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David Stögmüller

@dstoegmueller.bsky.social
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Nationalrat (MP) | die Grünen | #gegenrechts #OevpUA #IbizaUA 🏝💰 #Rechnungshof #Sicherheit #Landesverteidigung #OSCE #politik_en_général

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David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 10/07/2026
Gut so 💪
020
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 17/02/2026
3/3 Es wäre sinnvoller zu richtigen Verhandlungen einzuladen. Mit allen Wehsprecher auch von den Oppositionsparteien. Sonst wird das bestimmt nichts mit der breiten Mehrheit. Bis heute gab es noch kein einziges Gespräch mit den Oppositionsparteien.
040
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 17/02/2026
2/3 nicht erst Wochen einmal regierungsintern (!) sich zu einer Position zusammenfindet. Den das Resultat vom heutigen Treffen wird wahrscheinlich sein: eine Enquete im Parlament. Das war vorab bereits abgesprochen und ist wieder nur ein Häppchen um die Medien zu befriedigen.
120
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 17/02/2026
Ankündigen und große Überschriften machen kann diese Regierung, aber diese machen uns sicher nicht Verteidigungsfähiger! Was ist das für ein Chaos rund um diese Volksbefragung - wir verlangen, dass diese Regierung jetzt endlich mal arbeitet 1/3 www.heute.at/s/koalitions...
heute.at
Koalitions-Krach um Verlängerung des Wehrdiensts | Heute.at
Die Wehrdienstreform wird zur Zerreißprobe für die Koalition. Die ÖVP steckte ihre Position schon ab, SPÖ und Neos bremsen. Jetzt starten Gespräche.
172
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 11/02/2026
Kannst du nicht erfinden! Wie dilettantisch ist diese Bundesregierung…
052
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 03/02/2026
Und zB das LV-Finanzierungsgesetz: einstimmig beschlossen. Die meisten Anträge im LV-A werden einstimmig mitgetragen. Wir führen den Diskurs unter den Wehrsprechern und dem Ministerium auf Augenhöhe - auch solche Entscheidung hätten wir gut verhandelt. Vertane Chance…
000
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 03/02/2026
Es ist ja auch nicht der Sinn der Schule, dass alle Schüler danach Pädagogen werden, oder? Das war ja der Vergleich der @bundesheerbauer.bsky.social ich glaub der Vergleich hinkt allgemein.
110
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 03/02/2026
Blödsinn.
100
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 03/02/2026
Hier auch nochmals: wir sehen auch, dass die Maßnahmen der letzten Jahre greifen - nur es ist jetzt eine einmalige Chance das ÖBH weiterzuentwickeln. Mehr Gehalt, Attraktivität, Ausbildungscurriculum, usw. Und das wäre ohne Volksbefragung schnell zu lösen (auch die Frage d Verlängerung).
031
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 03/02/2026
Wie viele Schüler wollen Studenten werden? Wäre die bessere Frage…
110
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 03/02/2026
Wie viele Grundwehrdiener wollen überhaupt beim Bundesheer bleiben? Es sind Ø gerade einmal 6.2% Das ist erschreckend wenig und bestätigt gerade auch nach unserem letzten Prüfbesuch der parlamentarischen Bundesheerkommission, es braucht auch dringen eine Veränderung innerhalb des ÖBH!
2133
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 02/02/2026
Gut wir kennen die Umsetzung noch nicht. Beim Zivildienst sollte eine Reform auch eine Einengung auf den „kritischen“ Bereich bedeuten.
000
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 02/02/2026
Die Entscheidung wurde jetzt weggelegt und es herrscht mMn ziemliches Chaos. Ich versteh es nicht, 5 Parteien im Parlament sagen, passt lasst uns reden und verhandeln (so wie wir es im LV-A immer machen) und dem HBK fällt nichts besseres ein als aus dem Nichts eine Befragung zu starten.
