SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Gesetzentwurf zur Zuckersteuer vorgelegt. Doch das Kanzleramt hat Bedenken angemeldet – und das Gesetz vorerst blockiert.

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

Dokumente zeigen, dass vage Anhaltspunkte Kulturstaatsminister Weimer genügten, um im Falle des Buchhandlungspreises den Verfassungsschutz einzuschalten.

Hape Kerkeling wirft der AfD Verfassungsfeindlichkeit vor. Er verlangte von den Parteien bei einer Rede im Thüringer Landtag, »endlich« ein Verbotsverfahren anzustoßen.

Sehr wohlhabende Bürger tragen vergleichsweise wenig zum Steueraufkommen in Deutschland bei. Die Grünen wollen das ändern, die Neuregelung würde 0,0007 Prozent der Bevölkerung treffen und 20 Milliarde...

Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hält die bisherige Strategie gegenüber der AfD für gescheitert.

Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) dringt auf konsequenten Reformkurs. Dafür scheut sie auch vor ungewöhnlichen Vergleichen nicht zurück.

Neue Unterlagen werfen neue Fragen auf: Wieso trug das Ministerium die Reisekosten, als Jens Spahn zu luxuriösen Netzwerktreffen fuhr?

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann und Kanzler Friedrich Merz wollen den Krankenstand drücken: Ab 2027 werden die Sonderregeln bei Kinderkrankentagen kassiert.

Kleiner Sozialleistungsbetrug und große Steuerhinterziehung werden schreiend unterschiedlich verfolgt, beklagt die Organisation Finanzwende.

Volkswagen streicht in Wolfsburg Schichten für Verbrenner-Modelle. Gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Elektroautos deutlich.

Das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung gilt vielen als Gerechtigkeitsproblem. Nun lenkt offenbar ausgerechnet die CDU um Merz ein.

Acht Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl, ein paar Tage bis zum Diesel-Gipfel. Doch die nächsten Tage dürften für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt alles andere als einfach werden. Denn...

Kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung? Und was wären die Folgen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erinnert Beamte in dem Bundesland vorsorglich an ihre Rechte und Pflichten.

Die politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland ändern sich in atemberaubendem Tempo. Der Kanzler und seine Partei stecken fest.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will Bund und Länder gemeinsam prüfen lassen, welche verfassungsrechtlichen Konsequenzen aus der Entwicklung der AfD folgen.

Eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt versetzt Europas politische Mitte in Unruhe. Die Reaktionen aus dem Ausland auf den Triumph der AfD zeigen auch, wer sich von ihrem Erstarken etwas verspricht.

In den USA ermitteln Staatsanwälte gegen Exxon wegen systematischer Täuschung der Öffentlichkeit und seiner Kunden und Aktionäre über den Klimawandel. In