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit der EU definitiv und knapp angenommen. Damit ist der Weg frei für eine engere Zusammenarbeit mit Europa im zivilen und rüstungspolitischen Sicherheitsbereich – sofern die Bilateralen III angenommen werden.
1182
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 10/06/2026
Jean Ziegler inspirierte mit seinem Kampf gegen Unterdrückung, Armut und Hunger Generationen – so auch mich. Seine politische Klarheit, sein Rat und seine menschliche Wärme bleiben unvergessen. Mit ihm verlieren wir einen grossen Internationalisten und Sozialdemokraten. Danke für alles, Jean!
04110
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 04/06/2026
Der Nationalrat hat den Bundesrat beauftragt, die Verlängerung der F/A-18 über 2030 hinaus zu prüfen. Angesichts des F-35-Debakels ist dieser Entscheid ein wichtiger Schritt für den Luftraumschutz und für eine Zwei-Flotten-Strategie sowie ein Beleg dafür, dass Alternativen zum F-35 existieren.
040
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 27/05/2026
Der Bundesrat hat heute den Kriegsmaterialexport auf dem Verordnungsweg weiter erleichtert. Neu sollen Schweizer Waffen auch an Staaten geliefert werden dürfen, welche Abrüstungsverträge gegen Personenmienen und Streumunition nicht unterzeichnet haben. Auch deshalb: Nein zum Kriegsmaterialgesetz!
0195
Reposted by Fabian Molina
Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · 21/05/2026
A “court” in Istanbul has just removed @chpresmi.bsky.social chairman Özgür Özel from office. We are outraged and shocked by this latest attempt by the Erdogan regime to crush the democratic opposition. @spschweiz.ch @pssuisse.ch stands in solidarity with Özgür and the Turkish opposition!
0256
Reposted by Fabian Molina
Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · 08/05/2026
Langsam wird klar um was es der SVP wirklich geht. Ein Frontalangriff auf die sozialen Rechte.
54615
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 08/05/2026
Die Aufgabe der Politik für soziale Innovation: Meine Keynote am gestrigen Swiss Social Economy Forum: fabianmolina.ch/blog/soziale...
fabianmolina.ch
Soziale Innovation: Aufgabe der Politik - Fabian Molina
Rahmenbedingungen für eine solidarische, demokratische und ökologische Wirtschaft schaffen Keynote Speech anlässlich des Swiss Social Economy Forums am 7. Mai 2026. Es...Weiterlesen...
040
Reposted by Fabian Molina
Le Temps @letemps.ch · 05/05/2026
🎧 Nnouvel épisode de notre podcast politique "Sous la coupole", spécial votation du 14 juin. Face-à-face entre deux conseillers nationaux: la centriste vaudoise Isabelle Chappuis et le socialiste zurichois Fabian Molina @fabianmolina.ch 🎤 @rclivaz.bsky.social
102
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 30/04/2026
Aus der Debatte zur Demokratie-Initiative im Nationalrat, welche einheitliche, faire Regeln für die Einbürgerung verlangt. Kannst du dir nicht ausdenken.
050
Reposted by Fabian Molina
Roel Janssen🍀🌹🪶 @vrijevogel56.bsky.social · 26/04/2026
Javier Milei since he has been in power in Argentina 🇦🇷: ▫️300,000 jobs have been lost. ▫️22,000 companies have closed. ▫️Annual inflation of 31.5%. Pedro Sánchez during the same period 🇪🇸: ▫️783,000 jobs have been created. ▫️350,000 companies have been established. ▫️Annual inflation of 2.7%.
410654
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 12/04/2026
Das ungarische Volk hat gesprochen, klar und deutlich: Viktor Orbán ist abgewählt – trotz massiver Unterstützung von Trump und Putin. Das ist ein Sieg für ein europäisches Ungarn, für die Ukraine und für die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte gegen den Autoritarismus! Köszönöm, Magyarország!
