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Lukas Gahleitner-Gertz @lukasgg.bsky.social · 14/09/2026

Die Zurückweisungen sind Paradebeispiel von "executive activism": Simulierte Handlungsfähigkeit, bewusste Missachtung des Rechtsstaat. "Das Ministerium hat bislang tatsächlich kein Verfahren gewonnen. An den Kontrollen und Zurückweisungen hält es rechtswidrig trotzdem fest." taz.de/Kontrollen-a...

taz.de

Kontrollen an deutschen Landesgrenzen: Rechtswidrig, aber Dobrindt macht trotzdem weiter

Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.

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