Wolfgang Thierse (SPD) sieht in der Linken ein Antisemitismus-Problem, beklagt deren „Kontakte ins Clan-Milieu“ und hält nichts von Enteignungen.

Berliner, Mecklenburger und Vorpommern strafen die CDU ab. Kanzler Friedrich Merz geht in die Offensive. Er beschwört Reformen. Die erforderten Rückgrat, Standfestigkeit, Geduld – und das werde er auf...

Trotz der Solidaritätsadresse der Ministerpräsidenten ist der Kanzler angeschlagen. Die Wahl im Nordosten dürfte krachend daneben gehen. Kann Berlins CDU-Spitzenkandidat Evers am Ende Merz retten?

Kanzler Friedrich Merz erlebt einen Autoritätsverfall auf offener Bühne. Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, sind es die Worte von Markus Söder. Die Wahlen am 20. September können für Mer...

In einer Umfrage zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die CDU bei nur noch sieben Prozent. Sie wird zwischen Manuela Schwesigs SPD und Leif-Erik Holms AfD zerrieben.

AfD vor den Toren zur Macht, miserable Wahlergebnisse, Ansehen auf dem Tiefpunkt – um Friedrich Merz wird es einsam in der Union. Und es drohen weitere Niederlagen.

Sachsen-Anhalt bekommt womöglich einen AfD‑Ministerpräsidenten – ein Debakel für die schwarz-rote Koalition. Sie muss jetzt endlich ihre Reformen angehen, im Zweifel mit der Vertrauensfrage im Parlame...

Baut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze nach der Wahl auf die linken Parteien? In seiner eigenen CDU-Landtagsfraktion regt sich Widerstand. Der Abgeordnete Räuscher würde AfD‑Mann Siegmund...

Die Stärke der AfD offenbart die Schwäche der Parteien der Mitte. Sie müssen ihre Politik entschiedener durchsetzen und geduldig erklären. Nötig ist vor allem: Führung.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will ab Sonnabend etwa zehn Auftritte in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin absolvieren.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke fordert Sahra Wagenknecht in einem Video auf, Ministerpräsidentin in Thüringen zu werden. Aus dem BSW Thüringen kommt heftige Kritik an Wagenknecht.

Der Unmut über den Plan von Schwarz-Rot, die „Rente mit 63“ zu streichen, ist groß. Nun ruft CDA-Vize Bäumler den Kanzler zur Einigung mit Ministerpräsidenten auf.

Die PDS faktisch an der Macht, Minderheitsregierungen, Drei-Parteien-Koalition – und künftig ein AfD-Ministerpräsident? In Sachsen-Anhalt gab es früher als anderswo neue politische Konstellationen.

Bonuszahlungen für Bahn-Manager koppelt der Verkehrsminister an die Pünktlichkeit. Das stößt in der SPD auf Zustimmung.

Friedrich Merz ist der unbeliebteste Kanzler, seine Autorität in der CDU ist dahin. Gibt es deshalb demnächst einen Kanzlerwechsel? Immer wieder fällt der Name Hendrik Wüst. Womöglich könnte er schnel...

In einem Brief warnen sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen die eigene Parteispitze davor, „lediglich den Sozialabbau zu verwalten“. Sie fordern „endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“.

Wieder einmal tritt Didi Hallervorden im CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt auf. Erneut attackiert er Kanzler Merz, „Kriegsminister“ Pistorius – und erstmals die neue CDU-Generalsekretärin.

Die Ost-Ministerpräsidenten lehnen den zentralen Baustein der Rentenreform ab. Fällt der Abschied von der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, ist die Rentenreform tot.

Der Bundespräsident lässt sein Unverständnis erkennen, dass die von ihm am Mittwoch ernannten Minister erst im September vereidigt werden sollen. Damit beweist er Sinn für Staatspraxis und -symbolik.

Mitten in der Sommerpause wählt die Unionsfraktion Thorsten Frei zu ihrem Chef. In der anschließenden Aussprache gibt es teils scharfe Kritik. Protokoll einer außergewöhnlichen Sitzung.

„Sie leiten hier eine Partei und keine Firma“, hat Heiko Strohmann in der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes zu Kanzler Merz gesagt. Wie hat der reagiert? Und wo sieht Strohmann ein Versagen?

Nach Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier stellt der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, die Fünf-Prozent-Hürde infrage. Es sei legitim, diese infrage zu stellen.

Einst galt die CDU als Kanzlerpartei, als Kanzlerwahlverein. Es galt das Konzept: Pragmatismus für Macht. Mit Friedrich Merz funktioniert das nicht mehr.

