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David Stögmüller

@dstoegmueller.bsky.social
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Nationalrat (MP) | die Grünen | #gegenrechts #OevpUA #IbizaUA 🏝💰 #Rechnungshof #Sicherheit #Landesverteidigung #OSCE #politik_en_général

PostsRepliesMedia
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 17/02/2026
Ankündigen und große Überschriften machen kann diese Regierung, aber diese machen uns sicher nicht Verteidigungsfähiger! Was ist das für ein Chaos rund um diese Volksbefragung - wir verlangen, dass diese Regierung jetzt endlich mal arbeitet 1/3 www.heute.at/s/koalitions...
heute.at
Koalitions-Krach um Verlängerung des Wehrdiensts | Heute.at
Die Wehrdienstreform wird zur Zerreißprobe für die Koalition. Die ÖVP steckte ihre Position schon ab, SPÖ und Neos bremsen. Jetzt starten Gespräche.
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 11/02/2026
Kannst du nicht erfinden! Wie dilettantisch ist diese Bundesregierung…
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 03/02/2026
Wie viele Grundwehrdiener wollen überhaupt beim Bundesheer bleiben? Es sind Ø gerade einmal 6.2% Das ist erschreckend wenig und bestätigt gerade auch nach unserem letzten Prüfbesuch der parlamentarischen Bundesheerkommission, es braucht auch dringen eine Veränderung innerhalb des ÖBH!
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 30/01/2026
Die Volksbefragung zum Wehrdienst muss ein sinnvoller Start in die Debatte über Sicherheitspolitik in Österreich sein – Beteiligung und Mitsprache sind wichtig. Aber sie ersetzt nicht die dringend notwendige offene und ehrliche Diskussion über Österreichs Sicherheitspolitik! 1/2
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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 28/01/2026
#Orbán klagt Budepasts grünen Bürgermeister Karácsony an, weil er die #Pride möglich machte. 
#Budapest Pride 2025: Liebe lässt sich nicht verbieten 🌈🫶🏽 @dstoegmueller.bsky.social & ich stehen hinter #Karácsony und der queeren Community in Ungarn – für Freiheit, Würde und Grundrechte
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DER STANDARD @derstandard.at · 14/01/2026
Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Bürgerrechtsfällen wollen mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwält:innen ihre Ämter niederlegen. Zum Artikel: www.derstandard.at/story/3000000304…
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Werner Kogler @wernerkogler.bsky.social · 03/12/2025
Dementsprechend standen die Zukunft der Ukraine und die Zukunft Kiews im Zentrum unserer Gespräche. Wie immer war es ein bereichernder Austausch mit einer bemerkenswerten Persönlichkeit. 3/3
Xenia Kuleba, Werner Kogler und David StögmüllerXenia Kuleba und Werner Kogler
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Werner Kogler @wernerkogler.bsky.social · 03/12/2025
Gemeinsam mit meinem Kollegen @dstoegmueller.bsky.social habe ich die ukrainische Politikerin Xenia Kuleba in Wien getroffen. Zu besprechen gab es viel – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand und über Wege zu einem echten gerechten Frieden. 1/3
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DER SPIEGEL @spiegel.de · 25/11/2025
Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.
spiegel.de
Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes
Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.
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Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 10/11/2025
Die Regierung gibt Milliarden für die Zerstörung unserer Natur aus, aber kürzt bei Caritas, Hilfswerk und Co. – Minister Totschnig zahlt ihnen bereits budgetierte Mittel nicht aus, sodass sie und ihre Partner vor Ort jetzt internationale Klimaprojekte zurückschrauben müssen. 1/2
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 29/10/2025
Wow - das wieder mal eine Leistung: Regierung kündigt heute an, bald eine Drohnenstrategie zu erarbeiten 🙄 Zwei Monate nach russischer Luftraumverletzung braucht es klare Kompetenzen und Gesetze in AT. Unsere Anträge liegen im BMLV und Innenausschuss. Nicht nur ankündigen, sondern endlich umsetzen!