100
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 30/01/2026
Siehe auch^^ www.ots.at/presseaussen...
ots.at
Grüne/Stögmüller: Erst sicherheitspolitische Strategie klären – dann über Wehr- und Zivildienst abstimmen
Volksbefragung muss auf ehrlicher Debatte über Österreichs Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufbauen
043
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 30/01/2026
Diese Debatte darf nicht wieder vorschnell für beendet erklärt werden, sondern muss der Beginn von Verantwortung und klarer Führung sein! 2/2
140
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 30/01/2026
Die Volksbefragung zum Wehrdienst muss ein sinnvoller Start in die Debatte über Sicherheitspolitik in Österreich sein – Beteiligung und Mitsprache sind wichtig. Aber sie ersetzt nicht die dringend notwendige offene und ehrliche Diskussion über Österreichs Sicherheitspolitik! 1/2
372
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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 28/01/2026
#Orbán klagt Budepasts grünen Bürgermeister Karácsony an, weil er die #Pride möglich machte. 
#Budapest Pride 2025: Liebe lässt sich nicht verbieten 🌈🫶🏽 @dstoegmueller.bsky.social & ich stehen hinter #Karácsony und der queeren Community in Ungarn – für Freiheit, Würde und Grundrechte
24917
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DER STANDARD @derstandard.at · 14/01/2026
Aus Protest gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump im Umgang mit Bürgerrechtsfällen wollen mindestens ein Dutzend Bundesstaatsanwält:innen ihre Ämter niederlegen. Zum Artikel: www.derstandard.at/story/3000000304…
16020
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Werner Kogler @wernerkogler.bsky.social · 03/12/2025
Dementsprechend standen die Zukunft der Ukraine und die Zukunft Kiews im Zentrum unserer Gespräche. Wie immer war es ein bereichernder Austausch mit einer bemerkenswerten Persönlichkeit. 3/3
Xenia Kuleba, Werner Kogler und David StögmüllerXenia Kuleba und Werner Kogler
1133
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Werner Kogler @wernerkogler.bsky.social · 03/12/2025
Gemeinsam mit meinem Kollegen @dstoegmueller.bsky.social habe ich die ukrainische Politikerin Xenia Kuleba in Wien getroffen. Zu besprechen gab es viel – gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand und über Wege zu einem echten gerechten Frieden. 1/3
2175
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DER SPIEGEL @spiegel.de · 25/11/2025
Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.
spiegel.de
Gleichgeschlechtliche Ehe gilt EU-weit: Urteil des Europäischen Gerichtshofes
Zwei polnische Männer wollten ihre in Deutschland geschlossene Ehe in ihrer Heimat eintragen lassen. Sie scheiterten an den nationalen Behörden. Doch nun bekommt das Paar Rückhalt vom Europäischen Gerichtshof.
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Leonore Gewessler @lgewessler.bsky.social · 10/11/2025
Die Regierung gibt Milliarden für die Zerstörung unserer Natur aus, aber kürzt bei Caritas, Hilfswerk und Co. – Minister Totschnig zahlt ihnen bereits budgetierte Mittel nicht aus, sodass sie und ihre Partner vor Ort jetzt internationale Klimaprojekte zurückschrauben müssen. 1/2
410533
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 29/10/2025
Es geht ja mal um ganz Grundlegendes - wer schießt den Drohnen runter? Egal ob Zivil oder Militärisch. (Stichwort MB-G) Wer beschützt den Luftraum? Wollen wir Sky Ranger beim Parlament und vor jeder kritischen Infra stehen haben, oder wie werden wir die diese sichern?
000
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 29/10/2025
Wir werden erst aufwachen, wenn die erste Drohne eingeschlagen hat. Bis dort hin ist alles super 😔
000
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 29/10/2025
Wow - das wieder mal eine Leistung: Regierung kündigt heute an, bald eine Drohnenstrategie zu erarbeiten 🙄 Zwei Monate nach russischer Luftraumverletzung braucht es klare Kompetenzen und Gesetze in AT. Unsere Anträge liegen im BMLV und Innenausschuss. Nicht nur ankündigen, sondern endlich umsetzen!