0100
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 07/04/2026
Nachdem er die ganze Region destabilisiert, tausende Zivilpersonen getötet und eine Energiekrise ausgelöst hat, droht Trump jetzt ganz offen mit einem Genozid im Iran. Der Druck für einen Waffenstillstand muss massiv erhöht werden. Trump gehört zusammen mit Putin und Netanjahu in Den Haag angeklagt!
3236
Reposted by Fabian Molina
Amnesty International @amnesty.org · 25/03/2026
⚡️BREAKING: Amnesty International welcomes the recognition of chattel enslavement of Africans as a crime against humanity at the U.N General Assembly, following a resolution tabled by #Ghana on behalf of the African continent and people of African descent.
87632
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 12/03/2026
2025 hat die Schweizer Rüstungsindustrie ihre Exporte um 43 Prozent auf fast eine Milliarde Franken gesteigert. Um dieser «darbenden» Industrie zu helfen, hat der Nationalrat heute Subventionen für die Munitionsproduktion und die Promotion von Kriegsmaterial durch den Bund beschlossen. Unglaublich!
0102
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 28/02/2026
Es geht Trump bei seinem illegalen Angriff auf Iran nicht um das tapfere iranische Volk oder das Atomprogramm. Es ist das Ablenkungsmanöver eines bis ins Mark korrupten Präsidenten im Gegenwind. Auf dem Buckel der Zivilbevölkerung einer ganzen Region.
2133
Reposted by Fabian Molina
Eva Herzog @evaherzog.bsky.social · 08/02/2026
Die Individualbesteuerung bringt endlich eine zeitgemässe und faire Besteuerung, unabhängig vom Zivilstand und passend zu den heutigen gesellschaftlichen Verhältnissen. Die Wirtschaftsgemeinschaft Ehe ist ein Konzept der Vergangenheit, wie @samiramarti.bsky.social im Interview aufzeigt.
tagesanzeiger.ch
Samira Marti: Individualbesteuerng sei «deutlich weniger ungerecht als das heutige System»
Serge Gaillard und neu auch die alt gediente Feminsitin und alt Nationalrätin Susanne Leutenegger warnen, die grosse Steuerreform sei ungerecht. Jetzt holt die SP-Fraktionschefin holt zum Gegenangrif aus.
3207
Reposted by Fabian Molina
Céline Widmer @celinewidmer.bsky.social · 03/02/2026
Der tätliche Angriff auf einen orthodoxen Juden gestern Abend in Zürich macht mich tief betroffen. Meine Gedanken sind beim Opfer, seiner Familie und der ganzen jüdischen Gemeinschaft. Es braucht den Einsatz von uns allen gegen Antisemitismus!
5216
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 21/01/2026
Ein Bundesrat, der nach infamen Lügen und Beleidigungen gegen unser Land vor der versammelten Weltöffentlichkeit dem Pöbler auch noch huldigt, ist eine Schande. Der heutige Tag ist eine nationale Demütigung für die Schweiz. Wir haben keine Könige!
7489
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 20/01/2026
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die territoriale Integrität von Staaten sind tragende Pfeiler des Völkerrechts. Sie gelten auch für Grönland. Die Aussenpolitische Kommission ist heute meinem Antrag gefolgt und hat angesichts der US-Drohungen eine Erklärung verabschiedet.
4255
Reposted by Fabian Molina
Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · 15/01/2026
Petition der SP Migrant:innen zu Syrien: Schutz von Minderheiten und Zivilbevölkerung in Syrien – Schweiz muss handeln! @spschweiz.ch @pssuisse.ch www.sp-ps.ch/artikel/schu...
sp-ps.ch
Schutz von Minderheiten und Zivilbevölkerung in Syrien – Schweiz muss handeln! - SP Schweiz
Petition der SP Migrant:innen und JUSO Schweiz zur Lage der Zivilbevölkerung in Syrien In Syrien eskaliert die Lage erneut: In der Stadt Aleppo kommt es sei ...