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Die Grünen @gruene.at · 09/10/2025
"Benko nutzte das System für sich aus. Er nutzte jedes Schlupfloch, das er finden konnte. Die Politik darf deshalb nicht den Fehler machen, weiterhin bei Schlupflöchern die Augen zu verschließen. Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #Benko #Signa
Nina Tomaselli am Redner:innenpult.
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IDM Vienna @idmvienna.bsky.social · 09/10/2025
📣 This week we launched a new exclusive event series for IDM members and the diplomatic corps. We meet with Austrian MPs who are active in bilateral groups to discuss the countries they cooperate with. (1/3)
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Rubberinchen 🎼📎🌈 @rubberinchen.bsky.social · 24/09/2025
Die #Tanner hat tatsächlich #RedBull Ohrringe? Danke, lieber @dstoegmueller.bsky.social für das Taferl des Tages im #oenr!
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 15/09/2025
Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen: www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Regierung ruft nach russischen Drohnen in Polen Nationalen Sicherheitsrat ein
Nachdem der Luftraum eines EU-Staates verletzt wurde, will die Regierung über "hybride Bedrohungen" beraten. Die Grünen haben das ebenfalls gefordert
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 10/09/2025
🇦🇹⚠️ Russland greift EU-Gebiet an – das ist auch eine direkte Gefahr für Österreich. Wir @gruene.at fordern die sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. 1/4
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 01/09/2025
Sich in Österreich auf der Pride zu präsentieren, ist einfach und braucht nicht viel Courage. In Ländern in denen Minderheiten verboten oder verfolgt werden, wäre es ein besonderes Zeichen gewesen - schade @erstegroup.bsky.social dass ihr vor Orban einknickt. ;(
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Barbara Neßler @barbaranessler.bsky.social · 11/08/2025
Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen. Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social #Orfsg25
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 18/07/2025
Grundsätzlich begrüßen wir die neue Task-Force für Industriekooperationen. Sie ist sinnvoll und notwendig. Aber: In der Praxis erleben wir gerade das Gegenteil. #Leonardo #Jets #Gegengeschäfte #Transparenz 1/6
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Florian Klenk 👨🏻‍💻 @klenkflorian.bsky.social · 11/07/2025
Sehr gute Story von Fabian Schmid. Das riecht www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
"Firma in Dubai" gründen: Anfrage wirft heikle Fragen an Polizeichef Takacs auf
Eine Anfrage der Grünen beinhaltet ein Transkript einer Sprachnachricht eines Lobbyisten, wonach Bundespolizeidirektor Takacs als "Berater" tätig sein wolle. Der Lobbyist widerruft
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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 28/06/2025
Happy #Pride 🌈 mit einem Update aus #Budapest @dstoegmueller.bsky.social
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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 27/06/2025
Mit meinem Kollegen @dstoegmueller.bsky.social beim #Pride-Empfang des Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony.
 In einem Land, in dem #Orbán Queerfeindlichkeit zur Staatsdoktrin macht, braucht es Mut, Haltung – und internationale Solidarität.
 Pride bleibt. 🌈
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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 26/06/2025
#Putin führt Krieg – mit Panzern, Bomben, Drohnen. Und mit Öl & Gas. Ich habe deshalb gestern im #EU Hauptausschuss einen Antrag eingebracht: #Österreich soll den Vorschlag der Kommission unterstützen, Öl- und Gasimporte aus #Russland bis 2027 zu stoppen. FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS haben ihn abgelehnt
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 23/06/2025
🧵 1/7 Die FPÖ Oberösterreich will #Pride verbieten. Das ist kein Ausrutscher – das ist ein Angriff auf unsere Demokratie und auf queere Menschen in Österreich. 👇 Warum wir das nicht hinnehmen dürfen:
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 18/06/2025
5 Jahre haben ÖVP wegen #Bundestrojaner auf mich massiven Druck ausgeübt, unzählige Besprechungen im BMLV und BMI. Für mich war klar, soll das mit den Grünen beschlossen werden, wäre das für mich nicht mehr vereinbar gewesen. 100 Tage @neos.eu und sie bekommen was sie wollen.