052
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Die Grünen @gruene.at · 09/10/2025
"Benko nutzte das System für sich aus. Er nutzte jedes Schlupfloch, das er finden konnte. Die Politik darf deshalb nicht den Fehler machen, weiterhin bei Schlupflöchern die Augen zu verschließen. Wer nichts macht, macht sich mitverantwortlich." 🗨️ @dietomaselli.bsky.social #Benko #Signa
Nina Tomaselli am Redner:innenpult.
22811
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IDM Vienna @idmvienna.bsky.social · 09/10/2025
📣 This week we launched a new exclusive event series for IDM members and the diplomatic corps. We meet with Austrian MPs who are active in bilateral groups to discuss the countries they cooperate with. (1/3)
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Rubberinchen 🎼📎🌈 @rubberinchen.bsky.social · 24/09/2025
Die #Tanner hat tatsächlich #RedBull Ohrringe? Danke, lieber @dstoegmueller.bsky.social für das Taferl des Tages im #oenr!
2144
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 15/09/2025
Nationaler Sicherheitsrat wird einberufen: www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
Regierung ruft nach russischen Drohnen in Polen Nationalen Sicherheitsrat ein
Nachdem der Luftraum eines EU-Staates verletzt wurde, will die Regierung über "hybride Bedrohungen" beraten. Die Grünen haben das ebenfalls gefordert
193
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 10/09/2025
Die Bundesregierung muss handeln. 👉 Sofortiger Nationaler Sicherheitsrat 👉 Klare Analyse der Bedrohungslage 👉 Transparenz bei Exporten 👉 Schutz von Österreichs Sicherheit & internationalem Ansehen 4/4
040
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 10/09/2025
Schon in der Vergangenheit wurden österreichische Teile in Drohnen gefunden, die im Krieg eingesetzt wurden. Das darf sich nicht wiederholen – Schlupflöcher bei Dual-Use-Gütern und Waffenzubehör müssen endlich geschlossen werden. 3/4
150
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 10/09/2025
Wir dürfen nicht warten, bis etwas passiert. Österreich braucht jetzt eine klare Lageeinschätzung durch Expert*innen und volle Transparenz über mögliche Exporte nach Russland und seine Verbündeten. 2/4
150
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 10/09/2025
🇦🇹⚠️ Russland greift EU-Gebiet an – das ist auch eine direkte Gefahr für Österreich. Wir @gruene.at fordern die sofortige Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats. 1/4
3266
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 01/09/2025
Sich in Österreich auf der Pride zu präsentieren, ist einfach und braucht nicht viel Courage. In Ländern in denen Minderheiten verboten oder verfolgt werden, wäre es ein besonderes Zeichen gewesen - schade @erstegroup.bsky.social dass ihr vor Orban einknickt. ;(
2258
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Barbara Neßler @barbaranessler.bsky.social · 11/08/2025
Slaynore on point- Was macht die ÖVP mit der Teilzeitdebatte? = Die ÖVP wirft den Frauen vor: "Ihr seid Schuld an der Wirtschaftskrise- weil sie zu faul sind, zum arbeiten"- eine populistische Debatte auf dem Rücken der Frauen. Völlig absurd! 🫶🏽 für die klaren Worte @lgewessler.bsky.social #Orfsg25
14612
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 31/07/2025
Kann ich dir nicht sagen, haben durch Leak mitbekommen dass das ÖBH es eingesetzt hat - zu Testzwecke, die LPD Wien hat überlegt. Das ist jetzt ein zeitl her - wenn jemand Leaks/Infos hat - her damit
151
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 31/07/2025
Tja, in Österreich muss erst mal was passieren, bevor irgendjemand mal was größer berichtet :/
150
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 31/07/2025
Doch, hat der Standard berichtet @fabianschmid.bsky.social , ich hab diverse parlamentarische Anfragen dazu eingebracht. www.parlament.gv.at/dokument/XXV...
