Heute richten sich erneut viele Blicke auf Sachsen-Anhalt: Der Landtag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die AfD will erstmals einen Parlamentspräsidenten stellen - und Regierungsfähi...

"Dass Staatsminister Weimer, der regelmäßig durch skandalöse Eingriffe in die Kunst- und Kulturfreiheit auffällig geworden ist, sich erdreistet, die Kultur in Berlin für parteipolitische Machtspiele u...

Die Linke in Berlin jubelt: Angeführt von Spitzenkandidatin Eralp konnte die Partei ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und geht erstmals als Siegerin aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Die regierenden P...

„Wer angesichts der Macht von Google, Meta und anderen Plattformgiganten, die die Medienvielfalt und damit die Demokratie immer stärker bedrohen, ausgerechnet das ZDF privatisieren will, hat das Probl...

"Die verstärkten Angriffe auf Journalist:innen, die bedrängt, verfolgt, diffamiert, bedroht und körperlich angegangen werden, sind ein Alarmsignal und absolut nicht hinnehmbar. Wer freie Berichterstat...

David Schliesing, medienpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu den Ergebnissen des von ihm beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Rechtmäßigkeit der P...

Mehr als 1.000 Juristen fordern ein AfD-Verbot. In einem offenen Brief appellieren sie an die Politik, ein Verbotsverfahren einzuleiten. Es drohe ein "ernsthafter Schaden" für die Demokratie.

„Wir verurteilen die völlig unverhältnismäßige Inhaftierung von Alican Uludağ und fordern seine sofortige Freilassung. Seine Inhaftierung zeigt, wie massiv und systematisch die Regierung des NATO-Part...

„Der aktuelle Zustand des Ticketmarktes ist ein Totalausfall des Verbraucherschutzes. Während Fans für Konzerte ihrer Lieblingskünstler:innen teils das Dreifache des Originalpreises zahlen müssen, ber...

Das Verwaltungsgericht Berlin untersagt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine Äußerung zu einem Berliner Buchladen. Die Betreiber erringen damit einen Erfolg.

Vier von fünf Deutschen finden es ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Das zeigt eine aktuelle ARD-Umfrage. Viele befürworten eine Vermögen- und höhere Erbschaftsteuer. Von K. Hansen und...

"Wir haben Ungarn befreit": Oppositionsführer Magyar und seine Tisza-Partei haben die Wahl in Ungarn gewonnen. Offenbar reicht es auch für die so wichtige Zweidrittelmehrheit. Regierungschef Orban räu...

In der sektenartigen Siedlung wurden in den Jahren 1973 bis 1990 zahlreiche Menschen gefoltert und getötet. Die frühere Regierung hatte die Enteignung des Siedlungsgeländes angeordnet. Das soll nun wi...

David Schliesing, Sprecher für Medienpolitik der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Befragung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im Kulturausschuss:

US-Präsident Trump ist der Auslandssender Voice of America ein Dorn im Auge, und er machte ihn praktisch dicht. Nun hat ein Richter angeordnet, dass die etwa 1.000 Mitarbeiter ihre Arbeit wieder aufne...

Alle Wahlkreise sind ausgezählt, die Grünen haben die Wahl gewonnen – CDU und Grüne kommen auf gleich viele Mandate. SPD und FDP stürzen ab. Das Liveblog zum Nachlesen

„Weimers Vortrag im Kulturausschuss war völlig frei von Selbstkritik und insgesamt enttäuschend. Ich freue mich dennoch sehr, dass Tricia Tuttle als Intendantin der Berlinale bleibt – jedoch ist ihr V...

Der Kulturstaatsminister kann Künstler, die sich um eine Förderung bewerben, vom Verfassungsschutz überprüfen lassen. Ein Erlass des Innenministeriums macht es möglich.

„Der Umgang von Kultur- und Medienstaatsminister Weimer mit der Berlinale ist der eigentliche Skandal. Wer per BILD-Zeitung die Absetzung von Tricia Tuttle betreibt, macht nicht nur den Intendantenpos...