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Patrick Gruska @patrickgruska.bsky.social · 12/06/2025
Erinnert ihr euch noch daran? Die letzten beiden Jahre wurde das Parlament im Zuge der Regenbogenparade in Regenbogenfarben angestrahlt. Der damalige NR-Präsident Sobotka hat das nach Rücksprache mit den Parteien entschieden. Heuer wird es diese Bestrahlung nicht mehr geben. Warum?
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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 04/06/2025
Familienministerin #Plakolm muss auf meine Nachfrage im Budgetausschuss gerade zugeben, dass zwischen den von der Regierung für Unterhaltsgarantien budgetierten 35 Mio € und dem realen Bedarf von ca 250 Mio Euro ein "Finanzierungsdelta" liegt. Gespart hat die Regierung wohl bei der Wahrheit. 🤓
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Thomas Hoisl @thomashoisl.bsky.social · 27/05/2025
Das Wirtschaftsministerium verweigert uns konsequent Auskünfte zu fragwürdigen Russland-Exporten heimischer Firmen (Knill,Swarovski) Antworten muss man mit parl. Anfragen erkämpfen.Gut, dass @dstoegmueller.bsky.social sie einbringt. Es bleibt aber ein Armutszeugnis in der Pressearbeit der Regierung
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Olga Voglauer @olgavoglauer.bsky.social · 22/05/2025
Liebe Verantwortliche in der Stadt Villach, Werbekampagnen brauchen keinen Sexismus. Echte Gleichberechtigung erfordert eine klare Haltung. Eine Stadt geht mit Vorbild voran - warum nicht im Villacher Stadtbild?
kleinezeitung.at
Benutz mich: Sexismuskritik an Müll-Kampagne der Stadt
Die Müll-Kampagne der Stadt Villach steht in der Kritik. Sexismusvorwürfe werden laut, nachdem ein Plakat mit einer knienden Frau aufgetaucht ist.
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Die Grünen @gruene.at · 20/05/2025
"Ministerin Tanner muss die Fakten auf den Tisch legen. Dafür werden wir Grüne auf allen Ebenen sorgen, u.a. mit unseren Anfragen an das Landesverteidigungsministerium. Wir werden nicht zusehen, wie Österreich mit Anlauf in ein Eurofighter-Debakel 2.0 rennt." 🗨️ @dstoegmueller.bsky.social
David Stögmüller am Rednerpult bei der Grünen PK
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Die Grünen @gruene.at · 20/05/2025
"Um für Transparenz zu sorgen, haben wir Grüne in der vergangenen Regierungsperiode eine neue Beschaffungskontrollkommission eingesetzt. Bei der Umsetzung bleibt das Verteidigungsministerium säumig: Auf den Jahresbericht für 2024 wartet das Parlament bis heute." 🗨️ @dstoegmueller.bsky.social
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Die Grünen @gruene.at · 20/05/2025
"Für die Unterstützung von Familien, für den Klimaschutz fehlt das Geld, aber für 12 Trainingsjets ist 1 Mrd. Euro da. Hier handelt es sich nicht um eine sinnvolle Beschaffung zur Stärkung unserer Landesverteidigung, sondern um einen drohenden Luxus-Fehlkauf." 🗨️ @dstoegmueller.bsky.social
David Stögmüller am Rednerpult bei der PK zu Jet-Deals des Verteidigungsministeriums
0329
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Die Grünen @gruene.at · 20/05/2025
"Ministerin Tanner will Trainingsjets um 1 Mrd. Euro bestellen, doppelt so viel wie andere Staaten zahlen. Es wirkt so, als wäre die Entscheidung von vornherein auf ein Modell des Herstellers Leonardo gefallen. Wir Grüne verlangen vollständige Aufklärung."🗨️ @dstoegmueller.bsky.social
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Die Grünen @gruene.at · 20/05/2025
Guten Morgen! In wenigen Minuten startet unsere PK zum Thema " @dstoegmueller.bsky.social fordert Aufklärung zum Jet-Deal von Ministerin Tanner". Zum Livestream geht's hier: www.youtube.com/live/0J1M4jE...
