Nachdem die Wirtschaftsministerin und der Bundeskanzler sich dafür eingesetzt haben, wird ein wichtiges EU-Gesetz zum Klimaschutz wohl verschoben. Eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Podcast REICH z...

• Interne Akten der Senatsverwaltung belegen: Senatorin Bonde handelte gegen ausdrückliche Warnungen ihrer Fachabteilung; Abteilung erfährt aus der Presse von „gefundener Lösung“ • Vermerk „Politische...

www.gedenkplaetze.info ist ein Dokumentations- und Erinnerungsprojekt an die Zeit des Nationalsozialismus unter Trägerschaft des AKuBiZ in Pirna. Im Projekt arbeiten mehrere Historiker*innen aus versc...

Die Gesetzentwürfe der Wirtschaftsministerin machen nicht nur die Energiebranche nervös. Die Energieversorgung des ganzen Landes steht auf dem Spiel.

Die Bundesregierung will Polizeibehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge neue Fahndungsmöglichkeiten erlauben. Fachleute halten die Befugnisse für viel zu weitreichend und warnten heut...

GLÄUBIG. ANTIFEMINISTISCH. EXTREM RECHTS. on 08.09.2026 in Berlin ► All info on Rausgegangen!

Ob Gegenden in Berlin mit Videokameras und Verhaltensscanner überwacht werden dürfen, hängt davon ab, ob sie als kriminalitätsbelastet gelten. Die Datengrundlage zur Einstufung ist allerdings Herrscha...

Die USA fordern von Partnerstaaten weitreichenden Zugriff auf deren Polizeidatenbanken, die EU-Kommission verhandelt dazu ein Rahmenabkommen. Nun liegt ein neuer Entwurf vor. Max Schrems kritisiert di...

Das Kottbusser Tor wird bald von KI-Kameras überwacht, die ein privates Unternehmen herstellt. Ein Künstler zeigt, wie sich die Technik überlisten lässt.

Leistung muss sich lohnen: Superreiche müssen mehr Steuern zahlen. Und das hat nichts mit einer Neiddebatte zu tun, sondern mit ökonomischer Vernunft und Gerechtigkeit.

MIGRA-STREIK AM 26. AUGUST: MIGRANTISCHE GEWERBETREIBENDE SETZEN ZEICHEN GEGEN RASSISMUS UND AUSGRENZUNG Freiwillige Betriebsschließungen von 10 bis 15 Uhr – Kundgebung mit Presseerklärung um 13 Uhr v...