0174
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 14/01/2026
Es geht Trump im Fall Grönlands nicht um die Sicherheit der USA. Es geht um Imperialismus. Trump will Grönland, weil er in seinem Grössenwahn sein Herrschaftsgebiet vergrössern will. Anbiederung wird ihn nicht aufhalten, sondern nur die Stärke einer klaren Reaktion der internationalen Gemeinschaft.
2241
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 13/01/2026
Wenn der Präsident der SNB mehr aussenpolitisch Sachverstand und Mut beweist, als der die zuständigen Bundesräte… www.tagesanzeiger.ch/trump-vs-pow...
tagesanzeiger.ch
Ganz schön mutig! Schweizer Notenbank-Chef stellt sich gegen Trump
Wichtige Notenbanker legen sich nach Trumps Attacke auf den Fed-Chef mit dem US-Präsidenten an, darunter der Schweizer Martin Schlegel. Das ist gut so.
0224
Reposted by Fabian Molina
SP Schweiz @spschweiz.ch · 12/01/2026
Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repression ausgelöst. Die SP Schweiz spricht den Demonstrierenden im Iran ihre Solidarität aus und fordert den Bundesrat zu Handeln auf:
sp-ps.ch
Brutale Repression der Proteste im Iran: SP Schweiz fordert Bundesrat zum Handeln auf - SP Schweiz
Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repress ...
011323
Reposted by Fabian Molina
S&D Group @socialistsanddemocrats.eu · 11/01/2026
We express our deep concern and indignation over the violence perpetrated against civilians in Aleppo and urge the European Union to exert all possible pressure to ensure the maintenance of a sustainable ceasefire. @ymaniatis.bsky.social
2145
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 09/01/2026
Die mutigen Menschen im Iran erheben sich gegen das autoritäres Regime, das sie seit Jahrzehnten brutal unterdrückt. Sie verdienen unsere volle Solidarität. Es ist allerhöchste Zeit, dass die Schweiz endlich die EU-Sanktionen gegen die Verantwortlichen schwerer Menschenrechtsverletzungen übernimmt!
090
Reposted by Fabian Molina
Viktor Giacobbo @viktorgiacobbo.bsky.social · 08/01/2026
07522
Reposted by Fabian Molina
Matjaž Nemec MEP @matjaznemec.bsky.social · 03/01/2026
The events unfolding in Venezuela are alarming. My full statement below 👇
032
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 03/01/2026
Trumps illegaler Angriffskrieg gegen ein souveränes Land ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort aufhören. Jetzt braucht es maximalen Druck – für die Zivilbevölkerung, den Frieden und das Völkerrecht!
9265
Reposted by Fabian Molina
Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · 01/01/2026
Die Bilder und Nachrichten des tragischen Unglücks in Crans-Montana an diesem Neujahrsmorgen sind ein grosser Schock für uns alle. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, den Verletzten in den Spitälern und ihren Angehörigen. Ein Dank an die noch immer pausenlos arbeitenden Einsatzkräfte.
312626
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 28/12/2025
Herzliche Gratulation zum überragenden Wahlsieg an unsere kosovarische Schwesterpartei Vetëvendosje! Ich freue mich, dass Albin Kurti den Weg des sozialen Fortschritts und den Kampf gegen Korruption für die Republik Kosovo fortsetzen kann!
0152
Reposted by Fabian Molina
Direkt @direkt-magazin.ch · 19/12/2025
👍👎 Die Wintersession 2025 ist vorbei. So haben die Bundesratsparteien abgestimmt.