parlament.gv.at
241
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 18/07/2025
Was wir fordern: 🔍 Kontrolle durch die Beschaffungskommission 📑 Jahresbericht an das Parlament 🛑 Schluss mit dubiosen Deals 📊 Transparente, nachvollziehbare Prozesse Weil’s um Steuergeld geht. Und um Vertrauen. 6/6
040
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 18/07/2025
Wir Grüne haben bereits einen Antrag zu mehr Transparenz und Kontrolle bei Gegengeschäften im Verteidigungsbereich eingebracht. Er liegt fertig im Parlament. Er könnte sofort beschlossen werden. 5/6
130
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 18/07/2025
Ein Government-to-Government-Deal ist kein Freifahrtschein für Intransparenz. Provisionen, Lobbyisten, fehlende Ausschreibung, Preisexplosion – das alles gehört aufgeklärt. 4/6
130
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 18/07/2025
Wolfgang Peschorn hat heute auf Ö1 völlig zu Recht klare Worte gefunden. Es braucht Kontrolle nicht nur bei künftigen Rüstungsbeschaffungen, sondern auch bei laufenden Projekten! 3/6
140
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 18/07/2025
Statt klarer Verfahren erleben wir mutmaßliche Hinterzimmerdeals – siehe Leonardo-Deal. Ein Milliardengeschäft, viele offene Fragen, Ermittlungen der WKStA. Das darf kein #Eurofighter 2.0 werden! 2/6
130
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 18/07/2025
Grundsätzlich begrüßen wir die neue Task-Force für Industriekooperationen. Sie ist sinnvoll und notwendig. Aber: In der Praxis erleben wir gerade das Gegenteil. #Leonardo #Jets #Gegengeschäfte #Transparenz 1/6
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Florian Klenk 👨🏻‍💻 @klenkflorian.bsky.social · 11/07/2025
Sehr gute Story von Fabian Schmid. Das riecht www.derstandard.at/story/300000...
derstandard.at
"Firma in Dubai" gründen: Anfrage wirft heikle Fragen an Polizeichef Takacs auf
Eine Anfrage der Grünen beinhaltet ein Transkript einer Sprachnachricht eines Lobbyisten, wonach Bundespolizeidirektor Takacs als "Berater" tätig sein wolle. Der Lobbyist widerruft
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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 28/06/2025
Happy #Pride 🌈 mit einem Update aus #Budapest @dstoegmueller.bsky.social
317915
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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 27/06/2025
Mit meinem Kollegen @dstoegmueller.bsky.social beim #Pride-Empfang des Budapests Bürgermeister Gergely Karácsony.
 In einem Land, in dem #Orbán Queerfeindlichkeit zur Staatsdoktrin macht, braucht es Mut, Haltung – und internationale Solidarität.
 Pride bleibt. 🌈
59822
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Meri Disoski @disoski.bsky.social · 26/06/2025
#Putin führt Krieg – mit Panzern, Bomben, Drohnen. Und mit Öl & Gas. Ich habe deshalb gestern im #EU Hauptausschuss einen Antrag eingebracht: #Österreich soll den Vorschlag der Kommission unterstützen, Öl- und Gasimporte aus #Russland bis 2027 zu stoppen. FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS haben ihn abgelehnt
46516
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 23/06/2025
7/7 🏳️‍🌈 Pride steht für Menschenrechte, Gleichstellung und Demokratie. Wer sie verbieten will, zeigt: Er hat mit Österreichs Grundwerten längst gebrochen.
0270
David Stögmüller @dstoegmueller.bsky.social · 23/06/2025
6/7 Wir brauchen jetzt: ✅ Den Nationalen Aktionsplan gegen Hassverbrechen ✅ Einen Runden Tisch mit queerer Zivilgesellschaft ✅ Eine klare Grenze gegen rechte Hetze
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