PK-Raum der Grünen: Grünes Rednerpult mit Mikro, vor einer grünen Wand, auf der "gruene.at" steht.
0232
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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 19/05/2025
Heute habe ich im #EU-Unterausschuss einen Antrag eingebracht: die Österreichische Bundesregierung soll den Plan der EU-Kommission unterstützen, bis 2027 komplett aus russischem #Gas und #Öl auszusteigen – ohne Ausnahmen oder Hintertüren:
Antrag zu Importstopp von russischem Öl und Gas
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Oliver Das Gupta @oliverdasgupta.bsky.social · 19/05/2025
Schlechte Nachricht für Team Putin und alle radikalen Rechten: Bei der Stichwahl um die Präsidentschaft in #Rumänien 🇷🇴 setzt sich der #europafreundliche Nicușor Dan gegen den früheren #Hooligan George Simion durch. #Rechtsextremist Simion hatte den Wahlsieg zunächst für sich beansprucht.
spiegel.de
Rumänien: Proeuropäer Nicușor Dan gewinnt Präsidentenwahl
Bei der Stichwahl um die rumänische Präsidentschaft setzt sich der EU-freundliche Nicușor Dan gegen seinen rechtsextremen Kontrahenten George Simion durch. Der hatte den Wahlsieg zunächst für sich bea...
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 18/05/2025
Der #Standard deckt auf: Nigeria zahlt für den Leonardo M-346 Jet rund 41,6 Mio. € pro Stück – das österreichische Bundesheer hingegen 83,3 Mio. €. 1/5 www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Tanners Jet-Deal unter Beschuss: Nigeria soll halben Preis wie Heer zahlen
Der Ankauf von Leonardo-Trainingsjets beschäftigt bereits die Justiz. Eine Anzeige eines Insiders zeigt auf, dass andere Länder ähnliche Jets deutlich billiger erhalten
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Martina Renner @martinarenner.bsky.social · 17/05/2025
Das Leid der Palästinenser:innen sehen, die Sorgen der Diaspora ernst nehmen, politischen Druck auf die Netanjahu-Regierung ausüben muss doch möglich sein ohne sich gemein zu machen mit Islamisten, NS-Relativierung, dem Wunsch Israel auszuradieren und den Hools von Jugendwiderstand und Co.
31623136
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 14/05/2025
Kürzungen bei Humanitärer Hilfe gefährden Österreichs Rolle als solidarisches Land 70 Millionen Euro weniger für Humanitäre Hilfe und Entwicklung – kein gutes Signal in einer Welt voller Krisen! #HumanitäreHilfe #ADA #Budget www.ots.at/presseaussen...
ots.at
Stögmüller/Grüne: Kürzungen bei Humanitärer Hilfe gefährden Österreichs Rolle als solidarisches Land
70 Millionen Euro weniger für Humanitäre Hilfe und Entwicklung – kein gutes Signal in einer Welt voller Krisen
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 24/04/2025
Verfassungsschutz: Insbesondere die synonym verwendete Formulierung „Umvolkung“ stellt eine direkte Referenz auf den gleichlautenden nationalsozialistischen Terminus dar. Rosenkranz @OeParl : Kein Ordnungsruf! Es ist so eine Schande diesen „Präsidenten“ dort sitzen zu haben!