272
Reposted by Fabian Molina
Jean Tschopp @jeantschopp.bsky.social · 17/12/2025
Un rapport de l’armée 🪖 fait état de discriminations (1 personne sur 2) et de violences sexuelles chez 40% des personnes interrogées. @fabianmolina.ch Demande de la prévention contre le harcèlement et la violence. Demande balayée par la majorité bourgeoise du National. Nous n’en resterons pas là ✋🏼
052
Reposted by Fabian Molina
Cédric Wermuth @cedricwermuth.bsky.social · 14/12/2025
Wir sind tief bestürzt über den schrecklichen Terrorangriff auf Jüdinnen und Juden in Sydney. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Antisemitismus und Hass dürfen in unseren Gesellschaften keinen Platz haben - nicht in Australien, nicht hier, nicht irgendwo. ✡️🇦🇺
25813
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 12/12/2025
Die Welthandelsordnung steht massiv unter Druck. Doch der Bundesrat will weitermachen wie bisher und lehnt eine Gesetzesrevision für eine transparentere und demokratischere Handelspolitik ab. Die US-Zollverhandlungen zeigen, wie verheerend das ist. Es braucht endlich ein Fair-Trade-Gesetz!
0110
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 11/12/2025
Was die USA 2003 im Irak taten, droht sich jetzt in Venezuela zu wiederholen: ein illegaler Krieg mit Hunderttausenden Toten und einer auf Jahrzehnte destabilisierten Region. Das müssen wir verhindern – die ganze Welt muss gegen diesen Wahnsinn aufstehen!
3204
Reposted by Fabian Molina
Samira Marti @samiramarti.bsky.social · 09/12/2025
Der Bundesrat beschliesst die erste nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus. Ich freue mich sehr, dass damit mein damaliger Antrag in der Kommission endlich Realität wird. Nun braucht es konkrete Ressourcen, damit es nicht ein Papiertiger bleibt.
2163
Fabian Molina @fabianmolina.ch · 02/12/2025
Der Nationalrat hat heute die «Lex Rüstungsindustrie» beschlossen. Damit werden Schweizer Waffen wieder in Bürgerkriegen, Diktaturen und gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Dieses Gesetz ist eine Schande für die Schweiz. Wir werden es mit dem Referendum bekämpfen!
0367
Reposted by Fabian Molina
Alliance Sud @alliancesud.ch · 27/11/2025
Im #Sudan spielt sich eine der grössten humanitären Katastrophen der jüngeren Geschichte ab. Der Bundesrat will 50 Millionen zusätzlich freigeben, nun bremst die Finanzdelegation des Parlaments. Unverständlich und unsolidarisch. www.alliancesud.ch/de/der-sudan-braucht-unterstuetzung-und-zwar-jetzt
alliancesud.ch
Der Sudan braucht Unterstützung – und zwar jetzt
Heute gab die Finanzdelegation der eidg. Räte die Hälfte des vom Bundesrat beantragten Nachtragskredits im Umfang von 50 Millionen Franken für die Hilfe im Sudan frei. Während die Bevölkerung im Sudan...
0128
Reposted by Fabian Molina
SP Schweiz @spschweiz.ch · 21/11/2025
Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer Vorbereitungssitzung für die anstehende Wintersession Farah Rumy für das zweite Vizepräsidium des Nationalrats nominiert. Wir gratulieren ihr herzlich! @samiramarti.bsky.social @bendahan.bsky.social
1274
Reposted by Fabian Molina
Direkt @direkt-magazin.ch · 17/11/2025
Eine Liste aus dem Weissen Haus zeigt: Die Schweiz macht Zugeständnisse weit über Zölle hinaus – von US-Rüstungskäufen über Chlorhühner und Cybertrucks bis zu Digitalsteuer-Verzicht und milliardenschweren Investitionsversprechen.
direkt-magazin.ch
Milliarden-Zugeständnisse, Waffen und Chlorhühner: Was der SVP-Bundesrat beim Trump-Deal verschweigt
Eine Liste aus dem Weissen Haus zeigt: Die Schweiz macht Zugeständnisse weit über Zölle hinaus – von US-Rüstungskäufen über Chlorhühner und Cybertrucks bis zu Digitalsteuer-Verzicht und milliardenschw...
079