„Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“, warnen Sicherheitsbeamte. Ex-Innen-Staatssekretär August Hanning legt einen Zehn-Punkte-Plan zur Lösung der Flüchtlingskrise vor.

Government has embedded immigration control into every aspect of life, creating a hostile environment for undocumented people, pushing them into destitution and towards exploitation. These racist poli...

Haben politische Entscheidungen in Spanien eine Mitschuld an der Krise in Ceuta? Ein Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs legt nahe, dass die Unterzeichner das so sehen. Unter ihnen...

Betroffen sind Menschen aus Ägypten, Bangladesch, Indien, Kolumbien, Marokko, Türkei, Tunesien

Das Urteil hat auch nach 12. Juni Relevanz

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass im Zeitraum vom 1. September 2018 bis zum 20. August 2019 die Höhe der existenzsichernden Grund...

Die Koalition möchte kostenlose Integrationskurse wieder für mehr Menschen öffnen. Wie viele tatsächlich teilnehmen dürfen, das hängt vom Haushalt ab.

Pressemitteilung der GGUA

Familienministerin will 200 Projekte nicht mehr fördern und baut das Programm „Demokratie Leben“ um. Dort reagiert man mit Unverständnis.

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament, beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber kürzlich. Interne Chats lassen daran nun Zweifel aufkommen.

Innenministerium will für „behördenunabhängige Beratungen“ im Haushalt 2027 keine Mittel einstellen. SPD kündigt Widerstand an. Kritik auch von den Grünen

Die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger sei "besorgniserregend", mahnt Merz. Dass sich das Budget der Behörde verdreifacht habe, liege auch an irregulärer Migration.

Dobrindt will unabhängige Asylverfahrensberatung schleifen

Dobrindt will unabhängige Asylverfahrensberatung schleifen

Im EU-Parlament ist die Brandmauer in der Migrationspolitik endgültig eingerissen. Die Konservativen stimmen mit den Rechten für Rückführungszentren.