Bei der Bundestagswahl seien 6,8 Millionen Zweitstimmen wegen der Sperrklausel „unter den Tisch gefallen“, sagt Hans-Jürgen Papier. Das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz.

Der Kanzler präsentiert am Freitag drei neue Regierungsmitglieder – und kündigt sogleich weitere Personalveränderungen an. Wieder einmal knirscht es bei Merz’ Management und Kommunikation.

Der Rücktritt von Unions-Fraktionschef Jens Spahn löst in der CDU eine Kaskade an Personalveränderungen aus. Wer soll etwas werden? Und wofür stehen diese Personen?

Friedrich Merz hat sich entschieden: Sein Kanzleramtsminister soll zurück ins Parlament wechseln. Als Unionsfraktionschef braucht Thorsten Frei mehr Erfolg als in der Regierungszentrale.

Am 29. Juli soll die CDU/CSU-Fraktion den Nachfolger Jens Spahns wählen. Doch noch lassen sich CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder mit ihrem Personalpaket Zeit. In der Union herrscht Nervosität.

Nächste Woche kommt die CDU/CSU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Abgeordnete im Auslandsurlaub müssen ihre Anreise nach Deutschland selbst zahlen.

Nächste Woche kommt die CDU/CSU-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Abgeordnete im Auslandsurlaub müssen ihre Anreise nach Deutschland selbst zahlen.

Kai Wegner zieht sich als Spitzenkandidat zurück + Finanzsenator Stefan Evers spricht von „Schicksalswahl“ für Berlin + Die aktuellen Entwicklungen im Blog.

In der Bundes-CDU herrscht Kopfschütteln über Berlins Regierungschef Kai Wegner. Der einst langjährige Bundestagsabgeordnete und CDU-Kenner Wolfgang Bosbach versteht die Rücktrittsforderungen.

In der Bundes-CDU herrscht Kopfschütteln über Berlins Regierungschef Kai Wegner. Wolfgang Bosbach versteht die Rücktrittsforderungen.

Die Halbwahrheiten von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner lösen in der Bundes-CDU Kopfschütteln und Ärger aus. Wegner agiere „peinlich“, heißt es in der Unionsfraktion.

Der Plan von Schwarz-Rot, den Deutschen eine Krankschreibung ab dem ersten Tag abzuverlangen, stößt auf massiven Widerstand innerhalb der Regierungsparteien.

Sie sind alte Bekannte noch aus Bonner Zeiten: Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir und der Journalist Claus Christian Malzahn. Künftig wird Malzahn für Özdemir Reden schreiben.

Die Bundesregierung will die Enteignung von Wohnungskonzernen per Gesetz verbieten. Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete sowie die Jusos lehnen das ab und fordern mehr Kompetenzen für die Länder.

Bei den Steuern legen Union und SPD nur ein Reförmchen vor. Bei Arbeitsmarkt und Gesundheit zeigt sich eine klare Handschrift der Union. Und die CSU kommt wieder ohne Zugeständnisse durch.

Ab Mittwochnachmittag berät der Koalitionsausschuss. Die SPD fordert CDU/CSU auf, sich auf die Steuervorschläge von Finanzminister Klingbeil zuzubewegen.

Die BSW-Spitze wirbt bei der AfD für „überparteiliche Ministerpräsidenten“ und gemeinsame, wechselnde Mehrheiten im Osten. Mit dieser Liebesdienerei kämpft das BSW gegen das eigene Formtief an.

Ein künftiges Rentensystem zeichnet sich ab. In der neuen Woche will die Koalition ihr Reformprojekt schnüren. Die Regierungsparteien wirken ernsthaft, einig und entschlossen wie selten zuvor.

Nur durch die Schwäche von CDU und SPD wäre eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt möglich, sagt der Demoskop Manfred Güllner.

Die AfD liegt in Umfragen auch im Nordosten weit vorn. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aber hat bessere Chancen, ihr Amt zu verteidigen, als Sven Schulze (CDU) in Sachsen-Anhalt.

Am Dienstagabend steigt die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises in der SPD. Was steckt hinter dieser Veranstaltung, die einst von einer Gruppe namens „Kanalarbeiter“ auf dem Rhein begründet wurde?

Die SPD steht unter Druck wie selten zuvor: Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend liegt die Partei bei dreizehn Prozent, ihre klassische Anhängerschaft wählt immer häufiger die AfD. Gleichzeitig muss d...

Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist in Moskau von Wladimir Putin empfangen worden. Die Bundesregierung gibt sich wortkarg. Lobend äußert sich SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner.

Staunend beobachtet die SPD die Erschütterungen in der Union. In der SPD hingegen herrscht Friedhofsruhe. Selbst ein neues Umfragetief dürfte nur zu Schulterzucken führen.