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Robin Wagener @robinwagener.bsky.social · 14/04/2025
Merz hat recht: Die Ukraine braucht #Taurus! Wichtig ist, dass es nicht bei Sonntagsreden bei @CarenMiosgaTalk bleibt, sondern schnell & entschieden gehandelt wird: 👉Logistik & Einsatz vorbereiten 👉Lieferung veranlassen 👉Ausbildung beginnen 👉Nachbeschaffung organisieren
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Oliver Scheiber 🇪🇺 @oliverscheiber.eu · 07/04/2025
Auf Wien ist Verlass. Sehr viele erwarten die Vertreter:innen der serbischen Protestbewegungen vor dem Kunsthistorischen Museum.
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Andrea Brunner @andreabrunner.bsky.social · 27/03/2025
Weil ich seit Tagen schimpfe - dass heute der 4-Parteien Antrag zum Nationalen Aktionsplan Hate Crime im Nationalrat war ist eine richtig gute Sache. Danke @mariolindner.bsky.social @brandrede.bsky.social @dstoegmueller.bsky.social Nico Marchetti. Die Intergroup ist echt 1 Vorbild an Zusammenarbeit
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 23/03/2025
Ziemlich knapp ist Österreich an einem FPÖ-Innen- und Verteidigungsminister vorbeigeschrammt. Gut für die FPÖ, dass ihnen jetzt Karner & Tanner das mächtigste Werkzeug – den Bundestrojaner – vorbereiten! Und die @neos.eu spielen da mit 🙄 orf.at/stories/3388...
orf.at
Karner will Messenger-Überwachung priorisieren
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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 17/03/2025
"Lieber Viktor, wir kommen auch nach Ungarn - und werden feiern!" @orbanviktor.bsky.social will die Pride verbieten, und damit der queeren Community die Grundrechte entziehen. Sicher nicht mit uns - wir sind solidarisch!
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Lukas Hammer @lukashammer.bsky.social · 14/02/2025
Im Hauptwohnsitz des Büroleiters vom Nationalratspräsidenten wurden im Rahmen einer Ermittlung gegen eine Neonazi-Gruppe NS-Devotionalien und Munition gefunden. Rosenkranz wird nächste Woche viele Fragen im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage an ihn zu beantworten haben. on.orf.at/video/142634...
on.orf.at
NS-Devotionalien: Ermittlungen gegen Schimanek - ZIB 1 vom 14.02.2025
Gegen Rene Schimanek, den Büroleiter des Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz von der FPÖ, ermittelt die Staatsanwaltschaft. In dem Haus, in dem Schimaneks Hauptwohnsitz gemeldet ist, wurden NS-D...
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Süleyman Zorba @zorbasu.bsky.social · 06/02/2025
Der Paragon-Überwachungsskandal weitet sich aus. Der Seenotrettungsaktivist Luca Casarini wurde mit der Spyware "Graphite" überwacht. Auch andere Aktivistinnen und Journalistinnen sind betroffen.
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Reposted by David Stögmüller
Thomas Roithner @thomasroithner.bsky.social · 24/01/2025
Krieg, Kanonen, Kernwaffen Wo bleibt eine aktive Friedens- und Neutralitätspolitik? Es sprechen NR-Abg. @dstoegmueller.bsky.social (@diegruenenaustria.bsky.social) und Friedensforscher @thomasroithner.bsky.social (@univie.ac.at, IFOR). GrünePlus Salzburg, 28.1., 18 h, Parkhotel Brunauer. Freu mich!
062
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 11/12/2024
🟢 Syrien nach Assad Der Sturz des Assad-Regimes bringt Hoffnung auf Frieden & Demokratie, doch hinterlässt ein gefährliches Machtvakuum. Syrien bleibt Schauplatz internationaler Konflikte. Stabilität & Menschenrechte müssen jetzt Priorität haben. 🌍✊ #Syrien #Demokratie 🧵1/3
2113
Reposted by David Stögmüller
Michel Reimon @michelreimon.bsky.social · 19/10/2023
Kein Wort zu einem Terroranschlag mit ~2000 Toten.
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