Reposted by DnMaster
Die Zurückweisungen sind Paradebeispiel von "executive activism": Simulierte Handlungsfähigkeit, bewusste Missachtung des Rechtsstaat.
"Das Ministerium hat bislang tatsächlich kein Verfahren gewonnen. An den Kontrollen und Zurückweisungen hält es rechtswidrig trotzdem fest."
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Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter
Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
