Mit dem neuen Fokus des Bundes bei der Entwicklungshilfe droht der Rückzug aus Ländern mit langjährigem Engagement.

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Eine vom Kanton Basel-Stadt eingereichte Standesinitiative für die Einführung von Lenkungsabgaben auf Kurzstrecken-Flugtickets ist im Ständerat nur knapp gescheitert. Er gab ihr am Mittwoch mit 17 Ja-...

In der «Arena» kämpft SVP-Steinemann allein gegen die Bilateralen III und für das Ständemehr. SP-Herzog sagt, die Verfassung sei hier «sonnenklar».

Am 27. September stimmt die Schweiz über die Neutralitätsinitiative ab. Worum geht es – und welche Argumente sprechen dafür und dagegen?

Aussenminister Ignazio Cassis hat für den Erhalt des Status quo plädiert. Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung.

Nach einer Halbmillion Unterschriften sprach das Parlament die Million – doch der Bundesrat streicht sie schon im nächsten Jahr wieder.

Die Initiative verlangt eine Rückkehr zur traditionellen Neutralität. Was das heisst, ist unter Historikern umstritten.

Die wichtigsten Argumente gegen die Chaos-Initiative

Fällt die Personenfreizügigkeit weg, bekommen das zuerst die Randregionen zu spüren, sagen Ständerat Würth (Mitte) und SP-Nationalrat Pult.

Im Abstimmungskampf um die 10-Millionen-Initiative rückt nun auch die Altersvorsorge in den Fokus. Die AHV profitiere von der Zuwanderung, betont der Bund.

Krisen, Kriege, sprudelnde Steuereinnahmen: Zum ersten Mal seit der Pandemie schliesst der Bund mit einem Überschuss ab.

Auch elektrisch oder mit Wasserstoff betriebene Lastwagen unterstehen künftig in der Schweiz der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe.

Die Basler Ständerätin zählt sich zum sozial­liberalen SP-Flügel und stösst sich an der Kritik von Daniel Jositsch. Dieser habe ein persönliches Problem mit seiner Kantonal­partei.

Das Parlament will mit Darlehen der Wohnungsknappheit entgegenwirken. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat einer Aufstockung des Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau zugestimmt.

Die Durchmesserlinie Basel dient dem Regionalverkehr und verbindet den Bahnhof Basel SBB mit dem Badischen Bahnhof. Sie vernetzt die verschiedenen Teile der Agglomeration miteinander und ermöglicht di...

Eine Allianz von Kinder- und Jugendorganisationen hat vor der Annahme der «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative gewarnt. Die Vorlage gefährde die Kinderrechte und könnte zur Kündigung der Uno-Kinder...