Christoph Blochers Täuschungskampagne für die «Neutralitätsinitiative» der SVP wurde von der Stimmbevölkerung heute überdeutlich verworfen. Die SP Schweiz b ...

Eine äusserst knappe Parlamentsmehrheit unter Druck von Bundesrat Albert Rösti und der Atom-Lobby will wieder neue Atomkraftwerke bauen, statt einen konsequ ...

Der Hitzesommer 2026 hat offengelegt, wie schlecht die Schweiz vorbereitet ist: überhitzte Schulzimmer, Pflegeheime und Wohnungen, ungenügend geschützte Arb ...

Die WAK-S hat heute über die Verschärfung der Bankenregulierung beraten – insbesondere über die neuen Eigenmittelvorschriften für die Auslandstöchter global ...

Drei Jahre Transparenzgesetz – und noch immer gilt: Wer die Politik in diesem Land bezahlt, ist nur zum Teil sichtbar. Das belegen auch die heute von der Ei ...

Eine Woche lang konnte die Identitäre Bewegung Deutschland ihr sogenanntes «Bundeslager» auf dem Simplon abhalten und das gemäss Medienberichten nicht zum e ...

Die SP Schweiz nimmt den Abschluss der Verhandlungen zur Modernisierung des Freihandelsabkommens mit China zur Kenntnis und wird das Abkommen genau prüfen. ...

Le sociologue et ex-conseiller national Jean Ziegler est décédé mercredi à Genève à l'âge de 92 ans des suites de la maladie de Parkinson, a appris la RTS auprès de la famille. Figure intellectuelle m...

Zwei sehr starke Erdbeben haben Venezuela erschüttert. Das Land rief den Notstand aus und sprach von grossen Schäden.

Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die Armee weniger stark erhöhen als ursprünglich geplant. Für die SP Schweiz ist klar: Auch eine Erhöhung um 0.5 P ...

FDP-Aussenminister Ignazio Cassis und SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin haben heute ihre Pläne für einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit pr ...

Der Nationalrat hat heute das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit Malaysia gutgeheissen – ohne verbindliche Garantien gegen Zwangsarbeit und Abholzung. ...

Der Nationalrat lehnt die Erhöhung der Lohnbeiträge ab und nimmt einzig die Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Die SP Schweiz wird diese Vorlage in der Volksab ...

Der Nationalrat hat sich bei der Umsetzung der Motion Ettlin dem Ständerat angeschlossen: Allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV) sollen V ...

Der Nationalrat hat die Demokratie-Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die SP Schweiz kritisiert diesen rückwärtsgewandten Entscheid scharf: Er beläss ...

Der Bundesrat hat sich heute zur Standesinitiative des Kantons Zürich  (23.325) geäussert, die neu zwölf Sonntagsverkäufe pro Jahr ermöglichen will. Die SP ...

Der Nationalrat will eine Spitalnotfallpauschale von 50 Franken einführen. Die SP Schweiz lehnt diese Vorlage entschieden ab. Die Notfallpauschale führt zu ...

Am 15. Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima kippt der Ständerat das Neubauverbot für Atomkraftwerke, indem er den Gegenvorschlag zur Initiative «Blac ...

Die SP Schweiz freut sich über die Annahme der Individualbesteuerung durch die Stimmbevölkerung. Das heutige Ja beendet die steuerliche Heiratsstrafe und is ...

Die GRÜNEN und die SP sind enttäuscht über die heutige Ablehnung der Klimafonds-Initiative. Damit wurde eine Chance verpasst, die grösste Herausforderung un ...

Die SP Schweiz begrüsst die sehr deutliche Ablehnung der Anti-SRG-Initiative. Die Stimmberechtigten haben unmissverständlich bekräftigt, dass sie hinter dem ...

Heute beginnt der Nationalrat mit der Beratung der von SVP-nahen Kreisen verfassten «Neutralitätsinitiative». Die SP Schweiz lehnt die Initiative, die der S ...

Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zu einem dringlichen Gesetz zugunsten der Opfer der Tragödie von Crans-Montana vorgelegt. Die SP Schweiz begrüsst de ...

Während Finanzministerin Karin Keller-Sutter für den Bund finanzielle Verluste prognostiziert hatte, schliesst die Jahresrechnung 2025 erneut deutlich besse ...

Nach dem F-35-Debakel zeigen nun auch weitere zentrale Rüstungsprojekte massive Probleme. Gemäss der Auslegeordnung der zentralen Rüstungsgeschäfte durch da ...

Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) will den Fonds de Roulement für den gemeinnützigen Wohnungsbau bis 2034 weiterführen und um 150 Millionen ...

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Mit einer Mehrwertsteuererhöhung um 0,8 Prozentpunkte während zehn Jahren will der Bundesrat der Armee jährlich zusätzlich knapp drei Milliarden Franken zuf ...

Bürgerliche Parteien sehen einen Rückzug kritisch und plädieren dafür, auf der Plattform präsent zu bleiben.

Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) zeigt: Die Beschaffung der F-35-Kampfjets wird für die Schweiz erneut deutlich teurer als bisher ...

Die massiven Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und die autoritäre Regierung haben eine brutale Welle der Repress ...

Nach dem Nationalrat im September hat heute nun auch der Ständerat die extreme SVP-Chaos-Initiative abgelehnt. Die Initiative würde zur Kündigung der bilate ...

Der Nationalrat hat die dringend benötigten Gelder zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen bewilligt. Damit korrigiert er seinen skandalösen Entscheid von letzt ...